Seit etwa einem Jahr nutzt der Braunschweig-Spiegel die nebenstehende ausdruckvolle Kollage. Ersichtlich ist, dass es um die Finanzkrise, das Milliardenspiel der Banken und um die Zerstörung unserer Demokratie geht, die vielleicht noch zum Billigstangebot versteigert werden kann. Unter dieser symbolträchtigen Grafik hat sich der B-S redaktionell der Finanzkrise und seinen Folgen geöffnet, obwohl diese kein spezifisch braunschweigisches Thema ist. Wir sind also von der redaktionellen Linie abgewichen, weil die Finanzkrise uns alle angeht und wir in Braunschweig der neoliberalen wirtschaftlichen Entwicklung durch den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann streng gefolgt sind, indem wir alles Gewinnträchtige an kommunalem Eigentum verkauft haben.
Leider hat sich die Aussage der Grafik schneller bestätigt als erwartet. Inzwischen sind die Staaten der Finanzpolitik untergeordnet – sie haben sich selber entmachtet. Nicht die gewählten Vertreter bestimmen über die Finanzpolitik. Vermutlich wird das Verfassungsgericht dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten. Lesen sie dazu auch das Kleingedruckte im ESM-Vertrag mit den herausgehobenen kritischen Passagen: „Schuldenkrise – Retten ohne Ende“ in der FAZ.
Es zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten. Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert.
Dieses Verhalten erinnert fatal an die Privatisierungverträge in Braunschweig, von denen behauptet werden kann, dass der Rat zwar darüber abstimmte ohne die Inhalte zu kennen und vermutlich auch niemand in der Verwaltung, einschließlich des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann.
Von einem Zusammenwachsen Europas ist schon lange nicht mehr die Rede. eher umgekehrt, denn es wird diskutiert die EU zu zerschlagen, Nationalismen werden befördert, es wird ausgegrenzt und gegen Staaten der EU Stimmung gemacht. Alles Verhaltensweisen, die man überwunden glaubte und die vergiften und zerstören – vor allem Vertrauen. Das Vertrauen in die Kraft Europas und seine Ideale ist inzwischen weitgehend zerstört. Jean Claude Juncker hat natürlich recht, wenn er sagte, dass die Merkel-Regierung Innenpolitik betreibt. Was denn sonst? Es geht schließlich um das Gewinnen der nächsten Wahl.
Und da sind wir beim nächsten Thema: Wer soll in einem Jahr überhaupt gewählt werden. Finanzpolitisch haben alle tragenden Parteien versagt. SPD und Grüne unter Schröder, einschließlich CDU und FDP mit der Öffnung der Finanzmärkte. Und dieselben Parteien haben wieder versagt, diesmal unter Merkel mit der Krisenbewältigung und dem Demokratieabbau (siehe den interessanten Beitrag von Michael Spreng aus dem Innersten der Macht „Die Überlebensfrage der Demokratie„).
Warum sollte man einen Steinbrück oder Steinmeier von der SPD wählen, die die Merkel-Politik stützen? Woher soll das Vertrauen kommen, das ihre bisherige Politik nicht rechtfertigt. Warum sollten man den Grünen vertrauen, die damals unter Schröder mit ihrem angeblich linken Profil versagt haben und heute mit Trittin auf Finanz-Populismus machen?
Ob es gefällt oder nicht, die Linke ist die einzige Opposition in der Finanzpolitk und hat sich zu Recht dem Krisenmanagement verweigert. Wenn eine Partei auf die Sicherung unserer Demokratie und das Einhalten der Verfassung verweist und dafür kämpft, dann ist es Die Linke, die vom Verfassungschutz observiert wird. – Gewollte verkehrte Welt!-
