... wegen der Ungleichheiten in der Eurozone, die Deutschland schuldhaft verursacht. Das Modell des Sparens verhindert den Schuldenabbau.

Siehe auch Flassbeck economics

Auf der Veranstaltung des DGB in Braunschweig sprach gestern Abend der frühe Finanzstaatssekretät und UNCTAD-Volkswirt Prof. Heiner Flassbeck über die extreme Arbeitslosigkeit in der Eurozone und die Gefahr, die dem EURO durch die Finanzpolitik von Angela Merkel droht. Video-Aufzeichnung vom Vortrag.

Liebe Leserinnen und Leser,

zu Beginn der Parlamentswoche im Januar 2015 hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ abgeben, auf deren Inhalt ich hier gern näher eingehen möchte:

Die Auseinandersetzung um eine tolerante und weltoffene Gesellschaft prägt die gesellschaftliche Debatte in unserem Land. Die sogenannten Pegida-Demonstrationen beschäftigen uns seit Wochen. Ich glaube, zuerst hat man diese gar nicht richtig wahrgenommen. Dann war man über den Zulauf und die Dynamik irritiert. Vielleicht auch erschreckt. Und auch deshalb hat es wahrscheinlich bis Anfang dieses Jahres gedauert, um eine Antwort der Zivilgesellschaft zu geben.

Pressemitteilung: Nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bahnhof in Bonn ging jetzt auch Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann mit einer Forderung nach mehr Überwachung im öffentlichen Raum an die Öffentlichkeit.

Am kommenden Sonntag ist die Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Dabei wird es auch um Europa gehen: Mehr oder weniger Europa? Dies hat bereits beim Wahlkampf in den Niederlanden eine Rolle gespielt.

Seit dem Brexit wird die Europa-Debatte heftiger geführt. In vielen Städten ziehen Menschen sonntags für die europäische Idee unter dem Motto „Pulse of Europe“ auf die Straßen. Sie machen Europa zu ihrer Sache und gehen auf Brüssel zu. Aber bewegt sich auch Brüssel auf die Bürger/innen zu? 

Hier wird die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI, zum Prüfstein. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger, wenn sie eine Million Unterschriften sammeln, der EU-Kommission Vorschläge unterbreiten. Theoretisch. Praktisch ist die EBI nicht der kräftigste Tiger der Bürgerbeteiligung. Das haben wir gemerkt, als wir eine offizielle EBI gegen TTIP starten wollten. Sie wurde nicht zugelassen. Dagegen haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

"Mehr Demokratie wagen" - SPD Unterbezirk Braunschweig verabschiedet neue Satzung

Was Willy Brandt am 28. Oktober 1969 im Bundestag als Zielvorstellung für Partei und Gesellschaft formuliert hat, wird zukünftig im SPD Unterbezirk Braunschweig Realität.

Der vom Landtagsabgeordneten, stellv. Unterbezirksvorsitzenden und Vorsitzenden der Satzungskommission, Christos Pantazis vorgelegte Entwurf der neuen Satzung des SPD Unterbezirks Braunschweig wurde am 02.11.2013 auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.

Zukünftig ist es auf der Grundlage des neuen Satzungsinhaltes möglich:

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden wieder drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegengewirkt.

Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2018 Peter Rosenbaum den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Büchs übernehmen. Astrid Buchholz wird seine Stellvertreterin.