Politik

Das Angebot zum 25. Jubiläum der "AG Schacht Konrad" war wie versprochen vielfältig - Open- air Konzert, Spiel, Diskussion und futtern auf dem abgemähten Getreidefeld - Museum und Film in der Scheune, Demo im Dorf SZ-Bleckenstedt und natürlich die offiziellen Feierlichkeiten mit den obligatorischen Grußadressen und inhaltsvollen Reden am Konrad-Haus. Sie waren alle gekommen: Vertretungen der Anti-Atom-Initiativen aus Deutschland und all die Unterstützerkreise einschließlich der Städte Salzgitter, Lengede und Vechelde. Programm

1. Am kommenden Montag läuft eine Dokumentation zu den Produktionsbedingungen der goldenen Frucht in Ecuador, nicht zuletzt angeregt durch dei Oxfam-Studie "Bittere Bananen". Auf der NDR Homepage sollte spätestens ab Montag auch ein interview mit Franziska Humbert, der Autorin der Studie, zu finden sein.

45 Min - Der Preis der Bananen: Dokumentation
Montag, 27. August 2012, 22:00 bis 22:45 Uhr [VPS 22:00]

Brokdorf ist ein kleines Dorf in der Wilster-Marsch, aber ein reiches Dorf: Gesegnet mit einem großem Freibad mit rekordverdächtiger Wasserrutsche, einer wunderbaren, Handball-Bundesliga tauglichen Sporthalle, aber keinem Handball-Bundesliga tauglichem Verein und seit neuestem auch mit einer Eissporthalle.

Ach ja, und dann steht da am Deich das Ding, das Atomkraftwerk Brokdorf, heute das letzte noch laufende AKW an der Unterelbe. Und wohl auch eines der letzten, die nach Stand der Dinge 2022 (eventuell auch später) abgeschaltet werden sollen. Die Vorgänger der heutigen Betreiber Vattenfall und Eon haben es sich immer viel kosten lassen, die Sympathien der Bevölkerung vor Ort zu kaufen. Schwimmbäder und Sporthallen sind da nur kleinere Beispiele.

Ein Hannoveraner, wohnhaft in Österreich, heiratet eine Berlinerin. Die Hochzeit findet in Berlin statt. Nicht in Braunschweig. Braunschweig und die Braunschweiger haben auf den Vorgang keinen Einfluss. Ein halbes Jahr später zieht das Paar nach Braunschweig, die beiden sind nun Herzog und Herzogin von Braunschweig. Von Kaisers Gnaden. Die Berlinerin ist seine Tochter, der Hannoveraner ist ein Welfe. Vor der Heirat muss er in die preußische Armee eintreten und dem Kaiser Wohlverhalten versprechen. - Genau fünf Jahre und 5 Tage nach dem Einzug werden die beiden – Ernst August und Viktoria Luise - von vielen Braunschweigern zur Abdankung gezwungen und müssen wieder gehen.

Christoph Stölzl, von der Stadt beauftragt, sieht in der Hochzeit etwas Bedeutendes, ein Ereignis, aus dem Braunschweig eine „große Erzählung ziehen“ könne. Er stellt uns sogar ein Kulturprojekt in Aussicht, das „wirklich eine Sensation werden“ könne (erster Konzeptentwurf). BZ – Redakteur Martin Jasper dagegen charakterisiert die Hochzeit als „Tanz am Abgrund“ (BZ, 11.12.2009).

Jedenfalls wird sich die Stadt im nächsten Jahr, 2013, intensiv mit dem Jahr 1913 befassen. Nun ist die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte immer ein Gewinn – wenn sie unvoreingenommen geschieht. Andernfalls besteht die Gefahr, dass man sich dem Vorwurf der provinziellen Beschränkt-heit oder des hohlen Lokalpatriotismus aussetzt - oder sich sogar bundesweit lächerlich macht.

„Tanz am Abgrund“ oder „Fürstenereignis von großer europäischer Dimension“?

Die Stadt Braunschweig verkündet in einer Pressemitteilung von heute (21.08.2012) [1], sie habe 2011 in Niedersachsen prozentual die meisten Schulden abgebaut – ein „Ergebnis zehn Jahre langer harter Arbeit“.

Wie die Stadt weiter mitteilt, wurden dabei die „Erlöse aus Privatisierungen vor allem zum Schuldenabbau verwendet“.

Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenfraktion) kritisiert, dass die Stadt durch ihren Privatisierungskurs langfristig eher Nachteile entstehen werden: „Die Stadt hat zwar durch die Privatisierung Zinsen gespart, aber auch massiv Einnahmen verloren. Vermutlich sogar mehr als letztlich an Zinsen gespart wurde.“ Weiterhin kritisiert Schicke-Uffmann, dass durch PPP-Projekte anstatt Schulden langfristigeZahlungsverpflichtungen in Kauf genommen wurden. „Diese Zahlungsverpflichtungen sehen zwar besser aus, wenn man die Kreditsumme betrachtet. Aber letztlich zahlt die Stadt morgen für die Ausgaben von heute – genau wie bei Krediten.“

Eine einfache Frage stellte die Braunschweiger Piratenfraktion an die Verwaltung: „In welchen Bereichen wird in Braunschweig der öffentliche Raum durch staatliche Stellen optisch (z. B. durch Kameras) oder akustisch (z. B. durch Mikrophone) überwacht?“.

Dass die Antwort [1] derart wortkarg ausfallen würde, überraschte dann doch. Die Stadt setze im Bereich der Feuerwehr Kameras zur Überwachung der Ausrückbereiche ein. Außerdem betreibe die Stadt drei Webcams, die auf der Internetseite präsentiert würden.

Ob es noch weitere Kameras im Stadtgebiet gebe? „In welchem Umfang optische oder akustische Überwachungen im öffentlichen Raum durch andere staatliche Stellen im Stadtgebiet erfolgen, ist hier nicht bekannt.“

Das mag den ein oder anderen verwundern – schließlich sind in direkter Nähe zum Rathaus eine ganze Reihe Kameras installiert. Allein an der Haltestelle Rathaus sind zwei Kameras – eine feststehende und eine schwenkbare („Dome“-) Kamera installiert. Inklusive gesetzlich vorgeschriebenem Hinweisschild.

„Bei der vorliegenden Antwort könnte man den Eindruck gewinnen, die Verwaltung liefe mit geschlossenen Augen durch die Stadt.“, meint Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zur Stellungnahme der Verwaltung, und ergänzt: „Ich finde es schon recht verwunderlich, dass man sich in der Verwaltung scheinbar kaum für Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im eigenen Stadtgebiet interessiert.“

Die Piratenpartei sieht den Einsatz von Videoüberwachung kritisch [2]. Diverse Studien, beispielsweise aus dem Überwachungsland Nummer 1, Großbritannien [3],  würden zeigen, dass die Kriminalitätsraten nicht sinken, sondern partiell sogar steigen würden. Während die Überwachung quasi keinen Einfluss auf Affektkriminalität (z.B. Körperverletzung) zeige, würden sich andere Formen der Kriminalität – wie z.B. Drogendelikte – in andere, nicht überwachte Bereiche verlagern.

Am kommenden Samstag, 25.8.2012, um 11 Uhr übergibt das Friedenszentrum eine weitere Gedenktafel der Braunschweiger Öffentlichkeit. Sie wird am Hause Schöppenstedter Straße 31 (Restaurant „Lokanta“) angebracht, soll an die vielen im Luftschutzkeller dieses Hauses gestorbenen Menschen erinnern und eine Warnung vor den Folgen von Krieg sein.

Am 15.10.1944 erlitt unsere Stadt den schlimmsten Bombenangriff des Zweiten Weltkriegs (1939-1945). Große Teile gerieten nach dem Sprengbombeneinsatz durch Brandbomben in Brand. Das Zentrum wurde zu 90 % zerstört. In der Schöppenstedter Straße entstand ein Feuersturm, der sämtlichen Sauerstoff aus der Umgebung aufsaugte und sogar Menschen ins Feuer hineinzog. In dem Luftschutzkeller des Hauses Nr. 31 wurden 105 Menschen bewusstlos. Nur neun von ihnen konnten wiederbelebt werden, 96 starben. (Bericht von Käthe Klug in der Braunschweiger Zeitung vom 26.10.1984, zitiert in: Bein, Reinhard. Zeitzeichen. Braunschweig: Döring, 2000. S. 250.

Bild: Ausschnitt von Guernica (Picasso)

Der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat zur Ehrung von Fritz Bauer zur Umbenennung des Platzes vor der Staatsanwaltschaft eingeladen. Es ist davon auszugehen, dass auch nicht geladene Gäste an der Ehrung teilnehmen können. Sicher wäre es im Sinne von Fritz Bauer, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt an dieser Ehrung beteiligen würden, weil für Fritz Bauer immer der Mensch in einem demokratischen Rechtssystem im Mittelpunkt stand. Diese Einladung ist also an alle Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, nicht nur weil sie an die "Sehr geehrten Damen und Herren" gerichtet ist und nicht angenommen werden kann, dass diese vom OB ausdrücklich eingeladen werden. Im Grunde ist das bedauerlich, denn es waren die Menschen in unserer Stadt, die Fritz Bauer und sein Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und eine Ehrung verlangt haben.