Politik

Piratenfraktion wird im kommenden Finanz- und Personalausschuss am 12.09. beantragen, dass die Stadt auf Auskünftemittels der umstrittenen Bestandsdatenauskunft (BDA) verzichten wird [1]. Die BDA ist am 1. Juli in Kraft getreten und ermöglicht u.a. die Zuordnung von IP-Adressen und Mobilfunknummern, aber auch die
Herausgabe von Passwörten und PINs schon zur Aufklärung einfacher Ordnungswidrigkeiten [2].

Für die nicht rechtskundigen Beteiligten überraschend, findet die Berufungsverhandlung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts um Abwassergebühren in Braunschweig statt.

Am 24. September um 10:30 Uhr, Eiermarkt 4-5, 1. OG,

zwei Tage nach der Bundestagswahl und viereinhalb Stunden vor der gleichentags angesetzten Ratssitzung, wird das mündliche Berufungsverfahren des nun schon gut acht Jahre dauernden Gerichtsprozesse um Abwassergebühren der Stadt Braunschweig in der Stadt selbst verhandelt. Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht wird sie im großen Sitzungssaal des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie durchführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich am 10. 09. 2013 die erneut aus der Schublade geholten Pläne für eine sogenannte Busschleuse am Madamenweg zur Kenntnis nehmen müssen. Am Madamenweg werden bereits seit Jahren die Grenzwerte der Lärmbelastung überschritten, und nun kommt auch noch der Durchgangsverkehr aus dem Landkreis Peine hinzu, denn für LKW und SUV ist die geplante Schleuse leider kein Hindernis. Von den Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Westpark und seine Fauna ganz zu schweigen...

Ich bitte Sie eindringlich, gemeinsam mit ihren Mitstreitern gegen diese Pläne Stellung zu beziehen. Außerdem sollten die Anwohner des Madamenweg in die Planungeneinbezogen werden.

Zudem halte ich eine Beteiligung des Bezirksrats Westliches Ringgebiet für zwingend erforderlich.

Freundliche Grüße
Bernhard Schnelle

Es vergeht fast keine Woche ohne Skandal in der Lebensmittelbranche. Daran hat man sich leider schon gewöhnt. Und die Mechanismen der Branche sind auch immmer die selben. Schuld abschieben, "Schwarze Schafe" oder "Einzelfälle" beschuldigen und abschließend ein freiwillig einzuhaltendes Siegel vorschlagen, in dem die Produktionskriterien genannt sind. Vermieden werden muss, dass der Staat normative Regeln erstellt, denn Gesetze und Verordnungen behindern die Produktion. Der Staat (die Länder) hat aber auch wenig Interesse zum gesetzlichen Regeln, denn dann muss er kontrollieren, und das kostet Geld und vielleicht auch den Wirtschaftsstandort.

„Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes," so Naomi Klein. Irgendwie kommt uns das bekannt vor, sollte man meinen. Chile unter Pinochet war das Experimentierfeld, Entwicklungs- und Schwellenländer waren die Großversuche und die sog. entwickelten und reichen Länder nun das Meiserwerk des Neoliberalismus.

Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!" Gerne haben wir den nicht nur veröffentlicht. Uwe Meier hat außerdem die Bundestags-Kandidaten angeschrieben mit der Bitte, die in dem Beitrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Natürlich werden wir all das, was uns die Kandidaten und die Kandidatin antworten hier im B-S veröffentlichen - auch wenn keine Antwort kommt. Gerne veröffentlichen wir nun die erste Antwort vom CDU-Kandidaten Carsten Müller.