Politik

Die vielen Demos in Waggum gegen die Verlängerung der Startbahn des Flughafens sind Geschichte. Aber die Nachspiele sind keinesfalls beendet. Eine Flut an Klagen gegen den Ratsherrn Peter Rosenbaum müssen die Gerichte noch abarbeiten. Kein bisher gefälltes Urteil gegen Rosenbaum ist bisher rechtskräftig!

Heute ging es vor dem Amtsgericht um einen weiteren Fall. Rosenbaum hatte einen Bussgeldbescheid über 400 Euro + Gebühren nicht akzeptiert, weil er nicht erkennen kann, dass er bei einer Demo und einer Besichtigung mit einem Journalisten am 28.02.2011 ordnungswidrig gehandelt hat. Die Stadt als Ordnungsbehörde warf ihm vor, nach § 42  (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung vom 21.März 2002: NWaldLG) ordnungswidrig gehandelt zu haben, weil er unbefugt ein abgesperrtes Areal betreten habe auf dem Holzfällarbeiten durchgeführt wurden. Das ist verboten, insoweit es um eine "Abwehr für Gefahren gegen Leib und Leben" geht, wenn also vom Holzeinschlagen eine konkrete Gefahr ausgeht.

Auch wurde ihm vorgeworfen, dass er einen Zaun übertreten und Anweisungen eines Waldarbeiters nicht befolgt habe.

"Morgen wird keiner von uns leben bleiben, wenn wir heute wieder nichts tun." Erich Fried, Gespräch eines Überlebenden

Wie in jedem Jahr, so gedachte auch diesmal das Braunschweiger Friedenszentrum der ersten Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki mit einer Lichterprozession an der Oker in der Nähe des Staatstheaters.

Bereits auf der Okerbrücke empfing ein Infostand mit den japanischen Friedensvögeln Passanten und Friedensdemonstranten.

Ich möchte eine Übersicht der Ereignisse zur Nakba-Ausstellung geben.

Bisher sind sechs Artikel zur Nakba im Braunschweig-Spiegel.de veröffentlicht worden, die unter dem Suchwort „Nakba“ erscheinen.

Zuerst etwas zur Vorgeschichte: 2010 fand eine Podiumsdiskussion statt zum Thema: „Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?“ mit Joachim Hempel, Michael Kleber und Edo Medicks,  einem ehemaligen israelischen Soldaten. Bei der Podiumsdiskussion wurden Flugblätter vor dem Gebäude verteilt, die besagten, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe und dass es „infam sei“, einen Israeli als Kronzeugen gegen den Staat Israel zu Wort kommen zu lassen: » ein Flugblatt...

Der Spitzenkandidat der SPD für Niedersachsen Stephan Weil „traf“ am 30.08.2012 im gut gefüllten „Haus der Kulturen“, das immer noch kein Nummernschild hat, nicht zufällig den Präsidenten der TU Jürgen Hesselbach. Christoph Bratmann moderierte, um als SPD-Landtagskandidat bekannter zu werden.

Weil sucht passende Themen und natürlich WählerInnen für seinen Landtagswahlkampf. „Wir helfen der Wirtschaft, dass es ihr gut geht“, so stellte sich der TU-Präsident vor. Weil definierte sein Ziel: „Ich will zu den richtigen Themen die richtigen Leute zusammenbringen.“ Na, allgemeiner und oberflächlicher ging es beim Einstieg eigentlich gar nicht.

„Anmeldung in Hannover ist Kapitulationserklärung“ - Der DGB mobilisiert weiter für den 4. August nach Bad Nenndorf!

Neo-Nazis verkünden auf ihren Internetseiten, dass sie es kaum noch schaffen können, zu ihrer sommerlichen Wallfahrt nach Bad Nenndorf zu mobilisieren. Als Ersatz haben sie darum jetzt den Ernst-August-Platz in Hannover angemeldet. Steffen Holz vom DGB bezeichnet dies als „Kapitulationserklärung“.

Außerdem weist der Gewerkschaftssekretär darauf hin, dass offensichtlich eine interne Auseinandersetzung in den braunen Kohorten tobt. Die eine Seite mobilisiert nach wie vor zu den heuchlerischen „Trauermärschen“, bei denen sie angeblich um von den Briten misshandelte Kommunisten und Homosexuelle trauern.

Seit etwa einem Jahr nutzt der Braunschweig-Spiegel die nebenstehende ausdruckvolle Kollage. Ersichtlich ist, dass es um die Finanzkrise, das Milliardenspiel der Banken und um die Zerstörung unserer Demokratie geht, die vielleicht noch zum Billigstangebot versteigert werden kann. Unter dieser symbolträchtigen Grafik hat sich der B-S redaktionell der Finanzkrise und seinen Folgen geöffnet, obwohl diese kein spezifisch braunschweigisches Thema ist. Wir sind also von der redaktionellen Linie abgewichen, weil die Finanzkrise uns alle angeht und wir in Braunschweig der neoliberalen wirtschaftlichen Entwicklung durch den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann streng gefolgt sind, indem wir alles Gewinnträchtige an kommunalem Eigentum verkauft haben.

Leider hat sich die Aussage der Grafik schneller bestätigt als erwartet. Inzwischen sind die Staaten der Finanzpolitik untergeordnet - sie haben sich selber entmachtet. Nicht die gewählten Vertreter bestimmen über die Finanzpolitik. Vermutlich wird das Verfassungsgericht dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten. Lesen sie dazu auch das Kleingedruckte im ESM-Vertrag mit den herausgehobenen kritischen Passagen:  "Schuldenkrise - Retten ohne Ende" in der FAZ.

Es zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten. Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert.

Dieses Verhalten erinnert fatal an die Privatisierungverträge in Braunschweig, von denen behauptet werden kann, dass der Rat zwar darüber abstimmte ohne die Inhalte zu kennen und vermutlich auch niemand in der Verwaltung, einschließlich des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann.