Grüne begrüßen Stärkung der Informationsrechte des Rates – Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Das heutige Gerichtsurteil (Pressemitteilung) zu den Rechten und Pflichten von Rat und Verwaltung stößt bei den Grünen auf ungeteilte Zustimmung. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke dazu: „Mit diesem Urteil werden die Informationsrechte des Rates eindeutig gestärkt. Die Verweigerungshaltung des amtierenden Oberbürgermeisters, der seinen Auskunftspflichten oftmals mit fadenscheinigen Begründungen entgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Für den Verwaltungschef und Volljuristen Dr. Hoffmann ist das eine schwere Niederlage.“
Das Gericht habe in beiden verhandelten Fällen (Klagen der Piraten- und der BIBS-Fraktion) sehr deutliche Worte gefunden. Laut dem Grünen Prozessbeobachter Dr. Sven Wöhler wurde bei der Urteilsverkündung u. a. klargestellt, dass der Rat eigentlich die Verwaltung zu kontrollieren habe, während in Braunschweig von Seiten des Oberbürgermeisters versucht werde, den Rat zu kontrollieren. So sei das natürlich nicht hinzunehmen, da in einer Demokratie alle Gewalt vom Volke (und dessen gewählten Vertreterinnen und -vertretern) ausgehe und nicht von der Verwaltung (bzw. ihrer Führung).
Holger Herlitschke weiter: „Für uns Grüne und alle Fraktionen bedeutet das, dass wir im Prinzip fragen können, was wir wollen und die Verwaltungsspitze uns in jedem Fall Auskunft zu erteilen hat. Wir fordern und erwarten daher, dass es in Zukunft anders als bisher keine Probleme mehr mit der Beantwortung von schriftlichen Anfragen – ob innerhalb oder außerhalb von Sitzungen – geben wird. Auch die Übersendung von Dokumenten oder die Einsicht in Verträge zwischen der Stadt und anderen Akteuren (in diesem Fall der Richard Borek Stiftung) sollte künftig selbstverständlich sein.“
Die Grünen hofften sehr, dass nun mehr Offenheit und Transparenz zu einem Abbau des gegenseitigen Misstrauens zwischen einzelnen Fraktionen (Personen) und Teilen der Verwaltung und damit zu einer Verbesserung des Klimas im Rathaus führen werde. Dadurch könne sich die eine oder andere Akteneinsicht möglicherweise von selbst erledigen. Man solle stattdessen gemeinsam daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in das „Raumschiff Rathaus“ zu verschaffen. Denn daran hapere es trotz mancher Bemühungen (z. B. der Planungsverwaltung) leider an vielen Punkten immer noch.
0 #2 Lilo 2013-04-26 12:33
Die Grünen sind nun wohl aufgewacht?! „Raumschiff Rathaus“? – wollen wir hoffen, dass weder die im Rathaus noch die Grünen-Fraktion so außerirdisch abgehoben daher kommen müssen. Mussten hierbei die Grünen mit ihrem „Recht auf Information“ warten bis endlich Piraten kamen, um dieser jahrelangen Geheimhaltungspolitik entgegen zu wirken?
0 #1 Heiner Waßmuß 2013-04-25 22:31
Ach…, sind die Grünen in dieser Frage endlich aufgewacht? Oder fügt man sich nur in das Unvermeidliche. ..?
