„Der Oberbürgermeister wird verurteilt, Einblick in Verträge der Stadt zu gewähren. Eine Begründung ist nicht nötig.“
Braunschweig. „Oberbürgermeister Gert Hoffmann hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eine Schlappe einstecken müssen. Der OB wurde verurteilt, dem Ratsmitglied Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) im Rahmen des Auskunftsrechts den Inhalt von Verträgen mitzuteilen, ohne dass dazu konkrete Tatsachenfragen gestellt wurden.
Zudem durfte der OB im Rahmen des Akteneinsichtsrechts von der BIBS-Fraktion keine Begründung dafür fordern, Einblick in Verträge mit der Richard Borek Stiftung nehmen zu wollen. In beiden Fällen, so das Verwaltungsgericht, habe der Oberbürgermeister keine Begründung verlangen dürfen. Eine solche Einschränkung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts sehe das Kommunalverfassungsgesetz nicht vor.“ Weiter in der BZ und dem Beitrag von Henning Noske.
0 #1 Uwe Rumstedt 2013-04-26 13:13
Liebe Freunde, bitte setzt Euch dafür ein das nunalle Braunschweiger über die Rathhausseite von diesem Urteil Kenntnis bekommen und es nicht im parteipolitisch en Sumpf verschwindet. Es muss auf die Startseite von Braunschweig.de
