Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)

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Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."

Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."

Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen – Welche Konsequenzen hat dies?

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In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18...

Vortrag zu 3 Jahre IRAK-Krieg

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Am 20. März jährt sich der Beginn des Irakkriegs zum dritten Male. Dennoch kommt das Land nicht zur Ruhe. Die irakische ürbergangsverfassung zählt zu...

Unveröffentlichte Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung

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Die Braunschweiger Zeitung wird nach meiner Ansicht ihrem Anspruch "unabhängig - nicht parteigebunden" nicht gerecht. Ein Indiz sind unveröffentlichte Leserbriefe wie die folgenden.

Tanz der Vampire

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Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.

Zwei Presseerklärungen der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in zwei Presseerklärungen zum gescheiterten Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht am zu zwei Berichten in der...

Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin vor dem Landgericht

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Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin zwischen OB Dr. Gert Hoffmann und der von ihm vertretenen Stadt und Peter Rosenbaum vor dem Braunschweiger Landgericht
Sicherlich gäbe es sicherlich einiges über die Motive eines Rechtsstreits zu sagen, der vom Braunschweiger Oberbürgermeister vom Zaume gebrochen wurde, doch soll im Mittelpunkt dieses Kommentars die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung gewürdigt werden.

In einem Artikel vom 8. März 2006 berichtete der Journalist Ernst-Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung über einen Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht zwischen einem Braunschweiger Bürger auf der einen Seite und dem Braunschweiger Oberbürgermeister und der von ihm vertretenen Stadt auf der anderen. Anlass war die Anrufung des Gerichts durch den Oberbürgermeister. Dieser sah sich durch die in einem Flugblatt vom 9. Februar vertretene Ansicht,

Sturheit? – oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 1)

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Kommentar zur Pressererklärung des Oberbürgermeisters vom 07. 03. zum Scheitern des Gütetermins vor dem Landgericht am gleichen Tage

".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist – dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt", wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in der Pressererklärung zitiert.
Es kann nur verwundern, wenn Hoffmann schon kurz nach einer Gerichtsverhandlung vor die Presse tritt um der Öffentlichkeit zu erklären, was das Gericht seinem Gegner, Herrn Rosenbaum, denn "vorgehalten" habe, obwohl auch eine persönliche Vorladung ihn nicht dorthin bewegen konnte. Aus welchen Gründen auch immer: den Weg in das nahe Gericht fand Hoffmann nicht.

Pressemeldung der Stadt Braunschweig zum Gerichtstermin

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Pressemeldung
"Sturheit"
Kommentar, geschrieben von Karl Eckhardt

".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist - dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt" wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in einer Pressemeldung der Stadt Braunschweig zitiert.

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

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KONRAD - Klagen abgewiesen:
Das war nicht der letzte Akt !
KlägerInnen wollen nach Leipzig /
KONRAD-GegnerInnen nehmen Bund in die Plicht

Ohne große Überraschung ist das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg von den Klägern aufgenommen worden. Zu offensichtlich hatte sich das Gericht schon während des Verfahrens positioniert. "Das Gericht hat ja nicht Schacht KONRAD geprüft, sondern uns einfach das Recht abgesprochen, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen," stellt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. klar.

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