Politik

Als unverantwortlich bezeichnet die BIBS-Fraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung, nachgewiesene Belastungen von Antimon in weiten Teilen der Pappelbergsiedlung sowie des Laubenhofs erst Monate nach ihrer Feststellung nur in kleinstem Kreise bekannt zu machen.

Die Mitteilung der Verwaltung nebst Entwurf eines Anwohnerinformationsschreibens von September 2012, in der vor dem Anbau von Obst- und Gemüseanbau gewarnt und Eltern geraten wird, ihre Kinder nur in unbelasteten Sandkästen spielen zulassen (Verhaltensempfehlungen), sollte offenbar nur dem kleinen Kreis der Stadt-bezirksratsmitglieder im Bezirk Wabe/Schunter/Beberbach bekannt gemacht werden (siehe Anlage).

Auf dem Landesparteitag der CDU in Celle hat sich die Regierungspartei am 13.10. für den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens zur Erdgasgewinnung entschieden und diese Position in ihr Programm für die anstehende Landtagswahl aufgenommen. Die Entscheidung wurde gegen den heftigen Widerstand des CDU-Bezirksverbandes Braunschweig unter Herrn Frank Oesterhelweg nach einer dubiosen Wahlwiederholung getroffen. Nachdem in einer ersten Abstimmung über Handzeichen offenbar die Fracking-Gegner in der Überzahl waren, wurde die Abstimmung anschließend schriftlich wiederholt. Dabei votierten von den ca. 380 Deligierten - bei einer erstaunlich großen Anzahl von Enthaltungen – letztendlich 130 für das Fracking und 102 dagegen.

Bekanntlich wurde in Braunschweig das gewinnträchtige kommunale Eigentum in Verantwortung des OB Dr. Hoffmann verkauft. Auch in anderen Kommunen wurde viel privatisiert, so in Offenbach sogar der Weihnachtsmarkt.  Einige Betroffene haben sich vor Gericht gewehrt. Darüber hat schon vor geraumer Zeit das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen (Red.)

Tagung des Vereins Gegen Vergessen –

Für Demokratie e.V., Regionalgruppe Hannover/Braunschweig in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz:

Was nicht in Vergessenheit geraten darf. Zur Geschichte der NS-Justiz und der Nachkriegsjustiz

Moorsoldatenlied

In der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, 26897 Esterwegen

Beginn: Freitag, 23. November 2012, 14.00 Uhr

Ende: Sonnabend, 24. November, 16.00 Uhr

Eröffnung

Prof. em. Dr. Joachim Perels, Leibniz Universität Hannover

 Grußwort: Bernd Busemann, Niedersächsischer Justizminister

 Justiz und Strafvollzug in der NS-Zeit (14:30 – 18:30)

 Dr. Kai Naumann, Landesarchiv Baden-Württemberg: Theorie und Praxis des Strafvollzuges von Weimar bis in die frühe Bundesrepublik

 Dr. Beate Welter, Leiterin der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert: Nacht- und Nebel-Gefangene aus Frankreich in Hinzert

 Wilfried Wiedemann, Gründungsgeschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten a.D.: NN-Gefangene aus Belgien in Esterwegen

 Kaffeepause

 Dr. Helmut Kramer, OLGRi a.D. Wolfenbüttel: NN-Gefangene und NS-Justiz am Beispiel des Wirkens von Dr. Werner Hülle

 Dr. Albrecht Kirschner, Historiker, Universität Marburg, zur Zeit Leiter der Geschäftsstelle „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“: Die Militärjustiz des NS-Regimes und ihre Bewertung durch die bundesdeutsche Justiz

Abendessen 18:30 bis 20:00 Uhr, anschließend:

Was haben Baltasar Garzón und Fritz Bauer gemeinsam: Den Kampf um das Recht.

Der herausagende Autor, Journalist der SZ und Richter Heribert Prantl schreibt in dem Aufsatz "Der Unruhestifter" im Februar 2010 zunächst über den weltweit bekannten spanischen Juristen Baltasar Garzón und vergleicht ihn mit dem großen deutschen Juristen Fritz Bauer, der in diesem Jahr aufgrund seines Wirkens in Braunschweig spät jedoch umfassend geehrt wurde.

Die Stadt informiert durch eine Pressemitteilung von Dienstag, 23. Oktober 2012 , dass die Leuchtschrift "Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit" abmontiert und nicht wieder angebracht werden soll.

Die blaue Leuchtschrift Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit, Bestandteil der Gedenkstätte Schillstraße, wird im Zuge der Umgestaltung des ehemaligen Postareals, das von der Volksbank BraWo erworben wurde, in den kommenden Tagen demontiert. Die Gebäude auf dem ehemaligen Posthof, darunter auch jenes, an dem die Leuchtschrift angebracht ist, werden abgerissen.

Nein, nicht auf dem Rasen. Darauf macht die Eintracht Freude - zumindest ihren Fans.

Probleme hat Eintracht bekanntlich mit Neo-Nazis. Seit Wochen wird darüber in den Medien diskutiert (B-S). Auf Nachfrage der TAZ sagt Herr Reinhard Koch, der Geschäftsführer der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (Arug): Der Verein sei wohl "mit der Auseinandersetzung etwas überfordert".  Lesen Sie dazu: "Eintracht Braunschweig schließt die Augen".

Piratenfraktion Braunschweig: Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und Stadt zu intransparent

In einer ausführlichen Pressemitteilung lobt die Stadt Braunschweig die Kooperation mit der Richard-Borek-Stiftung bei stadtgestalterischen Projekten. Die Fraktion der Piratenpartei findet die Vereinbarungen undurchsichtig und vermisst demokratische Beteiligung.

Die Projekte drehten sich hauptsächlich um die Bewahrung eines alten Stadtbildes und Rückbesinnung auf vergangene Traditionen. Dies werde auch in der Pressemitteilung der Stadt mehr als deutlich, beispielsweise durch den expliziten Bezug auf den „,Herzoglichen Promenadeninspektor‘ Friedrich Kreiß“ bei der Umgestaltung des Prinz-Albrecht-Parks.

Es wäre kritisch, wenn einzelne Persönlichkeiten allein aufgrund ihrer Finanzkraft größeren Einfluss auf das Stadtbild bekommen würden. Dieser Eindruck entstünde, wenn man die Projektschwerpunkte zwischen Borek-Stiftung und Stadt betrachte.

Das Zustandekommen solcher Planungen sei kaum nachvollziehbar, so dass am Ende für die Gremien nicht mehr erkennbar sei, ob ein Vorschlag von der Richard-Borek-Stiftung oder der Verwaltung entworfen wurde.