Am 31.5.2008 begann unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst’ vor der Braunschweiger Schlossfassade eine Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Themen der Demo: Für Frieden und Demokratie, gegen den überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung und dezentrale Datenspeicherung. Zu den verschiedenen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Sowohl auf dem Kohlmarkt wie vor der Buchhandlung Graff wurde die Problematik erläutert. Zufall oder nicht – vor Graff hatte sich ein Störer in Form eines Panzerwagens einer ‚Sicherheitsfirma’ eingefunden, der sich vor der Rednertribüne auf einem PKW mit laufendem Motor aufgebaut hatte, so dass erneut Zufall oder nicht – ausgerechnet der Redner, den die BIBS auf Wunsch der Veranstalter gestellt hatte – erst mit Verzögerung seine Darstellung beginnen konnte.
Ein schönes Beispiel dafür, wie staatliche oder private Sicherheitsbemühungen den Demokratieprozess ‚voranbringen’.
Ein Nachwort: Zwischen den Reiterstandbildern wurden von der Stadt zwei Kleinstgartenflächen als Ersatz für den für ECE beseitigten Schlosspark eingerichtet. Gerüchte besagen, dass die dort – dem Geschmack des OB entsprechend – untergebrachten Gartenzwerge in Wirklichkeit der Demonstrationsüberwachung dienten. Bezeichnenderweise waren sie schon nach kurzer Zeit offensichtlich heimlich entfernt worden (oder gestohlen). Die Kleinstgartenflächen sind aber noch da. (Pressemitteilung der Organisatoren)
