Politik

Fassen wir hier den entscheidenden Punkt nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zusammen, ohne weiter zu kommentieren. Zwei Positionen hätten einander klar gegenüber gestanden.

• Die Kläger argumentierten, dass es dem Begehren darum ginge, die Verwaltung zu beauftragen, ein Bäderkonzept zu entwickeln, das statt eines großen Spaßbades die Renovierung der bestehenden Bäder und den Bau eines kleineren Bades in der Weststadt vorsehe. Für den Bürgerauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes seien aber keine strengen Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellen, da die Kosten ja gerade von dem Konzept abhingen, das es zu entwickeln galt.

• Die Vertreter des beklagten Verwaltungsausschusses argumentierten dagegen, der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren schon als sehr konkreten Auftrag gelesen, der auch die Durchführung des vorgelegten und eben doch schon sehr konkreten "Rahmenkonzeptes" verlangte, wie das aus der Begründung zum Bürgerbegehren hervorginge. Deshalb könne und müsse der Verwaltungsrat auch einen entsprechend genauen Kostendeckungsvorschlag verlangen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern die Stadt auf, das 3-Bäderkonzept fallen zu lassen und damit den Weg frei zu machen, für den Erhalt der bestehenden Bäder und einem neuen Bad im Westen der Stadt.

"Folgt das Gericht dem Wunsch von mehr als 31.000 BürgerInnen die das Begehren unterschrieben haben und verzichtet die Stadt auf Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, fordern wir den Rat der Stadt auf, in der folgenden Ratssitzung den Beschluss vom Februar zurückzunehmen und den Weg für ein sinnvolles Bäderkonzept frei zu machen. Die Planungen für jedes einzelne Bad könnten mit einer breiten Bürgerbeteiligung umgehend beginnen. Die Bäder müssen dringend renoviert werden und es sollten gemeinsam mit den Nutzern bürgerfreundliche Konzepte entwickelt werden." fordert

... war ja eigentlich schon zu vermuten, dass nicht allein nur Blödheit der Verwaltung hinter dem Sondermüll-Berg stecken kann. Die Klüngelwirtschaft war nicht auf das eine Millenium "Bauwerk" beschränkt, wie der Betreiber Lindemann jetzt selbst perAnnonce vor drei Wochen enthüllte:

Die Nähe von Hoffmann und seiner neuen Partei, der CDU, zum Betreiber Lindemann kann aktuell nun auch im Projekt "Restaurant Okerhaus mit Okerblick" bewundert werden.

Dort ist - quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert - mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch gerade vor drei Wochen ein besonderer "Bauherr" aktiv geworden ... und der heißt ? ...

"Bauherr: Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig"

Eigentlich hört sich das Thema der morgigen ATTAC-Veranstaltung theoretisch und weit entfernt an.
Um 19h geht es um die "EPAs", die Economic Partnership Agreements. Das sind Handelsabkommen der EU zu denen 78 ehemalige Kolonien gedrängt werden sollen. Öffnung der Märkte für Europäische Dienstleistungskonzerne ist für die EU ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Partnerschaft.
Bei genauem Hinschauen kommen uns das Thema und die Akteure doch recht bekannt vor und die Sache wird auch für eher lokalpolitisch orientierte Braunschweiger spannend….

Leserbrief zum Artikel "Ratsmitglieder auf Werbetour"

Von unseren sonst so aufmerksamen braunschweiger Medien unbemerkt, hatten sich braunschweiger Stadtpolitiker von CDU und SPD in einem offensichtlich von Veolia in der Leipziger Volkszeitung lancierten Jubelartikel "Beispiel Braunschweig" am 17.04.2007 für die Privatisierung auch in Leipzig instrumentalisieren lassen:

Wir reiben uns die Augen: Dieselben Politiker, OB Hoffmann, Kükelhan (SPD) und Sehrt (CDU), die als Aufsichtsräte von bs-energy hier die Falschkalkulationen der Netzentgelte zulasten der braunschweiger Bürgerinnen und Bürger nicht bemerkten, schwärmen den Leipzigern vor, wie toll es in Braunschweig mit Veolia und der Beraterfirma KPMG gelaufen sei ...

(Neue Braunschweiger Zeitung vom 11.05.2008)

Großzügig sind sie, die Herren von der „Braunschweigischen Landesssparkasse“ und der „Öffentlichen Versicherung“, die für unser „Schloss“, das zu 75% (!) für Kultur genutzt wird, etwas tun wollen. Mit unseren Geldern natürlich, denn woher kommen sonst die 250 000 €, die sie jeweils spendieren wollen? Und der OB, wie immer mittendrin, lässt sich nicht auch nicht lumpen und legt 200 000 aus dem Stadtsäckel drauf. Hat da nicht jemand gesagt, das „Schloss“ werde die Stadt keinen Cent kosten? Aber wo Schloss draufstehe, müsse auch Schloss drin sein“, meint der Herr von der Öffentlichen. Da müsste man doch mal nachfragen, ob die Herrschaften jetzt einen so erweiterten Kulturbegriff haben, dass für sie jetzt alles, was da drin ist, unter Kultur firmiert…