Politik

Das Filmprojekt „Wer Rettet Wen? " hat eine entscheidende Hürde genommen. Weit über 1.000 Menschen aus vier Nationen haben nun mehr als 100.000€ für das Projekt zusammengetragen! Danke an alle, die daran mitgewirkt haben!

Zu einem Aspekt des Filmprojekts veröffentlichen wir nun schon passend zu den Wahlen das alternative „TV-Duell" mit dem Titel „Dem Wähler verpflichtet? Die, die sich heute als Kanzlerkandidaten gegenüberstehen, haben die Rettung der HypoRealEstate (HRE) im September 2008 zu verantworten.

Die Nuklearfirma Eckert&Ziegler will ihren Betrieb zur Bearbeitung und Konditionierung von Atommüll im Braunschweiger Ortsteil Thune zwischen Wohnhäusern, Schulen und Kitas ausweiten.

Der aktuelle Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Behandlung radioaktiver Abfälle bestätigt, dass Braunschweig bereits jetzt einer von lediglich sechs bundesweiten Standorten für die Konditionierung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle ist.

Rund 40 Prozent der Kalorien, die wir in Deutschland täglich zu uns nehmen, stammen aus tierischen Lebensmitteln, denn Fleischproduktion in Deutschland ist - auf den ersten Blick - vor allem eins: billig.

Am Samstag den 7. September informieren die Ortsvereine des SPD Unterbezirks über die Bundestagswahl und stehen den Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Ständen für Fragen zur Verfügung:

OV Volkmarode-Schapen-Dibbesdorf

* 07.09.2013, 8.00 - 9.30 Uhr vor der Bäckerei Schapen, Schapenstraße
* 07.09.2013, 9.30 - 11.00 Uhr vor dem Aldi-Markt Volkmarode, Ziegelkamp

OV Gliesmarode

* 07.09.2013, 08.00 - 09.30 Uhr vor der Bäckerei Schapen, Schapenstraße
* 07.09.2013, 09.30 - 11.00 Uhr vor dem Aldi-Markt, Volkmarode, Ziegelkamp

OV-Stöckheim-Leiferde

· 07.09.2013, 10 - 12 Uhr auf dem Stöckheimer Markt

Wilhelmitor

· 07.09.2013, 10.00-14.00 Uhr vor dem Edeka Markt, Juliusstraße

Südstadt-Lindenberg

· 07.09.2013, 09.30 - 11.30 Uhr auf dem Welfenplatz

OV Bebelhof-Viewegsgarten

· 07.09.2013, 10.00 - 12.00 Uhr Borsigstraße, vor dem Lidl-Markt

Es war nur ein kleines Zeitfenster in dem es gelingen konnte Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen durchzuführen, so sinngemäß der OB Dr. Hoffmann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vor drei Wochen. Er hatte recht. Die Verschuldungsängste der Bürger in den Kommunen waren hoch und der neoliberale Ideologe und ökonomische Laie, der Verwaltungsjurist Dr. Hoffmann bot sich an, begleitet von der Presse sowie gewinnorientierten Beratungsunternehmen, das Schuldenproblem zu lösen. Dr. Hoffmann und seine meinungs- und profillose, jedoch dafür devote CDU mit dem Satelliten FDP und bei den Stadtwerken auch mit der SPD, privatisierten in unserer Stadt was sich rasch verscherbeln liess. Das Zeitfenster zur Ausplünderung unseres städtischen Vermögens war sicher nur kurz geöffnet.

Wem hilft der Bericht „Baden und Schwimmen" in Braunschweig?

Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades

Schon 2007 hat der Rat der Stadt das „3-Bäder-Konzept" beschlossen – ohne die Bevölkerung, Vereine und Schulen zu befragen. Die Stimmung war damals deutlich genug:

Am 16.2.2007 sprachen sich bei einer Leserbefragung der Braunschweiger Zeitung 94% der Anrufer gegen die Schließung der Bäder Gliesmarode, Wenden, Waggum und Nordbad aus. 30 000  Bürger hatten sich außerdem für ein Volksbegehren in dieser Sache eingesetzt, das dann aber von der Stadt Braunschweig abgelehnt wurde.

Warum nun diese Untersuchung zu den Schwimmbädern, die die Stadt im Herbst 2012 bei dem ikps in Auftrag gegeben hat? Gibt es noch etwas zu entscheiden? Nein, darum geht es nicht. Es soll anscheinend nur bewiesen werden, dass es in Braunschweig genügend Wasserfläche für alle gibt, jetzt und auch nach Eröffnung der „Wasserwelt", denn die Wasserfläche bleibt annähernd gleich, sie vermindert sich nur geringfügig. Sicherheitshalber werden allerdings auch Planschbecken und die Lehrschwimmbecken einiger Schulen hinzugerechnet, obwohl die gar nicht öffentlich zugänglich sind.

Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt

Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze  an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig." kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.