Zur Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt
Die Empörungswelle war vorhersehbar und sie ist theatralisch überformt. Dass das Landtagspräsidium traditionsgemäß und bewährten demokratischen Grundsätzen entsprechend von der stärksten Partei gestellt wird, sollte allen Beteiligten klar gewesen sein, die nun eine Skandalisierung der Wahl mittels historisch fragwürdiger Attribute betreiben. Die CDU-Generalsekretärin nennt es einen „schweren Schlag“ für die Demokratie und einen „politisch-historischen Einschnitt für unser Land“. Die Grünen sehen eine „Grenze überschritten“ und damit gleich die Freiheit und Menschenwürde in Gefahr. Die SPD-Fraktion des Bundestages inszeniert einen seltsam deplazierten, überzogen theatralischen Demonstrationszug zum Bebel-Platz in Berlin, dem Ort der Bücherverbrennung durch die Nazis, um dort mit dem obersten Organisator der deutschen Kriegstüchtigkeit, Boris Pistorius, die Deutschland-Hymne zu singen. AfD = Bücherverbrenner? Echt jetzt?
Aber was ist wirklich passiert und wieso soll dadurch unsere Demokratie erschüttert werden? Ist sie so schwach, dass die Wahl des Landtagspräsidiums, nicht des Ministerpräsidenten, bereits eine Bedrohung der Verfassungsordnung darstellt? Beinahe lächerlich wirkte die Protestaktion vor dem Landtag, in der die Teilnehmer alle das Grundgesetz hochhielten, als beschlösse der Landtag gerade die Abschaffung der Demokratie. Der AfD-Abgeordnete Rausch ist mit deutlicher Mehrheit von 48 Stimmen gewählt worden. Da die AfD lediglich 39 Stimmen hat, sind Abgeordnete des BSW und der CDU hier Mehrheitsbeschaffer gewesen. Ein Landtagspräsident hat begrenzte politische Gestaltungsmöglichkeiten, über die auch die Oppositionsparteien wachen.
Was sagte übrigens der gewählte Parlamentspräsident selbst? Sollte man das überhaupt zur Kenntnis nehmen oder doch lieber ignorieren, weil er ja Vertreter einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ beurteilten Partei ist? Diese permanent wiederholte Kennzeichnung einer der Regierung gegenüber weisungsgebundenen Behörde – selbst nicht frei von eigenen Interessen in dieser Sache und in trübe Skandale verwickelt, siehe NSU – wirkt immer weniger glaubwürdig und ist gerichtlich immer noch nicht geklärt. Auf der Internet-Seite des MDR sucht man vergebens nach Aussagen von Rausch selbst, findet dagegen jede Menge Einordnungen durch gerade die Parteien, die als Wahlverlierer aus der Landtagswahl hervorgegangen sind. Die WELT dagegen gibt Auszüge daraus wieder, die genauso klingen wie die eines potentiellen CDU-Abgeordneten:
Er werde das Amt „nicht als Präsident einer Fraktion führen“, sondern „als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt“, und diesem Anspruch wolle er gerecht werden. Und er fügte hunzu:
„Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein. Und wer heute in der Minderheit ist, kann morgen die Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern nutzen und zugutekommen.“ Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürften nicht dem Partei- oder Fraktionskalkül geopfert werden.
Klingt das wie ein Vertreter einer neuen Nazi-Partei? Vielleicht unterstellt man ihm auch, sich geschickt verstellt zu haben. Allerdings darf man nicht verkennen, dass hier die stärkste Fraktion im Landtag ein Mandat ihrer Wähler in einer demokratischen Wahl bekommen hat und dass diese Wähler sicher erwarten dürfen, dass die etablierten Parteien und Wahlverlierer die undemokratische „Brandmauer“-Politik aufgeben und der Fraktion die Rechte gewähren, die ihr nach Verfassung und demokratischen Gepflogenheiten zustehen. Es liegt an den Oppositionsparteien, über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte zu wachen und ggf. politischen Entscheidungen andere Mehrheiten zu verschaffen.
