Politik

Bis vor einem Jahr war die Energiewelt noch in Ordnung. Vier Konzerne teilten sich den Markt auf. Sie machten enorme Gewinne und hatten dadurch entsprechenden politischen Einfluss. Die Atomwende war mit denen aber nicht zu machen, denn die Gewinne kamen schließlich aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken und der monopolartigen Aufteilung des Marktes.

Bürgerengagement wird ja im Grunde von Seiten der Politik gerne gesehen. Aber bitte im Rahmen, und möglichst ohne Kontrolle der politischen Kaste und ohne kritisches Hinterfragen. Das stört dann doch - zumindest die Eitelkeit. Wird gar die immer wieder geforderte Zivilcourage in die Tat umgesetzt und zu öffentlichem Protest aufgerufen, ist es mit der Geduld der Staatsmacht und ihrem Ruf nach Zivilcourage schnell vorbei. Dann wird schon mal zugelangt - auch in Braunschweig.

PRESSEMITTEILUNG

Pantazis: „Verzögerungstaktik der Landesregierung verhindert Aufwertung der Pflegeberufe“

Sozialministerin Aygül Özkan blockiert die Einführung einer Pflegekammer mit der Begründung ein Rechtsgutachten Mitte August abwarten zu wollen. Dabei ergab schon eine Fachanhörung in 2010, nach Einreichung parlamentarischer Initiativen von SPD und Grünen, dass dreiviertel aller Fachleute für die Einrichtung einer Kammer sind. Dies macht deutlich, dass die Regierung dieses Thema vor der Landtagswahl nicht mehr bearbeiten will.

Götz Werner beim Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm und 35 Jahre lang ihr Geschäftsführer, ist laut einer Forsa-Umfrage einer der beliebtesten Manager der Deutschen. Einer, der ordentlich mit seinen Angestellten umgeht und trotzdem günstige Produkte verkauft.  2008 gab er die Geschäftsleitung auf. Seitdem kämpft er hauptberuflich für seine Vision: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle Hartz-IV-Satz. Er hat Bücher darüber geschrieben , er hat in fast jeder deutschen Talkshow gesessen.

Werner macht es leicht, ihm zu glauben. Schließlich ist er ein hoch erfolgreicher Unternehmer. 2011 hatte dm 39 000 Mitarbeiter, 2 400 Filialen und einen Umsatz von 6,2 Milliarden Euro. Und er spricht mit der Weisheit eines alten Mannes, der in seinen fast siebzig Lebensjahren erfahren hat, dass kaum ein Grundsatz für alle Zeiten gilt. Auf eune Frage, was man denn nun konkret tun könne, sagt er: „Verbreiten Sie die Idee. Die Utopien von heute sind die Realität von morgen.“ Das möchte bisher nur die Piratenpartei.

Sehen Sie hier den Bericht über den Vortrag von Götz Werner beim Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem.

Elternbefragung zur Kinderbetreuung in BS: OB Hoffmann verhindert Beratung im JHA

Mit Unverständnis reagieren die Grünen auf die Weigerung der Verwaltungsspitze, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am morgigen Mittwoch (18.07.2012) die bisher vorliegenden Ergebnisse der Elternbefragung zur Kinderbetreuung in Braunschweig (siehe Anlage 1) vorstellen und diskutieren zu lassen. Die Grünen hatten dies im Vorfeld der genannten Sitzung fristgerecht beantragt, darauf aber vom zuständigen Dezernenten eine abschlägige Antwort erhalten (siehe Anlage 2). In dieser Antwort ist nachzulesen, dass Dr. Gert Hoffmann (CDU) verfügt habe, "die Ergebnisse erst nach seinem Urlaub zu veröffentlichen" und dass der Oberbürgermeister "sich eine entsprechende Kommentierung persönlich vorbehalten möchte".

Bis 2050 sollen rund 80 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren kommen. Die gemeinsame Förderinitiative „Energiespeicher“ der Bundesregierung unterstützt dabei technologische Durchbrüche, die die Kosten senken und zur schnellen Markteinführung beitragen. Die drei Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Forschung haben jetzt den Startschuss für 60 Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Energiespeicher gegeben. Das Programm steht für zwei Schwerpunkte: Wind und Wa sserstoff sowie Batterien.

Ausführliche Informationen

Abschlussveranstaltung des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) zum Thema Regionales Klimaschutzkonzept

Prof. Hans Joachim Schellnhuber bei seinem Vortrag

Am 25.06.2012 präsentierten Herr Jens Palandt, 1.Verbandsrat und Herr Friedrich Thom, Fachleiter Regionalplanung des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) gemeinsam mit den Mitarbeitern der beauftragten Büros e4-consult, KoRiS-Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung und Planungsgruppe Umwelt die wichtigsten Abschlussergebnisse der fast zwei Jahre währenden Erarbeitung eines regionalen Klimaschutzkonzeptes (REnKCo2). Eingebunden in den Prozess waren kommunale Vertreter aus Politik und Verwaltung, regionale Energieversorger, ein Fachbeirat sowie ausgewählte Zielgruppen für spezifische Workshops, in denen Inhalte diskutiert und weiterentwickelt wurden.

Das erfreuliche Ergebnis lautet: 100% Erneuerbare Energien in der Region bis zum Jahr 2050 sind machbar.