Braunschweig 04. März 2013
Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Piratenpartei, Die Linke im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB)
Demokratiedefizit in der Verbandsversammlung
Die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen planen die Gründung eines Verkehrsverbundes für das Verbandsgebiet des ZGB.
Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative, stellen aber mit Verwunderung fest, dass bei der Entscheidungsfindung und Ausgestaltung des Verkehrsverbundes ein deutliches Demokratiedefizit festzustellen ist.
Zum Einen wurde bei den Gesprächen offensichtlich kein Wert auf eine umfassende Beteiligung aller Bürgervertreter gelegt. Zum Zweiten soll zur Vorbereitung für den neu zu gründen Verkehrsverbund ein Lenkungskreis eingerichtet werden, in dem durch das verwendete Verfahren zur Besetzung, die kleineren Parteien ausgeschlossen werden. Bei den Beratungen werden somit nicht alle Menschen unserer Region vertreten sein.
Diese Vorgehensweise empfinden wir als höchst undemokratisch und können somit unseren Verpflichtungen gegenüber dem Wähler nicht nachkommen. Um die demokratischen Grundsätze nicht zu gefährden, erwarten wir von den drei großen Fraktionen im ZGB mindestens einen Berater- und Beobachtungsstatus im zu gründenden Lenkungskreis.
