Gerichtsentscheid Unterlassungserklärung Rosenbaum

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29.03.06  14 Uhr Landgericht Braunschweig, Münzstraße, Raum 119. Urteilsverkündung in der Sache Stadtverwaltung/Hoffmann gegen Rosenbaum. 

23./26.03.06 Von protzigen Presseerklärungen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 4)

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Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 bekam die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Frankfurt Nachricht von der niedersächsischen Kommunalaufsicht über den Sachstand der überprüfung der Privatisierung der Stadtentwässerung von Braunschweig. Mit einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 vermeldete die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als "juristische Begleitung" den abschließenden Erfolg dieses Privatisierungsprojektes.

Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)

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21./23.03.06

"Mit 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das DOC um 20.000 Quadratmeter größer als die Schloss-Arkaden, die hier derzeit gebaut werden." verbreitet Ernst Johann Zauner geradezu irrwitzige Zahlen über die Entwicklung des Einzelhandels in der Nachbarstadt Wolfsburg, und "50.000 Quadratmeter DOC in Wolfsburg sind genehmigt worden." - dies an nicht zu übersehender, schlagzeilenkräftiger Stelle auf dem Deckblatt des Lokalteils der Braunschweiger Zeitung.

Informationsveranstaltung zur Abwasserprivatisierung

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Die Bürrgerinitiative fürr den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zur Privatisierung der Stadtentwässerung GmbH. Mittwoch, 22.03.2006 19 Uhr Brunsviga, Karlstraße, Großer...

Ein nicht veröffentlichter Leserbrief – Leitbilder der Stadtplanung

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Im Rechtsstreit um die Umweltauswirkungen der überbauung des Schlossparks hält Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ort für entscheidend. (Der nicht veröffentlichte Leserbrief hat lange gelegen, aber das entsprechende Stadtleitbild ist in Braunschweig noch immer hochaktuell)

Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus

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Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen,...

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen – Welche Konsequenzen hat dies?

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In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich...

Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)

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Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."

Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."

Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen – Welche Konsequenzen hat dies?

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In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18...

Vortrag zu 3 Jahre IRAK-Krieg

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Am 20. März jährt sich der Beginn des Irakkriegs zum dritten Male. Dennoch kommt das Land nicht zur Ruhe. Die irakische ürbergangsverfassung zählt zu...

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