Leserbrief zu BZ-Artikel „Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung“, 23.12.2005

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Betrifft: diverse BZ-Artikel zur Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Start- und Landebahnausbau, zuletzt BZ vom 23.12.2005: ‚Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung’ „Fair...

Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:Das sogenannte "Braunschweiger...

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

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Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


OB muss Haushalt überarbeiten

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Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und...

Mühlheim: Bürgerbegehren soll Modell stehen

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Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau verdeutlicht, dass Bürgerbegehren ein geeignetes Instrument sein können, um erfolgreich kommunales Eigentum zu retten und dass bürgerliches Engagement...

Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters

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Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren...

Braunschweig als Musterbeispiel für Privatisierung im kommunalen Sektor

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Der Verkauf der Braunschweiger Abwirtschaft ist ein Musterbeispiel für Privatisierung im Bereich der öffentlichen Hand.   Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt kommunalen...

KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums gibt neue Einzelheiten
zum Privatisierungsgeschäft der Stadtentwässerung bekannt:
So werden sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aufgrund der Forfaitierung innerhalb von 30 Jahren immerhin auf 450 Mio. € summieren. Zusätzlich entstehen noch Rückforderungsansprüche gegen die Stadt in Höhe von 215 Mio. €.
Alles zum Wohle der Stadt?



Weitere Details der Hoffmann’schen Verschuldungsarithmetik

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, bringt die Auswertung des Haushaltsteils "Sonderrechnung Stadtentwässerung 2006" weitere Bausteine der Hoffmann´schen Verschuldungsarithmetik ans Tageslicht:

 

Braunschweig droht größte Schuldenaufnahme der Stadtgeschichte

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Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2006.

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