Politik

Neo-Nazis durften auf dem Burgplatz demonstrierten. Das Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren dem Einspruch der Stadtverwaltung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht stattgegeben. Die Verwaltung wollte die Neo-Nazis auf den Europaplatz verweisen. Und so konnten die Neo-Nazis unter dem Burglöwen und vor der Burg Dankwarderode ihre Kungebung, bewacht von einem Großaufgebot Polizei und unter ohrenbetäubendem Lärm von Braunschweiger Bürgern, ihre Kundgebung abhalten.

Pressemitteilung der DGB-Jugend Thüringen

Ehrenamtlicher Vorsitzende der DGB Jugend Erfurt von Nazis angegriffen.

DGB Jugend enttäuscht vom gestrigen Einsatz der Polizei.

„Unglaublich – hier werden antifaschistische Demonstranten von Nazis verletzt und die NPD darf ein paar Meter entfernt einfach weiter ihre Menschen verachtende Hetze verbreiten“, schimpft Johannes Feutlinske, ehrenamtlicher Vorsitzender der DGB Jugend Erfurt, der gestern am Rande einer Gegenkundgebung gegen die von der NPD geplanten „Deutschlandtour“ von drei Nazis körperlich angegriffen wurde. Unter den Angreifern befanden sich der NPD Landesvorsitzende Partick Wieschke, NPD Lokalpolitiker Tobias Kammler sowie ein noch unbekannter Neonazi. Einem anderen Demonstranten wurde zuvor von Kammler heißer Kaffee ins Gesicht geschüttet.

Aufruf der Gewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Am Donnerstag, den 9. August will die NPD in Braunschweig ihre rechtsextreme und faschistische Propaganda verbreiten.

Die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Braunschweig rufen zu einem gesellschaftlich breiten Widerstand und zu vielfältigen Formen des friedlichen Protests gegen die Nazis und ihre rassistische Stimmungsmache auf! Auch auf Grund der historischen Erfahrungen werden wir allen undemokratischen Ent-wicklungen in unserer Stadt und in Europa entgegentreten.

"Das Ding am Deich"

wird im Universum gezeigt am 22. August um 19:00.

"Anfang der 1970er Jahre versetzten die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks die Bewohner der kleinen Elbgemeinde Brokdorf in Aufruhr. Es folgten große Proteste, die den Ort spalteten und die Republik 13 Jahre lang in Atem hielten. 1986, kurz nach dem Super-GAU von Tschernobyl, ging das AKW ans Netz. Es wurde ruhig in der Marsch, und nur noch wenige Dorfbewohner hielten an ihrem Widerspruch fest.

Mit Neugier auf diese Menschen und ihren Alltag mit einem AKW vor der Haustür macht sich der Film auf in den abgelegenen Landstrich. Ein Jahr lang umkreist er das „Ding“ und taucht mit den Erinnerungen der widerständigen Anwohner und altem Filmmaterial ein in eine bewegende Vergangenheit.

Foto aus dem Braunschweig-Spiegel.de aus dem Bericht von der Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel. "Das ist ein politisches Zeichen – Braunschweig und Region stark dabei!"

Gegen 21 Uhr ist eine Menschenansammlung auf der Jasperalleebrücke anzutreffen. Alle Versammelten sind dort aus einem gemeinsamen Interesse heraus: der Opfer von Hiroshima und Nagasaki zu gedenken und damit gleichzeitig den Aufruf gegen jegliche Atomwaffen zu unterstützen.

Mitglieder des Friedenszentrums Braunschweigs haben auf der Brücke bereits Tische aufgebaut, auf denen allerlei Informationsmaterial zu finden ist, durch das mensch angeregt wird, sich selbstständig über aktuelle Atomdaten weiter zu informieren sowie auf einem Papier seine Unterschrift für den Appell gegen Atomwaffen einzusetzen. Daneben hängt das entsprechende Transparent mit der Aufschrift: "atomwaffenfrei - jetzt", welches vom Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen" konzipiert wurde.

Und so geht es weiter mit informativen Schildern, bis hin zu stimmungsvollen Kranichen - gebastelt nach japanischer Origamikunst- welche in Japan die Symbolik des Glücks und die eines langen Lebens verkörpern.

Die vielen Demos in Waggum gegen die Verlängerung der Startbahn des Flughafens sind Geschichte. Aber die Nachspiele sind keinesfalls beendet. Eine Flut an Klagen gegen den Ratsherrn Peter Rosenbaum müssen die Gerichte noch abarbeiten. Kein bisher gefälltes Urteil gegen Rosenbaum ist bisher rechtskräftig!

Heute ging es vor dem Amtsgericht um einen weiteren Fall. Rosenbaum hatte einen Bussgeldbescheid über 400 Euro + Gebühren nicht akzeptiert, weil er nicht erkennen kann, dass er bei einer Demo und einer Besichtigung mit einem Journalisten am 28.02.2011 ordnungswidrig gehandelt hat. Die Stadt als Ordnungsbehörde warf ihm vor, nach § 42  (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung vom 21.März 2002: NWaldLG) ordnungswidrig gehandelt zu haben, weil er unbefugt ein abgesperrtes Areal betreten habe auf dem Holzfällarbeiten durchgeführt wurden. Das ist verboten, insoweit es um eine "Abwehr für Gefahren gegen Leib und Leben" geht, wenn also vom Holzeinschlagen eine konkrete Gefahr ausgeht.

Auch wurde ihm vorgeworfen, dass er einen Zaun übertreten und Anweisungen eines Waldarbeiters nicht befolgt habe.

"Morgen wird keiner von uns leben bleiben, wenn wir heute wieder nichts tun." Erich Fried, Gespräch eines Überlebenden

Wie in jedem Jahr, so gedachte auch diesmal das Braunschweiger Friedenszentrum der ersten Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki mit einer Lichterprozession an der Oker in der Nähe des Staatstheaters.

Bereits auf der Okerbrücke empfing ein Infostand mit den japanischen Friedensvögeln Passanten und Friedensdemonstranten.