Politik

Erntereife Kaffeekirschen an einem Strauch in Äthiopien, der Heimat des Kaffees. Aufgenommen auf einer Reise mit Joachim Hempel nach Dschibuti und Äthiopien.

Zum heutigen TAZ-Aufmacher: „Bio-Siegel außer Kontrolle“

Es vergeht kaum ein Monat, an dem nicht irgendwo von Unregelmäßigkeiten bei der Biokontrolle berichtet wird. Nun aus Äthiopien beim Biokaffee. Eine deutsche und eine holländische Kontrollstelle, beides weltweit agierende Zertifizierungsunternehmen, stehen am Pranger. Zu Recht. Zu Recht steht auch am Pranger die EU, weil sie wichtige Hinweise eines Kontrollstellenleiters missachtet hat.

Das alles überrascht nicht. Ja, es wäre systemwidrig, wenn diese Betrügereien nicht vorkommen würden.

Bedenken wir, dass die internationale Agrarzertifizierung ein Riesengeschäft für große Unternehmen ist, zu denen auch NGOs (Nichtregierungsorganisationen) gehören. Und deren Kunden sind die Agrarkonzerne und auch die vielen Kleinbauern, um die es hier beim äthiopischen Kaffee geht. Beide haben gleiche Interessen: Das Zertifizierungsunternehmen möchte rasch zum Ergebnis kommen, das den Kunden (Bauer) befriedigt und der Bauer möchte rasch ein Zertifikat, damit er weiter an seine gewohnten Handelspartner verkaufen kann. Der Kontrolleur sollte auch möglichst nicht gewechselt werden, weil sonst Betrug und schlechte Zertifizierung auffallen könnte (so wie beim Biokaffee aus Äthiopien). Beide haben also die gleichen Interessen. Darum ist das System der Agrarzertifizierung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit hoch problematisch. Das sollte der Kunde wissen, wenn er einkauft.

Zum Vortrag des Berliner Friedensforschers Gerhard Piper am 20. März 2013 in der Alten Waage

Es konnte einem Angst und Bange werden bei den Ausführungen Gerhard Pipers zur neuen Kriegsform des Drohnenangriffs. Und einigen Zuhörern wurde es auch beklommen zumute, auch wenn Piper keinesfalls dramatisierte, sondern das kaum Fassbare ruhig und sachlich vortrug. Piper, Mitarbeiter eines Berliner Forschungsinstituts, sprach im Rahmen der vom Friedenszentrum Braunschweig veranstalteten Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens".

"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell in 1984)

Die DDR ist zerfallen, weil die offizielle Verlautbarung nicht mehr zusammenpasste mit der Realität, die das Volk täglich erfuhr. 20 Jahre nach dem Übertritt der DDR in die Bundesrepublik muss daran erinnert werden – zumal vor dem Hintergrund von Stuttgart, Asse, Konrad, Gorleben, Laufzeitverlängerung, Finanzcrash, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Schlossfassaden, Re-Feudalisierung, Ent-Demokratisierung, Klientelpolitik und staatlicher Gewalt.

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
 
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade  im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen  §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Der Paragraf sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor, wenn jemand „in der Absicht eine nicht verbotene Versammlung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten verübt oder androht oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“ begeht.

Es ist nun zehn Tage her. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. November, die Stadt fordere von ECE Geld zurück, und zwar einige hunderttausend Euro. Wofür? Als das Schlossparkgrundstück an ECE übereignet worden sei, habe sich

"die Stadt verpflichtet, die Mehrkosten ... für die originalgetreue Rekonstruktion des ehemaligen Residenzschlosses in Höhe von 13,3 Millionen Euro zu bzahlen."

Nun habe ECE die Fassade (und nur die ist hier natürlich gemeint) billiger erstellen lassen und sei der Stadt den Differenzbetrag schuldig.

Sven Giegold (Grüner im EU-Parlament), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Heiner Flassbeck haben ein Problem mit der Rezeptur wie und ob der EURO noch zu retten ist. Dieses Thema scheint die Linke zu spalten. Doch lesen Sie selbst von der Finanzexpertin Ulrike Herrmann: Linker Zwist über EURO-Rettung

„Unterstützung auf dem Weg | Besorgnis über rechtsextreme BI“

Zur aktuellen Debatte um die Belegung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe und Braunschweigische Abgeordnete, Dr. Christos Pantazis:

"Die Landesaufnahmeeinrichtungen und Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von deutlich mehr Flüchtlingen als in den vergangenen Jahren. Dafür gebührt ihnen Dank. Allerdings geraten sie mittlerweile an ihre Grenzen. So sind die zentralen Aufnahmeeinrichtungen im Land, wie unsere Behörde in der Kralenriede, angesichts deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen, überlastet.

Zum Jahresbeginn 2018 möchten wir, die Kampagen gegen Tierfabriken, euch alle zu unserer Vortragsreihe in
Braunschweig mit drei spannenden Veranstaltungen einladen:

18.01.2018, 19.00 Uhr, Nexus: Klimaschutz im Kapitalismus – ein
(un)mögliches Unterfangen?!

25.01.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: Fossile Energien und entfesseltes
Wachstum. Ein kurze Geschichte kapitalistischer Energieerzeugung

09.02.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: „Natur“ – ein (un)wichtiger
Bestandteil rechter Ideologie?

Am 18.01.2018 um 19 Uhr, Nexus (Frankfurter Str. 253b)

Klimaschutz im Kapitalismus – ein (un)mögliches Unterfangen?!

„Die kapitalistische Produktion entwickelt […] die Technik und die Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt. Die Erde und den Arbeiter.“ Karl Marx

Verschwundene Inseln, verstärkt auftretende Wirbelstürme, Starkregen, Dürren, über 50 Millionen Menschen, die sich vor den Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht befinden – die Auswirkungen des Klimawandels sind für Menschen, Tier und Umwelt katastrophal. Daher besteht die dringende Notwendigkeit etwas dagegen zu tun. 2015 haben sich fast alle Regierungen der Welt in Paris darauf geeinigt, dass sich das Klima bis 2050 nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzen darf. Alle Regierungsvertreter*innen haben sich dazu verpflichtet konkrete Klimaschutzpläne zu entwickeln mit deren Hilfe sie dieses Ziel erreichen werden. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil – Kohleminen werden weiterhin ausgebaut, Autobahnen und Flughäfen vergrößert und Tierfabriken erweitert. In dem Vortrag wollen wir der These nachgehen und gemeinsam diskutieren, dass wirksame Klimaschutzpläne im Widerspruch zur kapitalistischen Produktion stehen und dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung zum Erhalt des Lebens auf der Erde ist.
Für eine antikapitalistische Umweltbewegung und ein ökologische Linke!