Unveröffentlichte Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung

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Die Braunschweiger Zeitung wird nach meiner Ansicht ihrem Anspruch "unabhängig - nicht parteigebunden" nicht gerecht. Ein Indiz sind unveröffentlichte Leserbriefe wie die folgenden.

Tanz der Vampire

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Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.

Zwei Presseerklärungen der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in zwei Presseerklärungen zum gescheiterten Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht am zu zwei Berichten in der...

Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin vor dem Landgericht

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Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin zwischen OB Dr. Gert Hoffmann und der von ihm vertretenen Stadt und Peter Rosenbaum vor dem Braunschweiger Landgericht
Sicherlich gäbe es sicherlich einiges über die Motive eines Rechtsstreits zu sagen, der vom Braunschweiger Oberbürgermeister vom Zaume gebrochen wurde, doch soll im Mittelpunkt dieses Kommentars die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung gewürdigt werden.

In einem Artikel vom 8. März 2006 berichtete der Journalist Ernst-Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung über einen Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht zwischen einem Braunschweiger Bürger auf der einen Seite und dem Braunschweiger Oberbürgermeister und der von ihm vertretenen Stadt auf der anderen. Anlass war die Anrufung des Gerichts durch den Oberbürgermeister. Dieser sah sich durch die in einem Flugblatt vom 9. Februar vertretene Ansicht,

Sturheit? – oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 1)

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Kommentar zur Pressererklärung des Oberbürgermeisters vom 07. 03. zum Scheitern des Gütetermins vor dem Landgericht am gleichen Tage

".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist – dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt", wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in der Pressererklärung zitiert.
Es kann nur verwundern, wenn Hoffmann schon kurz nach einer Gerichtsverhandlung vor die Presse tritt um der Öffentlichkeit zu erklären, was das Gericht seinem Gegner, Herrn Rosenbaum, denn "vorgehalten" habe, obwohl auch eine persönliche Vorladung ihn nicht dorthin bewegen konnte. Aus welchen Gründen auch immer: den Weg in das nahe Gericht fand Hoffmann nicht.

Pressemeldung der Stadt Braunschweig zum Gerichtstermin

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Pressemeldung
"Sturheit"
Kommentar, geschrieben von Karl Eckhardt

".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist - dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt" wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in einer Pressemeldung der Stadt Braunschweig zitiert.

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

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KONRAD - Klagen abgewiesen:
Das war nicht der letzte Akt !
KlägerInnen wollen nach Leipzig /
KONRAD-GegnerInnen nehmen Bund in die Plicht

Ohne große Überraschung ist das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg von den Klägern aufgenommen worden. Zu offensichtlich hatte sich das Gericht schon während des Verfahrens positioniert. "Das Gericht hat ja nicht Schacht KONRAD geprüft, sondern uns einfach das Recht abgesprochen, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen," stellt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. klar.

Herr Dr. Hoffmann leitet juristische Schritte gegen die BöE ein

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Die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Oberbürgermeister, und Herr Dr. Gert Hoffmann persönlich (das Verfahren wurde von zwei Seiten angestrengt) wollen von Herrn Rosenbaum, Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, eine Unterlassungsverfügung (mit angedrohtem Strafgeld in Höhe von 250.000 EUR oder einem halben Jahr Haft bei Wiederholung) erwirken für die Behauptung (in Presseerklärung vom 06.02.2006) der Verkauf der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH samt damit verbundener Kreditverträge sei von der Komunalaufsicht nicht genehmigt. [Zum Sachverhalt]


Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung

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Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums stellt Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig vor.

Sigrid Probst erhält Bundesverdienstmedaille

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Auf Anregung von "Amnesty International" wird Frau Sigrid Probst für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlings-, Menschenrechts- und Friedensarbeit mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Diese hohe Auszeichnung wird Frau Probst im Rahmen einer städtischen Feierstunde in Empfang nehmen

am Montag, dem 6. März 2006 um 11.00 Uhr, im Rathaus Altbau, Zimmer A 1.63.

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