Politik

Jedes Jahr ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. die Bürgermeister der deutschen Städte dazu auf, am 10. März, dem Jahrestag des Tibetischen Nationalaufstands, für Tibet Flagge zu zeigen. In Tibet selbst ist es nicht nur verboten die Flagge in der Öffentlichkeit zu zeigen, schon der Besitz der tibetischen Flagge ist unter der Chinesischen Besatzung strafbar.

Am 10. März erinnern sich die Tibeter an den 10. März 1959 als sich etwa 300.000 Tibeter an der Residenz des 14. Dalai Lama versammelten, um ihn vor drohender Ermordung oder Verschleppung durch die chinesichen Besatzer zu schützen. Aus deren Mitte kam es zu Protesten gegen die chinesischen Besatzer, die von der chinesichen "Volksbefreiungsarme" brutal niedergeschlagen wurden. Ca. 86.000 Tibeter starben. Der 14. Dalai Lama Tendzin Gyatsho muss seither im Exil leben.

Der Vortrag von Helmut Käss, den er am 21.2.2012 im Rahmen unserer Vortragsreihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hielt, war in drei Teile gegliedert: Zunächst zeigte er den ungefähr 20 anwesenden Personen ein paar Bilder von seiner Reise nach Japan und gab damit einen Überblick über das Thema des Abends bevor er von seinem Besuch des 20. IPPNW (Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung)-Weltkongresses im August 2012 in Hiroshima und einem anschließenden Fukushima-Ausflug erzählte. Danach ging er auf die ICAN-Bewegung ein, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und deren diesjähriger Kongress direkt vor dem IPPNW-Kongress in Hiroshima stattfand. Käss ist von der Bewegung sehr fasziniert und ist dabei in Braunschweig eine Ortsgruppe zu gründen.

Was ist ICAN? Was will die ICAN-Bewegung?

ICAN ist die Abkürzung für: „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Die Organisation gründete sich 2005 mit erheblicher Unterstützung der IPPNW und ist jetzt eine eigenständige Organisation, die dennoch an einigen Stellen mit der IPPNW eng zusammenarbeitet.

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.

- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,

- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,

- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,

- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.

Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Am vergangenen Sonntag haben die Braunschweiger Piraten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Gewählt wurde Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, der die Piraten bereits im Braunschweiger Rat vertritt.

„Ich freue mich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Aufgabe, die Positionen der Piraten in der Öffentlichkeit zu vertreten.“, so Schicke-Uffmann. „Vor allem natürlich bei den mir besonders wichtigen Themen Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Urheberrecht. Was ich im Bundestag auf jeden Fall vorantreiben würde, sind Initiativen zu Open Data, also der kostenlosen Bereitstellung öffentlich erhobener Daten. Wichtig sind insbesondere Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Förderprogramme für Kommunen, die sich an Open Data beteiligen. Damit wird Bürgerbeteiligung vereinfacht, neue freie Inhalte werden geschaffen und auch der Forschungsstandort Deutschland dürfte durch leicht verfügbare Datensätze profitieren.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Was bilden sich viele Politiker, Leitartikler und Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, vorweg der famose Fettnäpfchen-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eigentlich ein. Dieses Aburteilen der italienischer Wähler,  ist unwürdig, anmaßend und ehrverletzend. Italien tanzt eben nicht nach deutscher Pfeife. Es steht uns, den Deutschen, die mal wieder alles besser wissen, nicht zu, in dieser Weise den demokratischen Willen des italienischen Volkes zu beschimpfen.

Kein Aufschrei ging durch die ach so demokratischen deutschen Lande als Mario Monti putschartig ohne Wahl am16. November 2011 als Ministerpräsident Italiens schlicht eingesetzt wurde, um die Finanzinteressen und nicht Italien zu retten. Wenn unsere lupenreinen Finanzdemokraten a la Merkel und Steinbrück und zahlreiche Journalisten, die inzwischen wieder gewählten Politiker Italiens verächtlich machen, ist das Populismus, zumal von übelster Sorte, weil europafeindlich. Dass dabei nicht nur antiitalienische Propaganda, sondern auch Falschinformationen gestreut werden, versteht sich von selbst - das ist das Wesen von Propaganda. Weiter zur Presse, die etwas anders tickt.

Die EU-Komission will die Wasserversorgung in Europa den sogenannten Binnenmarktregeln unterwerfen und damit der Privatisierung dieser wichtigen, öffentlichen Dienstleistung Tür und Tor öffnen. Warum dies schlecht für den Geldbeutel der Menschen und die Qualität des Wassers ist, erklärt Dr. Dieter Dehm, MdB, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am 6. März 2013, 18.30 Uhr im Roten Forum, Wendenstr. 52, Braunschweig

Einladung zur Filmpremiere „Dem Unrecht auf der Spur. Der Richter Helmut Kramer“

ein Film von Lucie Herrmann

eine Veranstaltung im Rahmen der Bibliothek der Alten

Foto: Dr. Helmut Kramer bekam von der "Humanistischen Union" am 09. Oktober 2010 in Köln den Fritz Bauer-Preis überreicht. Bericht

Liebe Autorinnen und Autoren,

liebe Freundinnen und Freunde der"Bibliothek der Alten", sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 10. März 2013 um 11 Uhr mit uns die Premiere des filmischen Porträts über Dr. Helmut Kramer, Autor der Bibliothek der Alten, zu feiern.