Politik

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22 893 Euro an das Land zurücküberwiesen. Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so:

,,Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.

Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie 'wie alle anderen in die Staatskasse greifen'. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen 'Chefwagen' mit 'Chefwagenfahrer' im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch 'Klarmachen zum Ändern' im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!

Presseerklärung vom 16-01-2013

Eine Schwachstellenanalyse zum niedersächsischen Atomkraftwerk Grohnde, die AKW-GegnerInnen heute in Hannover vorgelegt haben, stellt akuten Handlungsbedarf für die niedersächsische Atomauf­sicht fest und legt eine ToDo-Liste vor.

DAS LAND MUSS HANDELN

Verbraucherzentrale beanstandet Werbung von Almased.

Hannover, 16.01.2013 – Die Werbung klingt verlockend für viele, die ihre Fettpolster loswerden wollen. Mit dem Almased-Eiweiß-Shake ganz einfach die überflüssigen Pfunde im Schlaf verlieren und schön werden. Und Vorher-Nachher-Fotos zeigen glücklich lächelnde Verschlankte, wie sie mit der Almased-Vitakost schnell und gesund’ zwischen 13 und 39 kg abgenommen hätten. Die Almased Wellness GmbH sollte wissen, dass es nach der Diätverordnung verboten ist, mit konkreten Gewichtsabnahmen zu werben, beanstandet die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Und auch der in der Werbung abgebildete Apotheker mit seinen empfehlenden gesundheitsbezogenen Aussagen ist ein glatter Verstoß gegen geltendes Recht.

Presseerklärung des SPD-Unterbezirks zum Thema „Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode“

„Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Zum wiederholten Mal schlägt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Bürgerbefragung vor. Diesmal soll die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Gegenstand der Befragung sein.

Presseerklärung 15.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:

"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:

Pantazis: „Ratsbeschluss „Neues Freizeit- und Erlebnisbad“ vom 27. Februar 2007 korrigieren!“

Das Freibad Waggum stand im Zuge der Umsetzung der Braunschweiger Bäderkonzeption kurz vor dem Aus. Sah dieses doch – bei Öffnung des neuen Freizeit- & Erlebnisbades „Wasserwelt Braunschweig“ an der Hamburger Straße – die Schließung des Schwimmbades vor.

Dagegen regte sich in Waggum und den umliegenden Stadtteilen wie Bienrode, Bevenrode, Hondelage, Querum und Wenden Protest. Der Förderverein Schwimmbad Waggum e.V. wuchs in der Zeit stetig auf mittlerweile über 200 Mitglieder an und im Sommer 2012 wurden Unterschriften für den Erhalt des Bades gesammelt.

Kundgebung  vor dem Kanzleramt im Januar 2012

"Wir haben es satt" wird wie im vergangenen Jahr wieder eine Demonstration in Berlin veranstalten. Von Wolfenbüttel und Braunschweig wird ein Bus nach Berlin fahren (Einladung). Den B-S erreichen nähere Inmformationen, die hier weitergegeben werden. (red)

In ihrer Ausgabe vom 5.1.2013 veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung  einen Brief von Jürgen Kumlehn, in dem er, in indirekter Parallelisierung zum Fall  Jakob Augstein, das Friedenszentrum Braunschweig in die antisemitische Ecke zu drängen versuchte. Das Friedenszentrum nahm dagegen Stellung, doch die Erwiderung wurde, trotz
unseres dringenden Hinweises auf den diffamierenden Charakter von Kumlehns Brief, nicht veröffentlicht.

Leserbrief

In der Diskussion um den angeblichen Antisemitismus Jakob Augsteins spielt die Antisemitismusliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums eine maßgebliche Rolle. Auch Jürgen Kumlehn benutzt sie in seiner Polemik gegen das Friedenszentrum Braunschweig (Braunschweiger Zeitung vom 5.1.2013). Nun könnte man sich auf Michael Friedmann berufen, der im Interview mit dem Deutschlandfunk am 4.1.2013 ausgeführt hat, dass die Bedeutung des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Deutschland weit überschätzt wird.

In einer Pressemitteilung fordert der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Einwendungen des Datenschutzbeauftragten gegen Videoüberwachung sollen durch gesetzliche Anpassungen die Grundlage entzogen werden. In Zeiten von Facebook könne es nicht bedenklich sein, auf öffentlich zugänglichen Plätzen Aufzeichnungen anzufertigen.

Die Piratenpartei kritisiert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, da sie nicht zur Reduzierung von Kriminalität geeignet ist und Freiheitsrechte einschränkt. Bedauerlicherweise wurden nach dem versuchten Bombenanschlag von Bonn erneut Rufe nach mehr Videoüberwachung laut, vor allem durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann.