Politik

Die Probleme bei ASSE II waren jahrzehntelang bekannt, bevor Sigmar Gabriel letzte Woche vor der Presse den Gau in der Endlager-Frage verkündete. Dass er die Probleme gerade jetzt anfaßt, ist eine politische Entscheidung und hat drei Gründe:

• 1. Gewachsener Druck vor Ort,
• 2. Die 2009 anstehende Bundestagswahl - Gabriel vertritt den Wahlkreis ASSE II / Schacht KONRAD im Bundestag - und
• 3. Probleme bei Schacht KONRAD. Die will Gabriel seinem Wahlkreis im Wahljahr 2009 mit viel Geld versüssen.

Probleme bei Schacht KONRAD? Ist das nicht das vermeintlich sichere Endlager, das gerade erst genehmigt wurde und die ASSE-Abfälle aufnehmen könnte?

Am Samstag, 6. September, schrieb die Braunschweiger Zeitung (BZ) raumgreifend von der sich allmählich anbahnenden Großregion Braunschweig/Wolfsburg. Doppelseitig bewarb sie die Regententräume unseres Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann, der sich in Wolfsburg bei seinem Amtskollegen Rolf Schnellecke Schützenhilfe holte.

Die Idee „Region Braunschweig“ sieht vor, drei Städte und fünf Landkreise zu einer Hannover-ähnlichen Region zusammenzufassen. Gegenwind gibt es angeblich ausschließlich aus Salzgitter sowie von Seiten der Landräte, die, wie die BZ richtig zitiert, an ihrer eigenenAbschaffung kein Interesse haben. Die Bürger seien lediglich skeptisch, heißt es, weil sie Fragen nach dem Autokennzeichen und den Behördenwegen haben. Als wenn das alles wäre!

Alljährlich das Städteranking der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Alljährlich ist Braunschweig in der Spitze - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - und alle Jahre selbstzufrieden äußert sich der Oberbürgermeister.

Die INSM ist ein Interessenverband - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - was ja die Zahlen einer "Studie" an sich noch nicht in Frage stellen muss; was aber sind die Zahlen wert?

Schauen wir uns einen Aspekt der jüngsten Studie an. "Kriminalität ist zu einem Problem Braunschweigs geworden. überrascht Sie das?" fragt Ralph-Herbert Meyer den Oberbürgermeister. (eine horrende Steigerung von 9,4 hat die Studie da erforscht) Den kann so leicht nichts überraschen. Denn es "ist nicht das erste Mal, dass uns die Kriminalitätsrate Plätze in einer Rangliste gekostet" hat, weiß der Oberbürgermeister, und will "das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten" suchen.

Der war schon mal in einem Gespräch - zufällig mit der Braunschweiger Zeitung, wie Interviewer Meyer vergaß - in dem der Polizeipräsident befand: "Außerdem sind wir eine sichere Region: Braunschweig ist eine der sichersten Städte Norddeutschlands, Wolfenbüttel einer der sichersten Landkreise im Land. Auch damit können wir für diese Region werben."

Wie passt das zusammen? - Eine offzielle Studie des deutschen Innenministeriums weiß es noch genauer: "Braunschweig ist die sicherste Stadt in Norddeutschland" und "Braunschweig hatte laut Bundesstatistik im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent weniger Straftaten zu verzeichnen." (die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber, wie Interviewer Meyer vergaß)

Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.

• 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.

2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.

Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.

Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)

• 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.

Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?

... mit Stühlen und Bänken.

Vorbemerkung (K.E.):
Braunschweig habe ein Problem. Das läge aber nicht in der Substanz, von der Braunschweig genug habe. Das Problem läge in negativer Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung, Braunschweig habe ein Image Problem. Ein großer Braunschweiger Händler mit imaginären Werten - ein Münz- und Briefmarkenhändler - holte mit einigen Gesinnungsgenossen, die sich gleichfalls Gewinn davon versprachen, im Jahr 2001 den Dr. Gert Hoffmann nach Braunschweig, damit er die Stadt verarzte und dies Gebrechen heile.

