Politik

Die ‚Vahlberger Asse Aktivisten’ und der Verein ‚aufpASSEn’ e.V. planen auch in diesem Jahr wieder eine 'Nacht am Schacht'! Nämlich am Samstag den 31.08.2013. Parkplatz Schachtanlage Asse II.

Also notieren Sie sich schon mal den Termin und reichen ihn an Freunde und Bekannte weiter.Denn auch wenn heute alle Parteien für die Rückholung des Atommülls aus der Asse sind und sogar ein Asse - Gesetz geschaffen wird ist bisher noch kein Gramm des Mülls geborgen worden. Bisher wurde nur viel geredet - nun müssen aber auch Taten folgen. Deshalb lasst uns an dem Abend weiter Druck machen, damit endlich was passiert und unsere Asse auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert bleibt.Ein Abend mit Reden und Musik, Essen und Trinken und Gesprächen rund um die Asse, dem Klimawandel und den erneuerbaren Energien.

Die drei Sieger von der SPD: Sie gewannen die drei Direktmandate für Braunschweig (Von links: Christoph Bratmann, Klaus-Peter Bachmann, Christos Pantazis)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Kameradinnen, liebe Kameraden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nachdem gestern Abend feststand, dass alle drei Braunschweiger SPD-Landtagskandidaten ihre Wahlkreise überzeugend gewonnen hatten, war die bis dahin schon gute Stimmung im traditionellen Volksfreundsaal im SPD-Haus in der Schloßstrasse 8 nicht mehr zu bremsen: Christos Pantazis, Christoph Bratmann und ich waren sehr beeindruckt von "Gesängen", die sonst nur im Eintracht-Stadion zu hören sind: "So sehen Sieger aus!"

Hast Du oder Deine Gruppe schon einen Strecken-Punkt überlegt, mit dem ihr am 9. März bei der Aktions- und Menschenkette dabei seid, um zum 2. Fukushima-Jahrestag ein angenommenes Evakuierungsgebiet rund um den Reaktor in Grohnde zu markieren?

"Die Parteien im Deutschen Bundestag sind sich einig: Die 126.000 Atomfässer aus dem maroden Atomendlager Asse II sollen in einem beschleunigten Verfahren zurückgeholt werden. "Seit Jahren kämpfen wir für eine Rückholung des Atommülles aus der "Asse". Nun sehen wir Licht am Ende des Tunnels", so Heike Wiegel vom ASSE II-Koordinationskreis. Für die Atomexpertin birgt die unterirdische Lagerung der Fässer im Salzbergwerg bei Remlingen im Kreis Wolfenbüttel hohe Risiken für Natur und Mensch."

Die Menschen in unserer Region Braunschweig sind seit längerer Zeit besorgt über den Umgang mit Atommüll. Rund um die Region Braunschweig zieht sich ein Gürtel von Atommülllagerstätten und Atommülleinrichtungen: Asse, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und nun auch die Firma Eckert und Ziegler in Braunschweig-Thune. "Die jahrzehntelange Informationsverschleierung um die Atommülllagerstätte im Salzbergwerk Asse II sowie die Ungewissheit, was auf dem Gelände der Firma Eckert und Ziegler geschehen soll, verunsichert die Menschen", stellte William Labitzke, Sprecher SPD AK Klimaschutz und Energie, fest.

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22 893 Euro an das Land zurücküberwiesen. Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so:

,,Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.

Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie 'wie alle anderen in die Staatskasse greifen'. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen 'Chefwagen' mit 'Chefwagenfahrer' im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch 'Klarmachen zum Ändern' im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!