Politik

ZDF–Frontal berichtet über Nachteile von PPP–Projekten

Wie steht es eigentlich um die Sanierung der rund 600 städtischen Gebäude? Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte sich bereits auf den Weg der PPP–Projekte („Öffentlich-Private Partnerschaft“) festgelegt und den Vorschlag der SPD–Fraktion, die Sanierung schon in diesem Jahr mit einem erhöhten Betrag auf eigene Rechnung durchzuführen, strikt abgelehnt. Wohl um den PPP–Weg zu bahnen, war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das am 28. April vorgestellt werden sollte.

Dieser Termin ist ohne Begründung abgesagt worden, seit zweieinhalb Monaten schweigt „die Verwaltung“ zu diesem Thema.

Unter dieser reißerischen Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. Juli, dass der Konzern gerne "im Wassergeschäft zukaufen" würde. Von einem "zweistelligen Milliardenmarkt“ schwärmt der Geschäftsführer von Veolia Deutschland, Reinhold Hüls. Als wesentlichen Grund dafür führt er an, dass "die Verträge mit den Kunden langfristig über zehn bis zwanzig Jahre abgeschlossen" würden. Weiter wörtlich: "Das sichert regelmäßige und verlässliche Einnahmen über lange Fristen, was das Geschäft so attraktiv macht."

Bekanntlich hat Veolia die Braunschweiger Abwasserwirtschaft zu 100 % in den Händen (und BS/Energy zu 74,9 %). Mit einer Vertragslaufzeit über 30 Jahre ist ihr offenbar gegenüber unserer Stadt ein besonderer Coup gelungen.

Nachdem BIBS Ratsfrau Heidi Wanzelius Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann im Verwaltungsausschuss wohlwollend und eindringlich ermahnt hatte, den Beschluss über die Quadrigaverträge doch tunlichst dem Rat zu überlassen, ließ Hoffmann den Ausschuss darüber abstimmen. Dagegen wandte sich SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: "Eine solche Beschlussfassung ist unzulässig."

In einem offenen Brief an Pesditschek antwortete ihm Hoffmann: „Der Verwaltungsausschuß war nach der NGO für die Beschlußfassung über den Quadriga-Vertrag unstrittig zuständig.“ Der Beschluss sei "offensichtlich rechtmäßig", und er sei "sicher", dass Pesditschek seine rechtlichen Bedenken nicht länger aufrechterhalten würde. Bezeichnend ist, dass Hoffmann auf keine konkrete rechtliche Grundlage aus der NGO verweisen kann, die seine Auffassung - der Verwaltungsausschuss sei "unstrittig" für den Quadriga-Vertrag zuständig - stützen könnte. Stattdessen wie so oft: Mangelnde Begründung wird kompensiert durch ein Zurschautragen übersteigerter Selbstsicherheit.

Denn zuständig ist der Rat nach NGO § 40 Abs. 1 Nr. 17: "Der Rat beschließt ausschließlich über ... die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht."

Im Artikel „Galgenfrist für das Dresdner Elbtal“ vom Samstag, 5. Juli 2008, zeigt die Braunschweiger Zeitung ihr Potential, aber weil ihr offenbar der Mut dazu noch fehlt, versteckt sie den ganz klar politischen Artikel lieber im Ressort „Kultur“.

In dem Text geht es darum, dass in Dresden zur Verkehrsentlastung die Waldschlösschenbrücke quer über die Elbauen gebaut werden soll, was die UNESCO jedoch damit ahnden würde, der Stadt den Welterbe-Status abzuerkennen.

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass Asse II, das ehemalige Kanalit- und spätere Steinsalzbergwerk, für die Endlagerung von atomarem Abfall ungeeignet ist. Allen Experten war dies von vornherein klar, besonders auch natürlich den Betreibern. Das geht aus dem von vornherein gewählten Begriff ‚Versuchsendlager‘ hervor. Unter der Flagge des wissenschaftlich kontrollierten Versuchs sollte endgelagert werden - eine Verdummung und Verhöhnung der Öffentlichkeit allererster Güte, an der sich federführend auch das Helmholtz-Zentrum beteiligt hat. eine Schande für deutsche Wissenschaft.

Was aber ist der Fall? Laugenbildung ohne Zufluss von außen kann im stehengebliebenen Kanalitgebirge durch die besondere Beschaffenheit dieser Formation entstehen. Ein Fachmann: ‚Das könnte die radioaktiv belastete Lauge sein‘.