Erst für fünf Jahre und dann 2006 für sieben Jahre wiedergewählt, wird die Ära Hoffmann wohl zwölf Jahre dauern, von 2001 bis 2013. Zwölf Jahre Hoffmann, zwölf Jahre Budenzauber. Dann wird Hoffmann von der Bühne abtreten und ... nach ihm die Sintflut. Ein realistischer Ausblick auf das Ende der Ära Hoffmann schimmert schon durch den diesjährigen Haushaltsartikel der BZ - eigentlich erstaunlich früh:

Trotzdem rechnet die Stadt damit, die Schulden um 10,5 Millionen Euro senken zu können – auf den niedrigsten Schuldenstand seit 1972, so Lehmann. Große Defizite, wie die von Verkehrs-AG, Stadtbad- und Stadthallen-Gesellschaft, könnten derzeit noch aus den Privatisierungsgewinnen z.B. der Versorgungs-AG subventioniert werden, erklärte Lehmann weiter.

Damit ist 2013 Schluss. Dann müssten diese Verluste wieder aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, das seien jährlich 13,6 Millionen Euro, für die Gewinne aus dem 25,1-Prozent-Anteil der Versorgungs-AG nicht ausreichen werden, wie Lehmann deutlich machte. (Ernst Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung)

Denn nicht nur Defizite wurden mit den "Privatisierungsgewinnen" ausgeglichen, die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen dienen auch dazu, "freie Haushaltsspitzen" und Gewinne auszuweisen. Die Show ist perfekt. "Fassadismus" ist nicht nur eine Spielart der Architektur, es ist auch eine Spielart der Politik und Hoffmann betreibt die perfekte Fassadenpolitik. Am Ende der Ära hat Braunschweig vielleicht kein Image-Problem mehr - das Budget des Braunschweiger Stadtmarketings wird aufgebläht bis zum "Geht-nicht-mehr" - aber fröhlich verfeiert ist dann die Substanz, die von Braunschweiger Bürgern (zu denen wir hier auch die Adelsgeschlechter rechnen) über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut wurde.

Im BIBS-Forum haben ein "Ulenspiegel" (sonstiger Name ist der Redaktion nicht bekannt) und Andere mit Beiträgen darauf verwiesen, dass sich Selbstbewußtsein und Identität von Braunschweig und Braunschweigern nicht erschöpft in einer Adelsgeschichte von Kaisern und Königen (naja, Herzöge waren schon auch dabei), von Schlossfassaden und der größten, der allergrößten Quadriga der Welt, die Geschichte der Stadt Braunschweigs wurde auch von ihren Bürgern geschrieben. Mit Ulenspiegels freundlichem Einverständnis übernehmen wir hier seinen Beitrag über Gerber und über Geschichtliches der Gerber von Braunschweig.

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Als Eulenspiegel von Leipzig wegreiste, kam er nach Braunschweig zu einem Gerber, der Leder für die Schuhmacher gerbte. Es war Winterszeit, und Eulenspiegel dachte: du sollst es bei diesem Gerber diesen Winter aushalten. Und er verdingte sich bei dem Gerber als Geselle. Als er nun acht Tage bei dem Gerber gewesen war, da fügte es sich, dass der Gerber als Gast essen wollte. Eulenspiegel sollte an diesem Tag Leder gar machen. Da sagte der Gerber zu Eulenspiegel: "Siede den Zuber voll Leder gar!" Eulenspiegel sprach: "Ja, was soll ich für Holz dazu nehmen?" Der Gerber sagte: "Was soll diese Frage? Wenn ich kein Holz in den Holzstapeln hätte, so hätte ich wohl noch so viele Stühle und Bänke, womit du das Leder gar machen könntest." Eulenspiegel sagte ja, es sei gut.[...]

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Heute führt uns also diese Eulenspiegelei nach Braunschweig in eine Gerberwerkstatt - ebenfalls ein sehr altes Handwerk - und am Damm gelegen.

Aus der Stadtchronik wissen wir bereits folgendes: “... gewährt u. a. den Braunschweiger Kaufleuten einen Freibrief für seinen dortigen Stapel. 1309 Ausstellung eines Privilegs für die Schuhmacher und Gerber von Herzog Heinrich..." Daher können wir mit Sicherheit behaupten, dass bereits ab 1309 Gerber in der Stadt ansässig waren.