„Mehr Demokratie wagen“ – SPD Unterbezirk Braunschweig verabschiedet neue Satzung
Was Willy Brandt am 28. Oktober 1969 im Bundestag als Zielvorstellung für Partei und Gesellschaft formuliert hat, wird zukünftig im SPD Unterbezirk Braunschweig Realität.
Der vom Landtagsabgeordneten, stellv. Unterbezirksvorsitzenden und Vorsitzenden der Satzungskommission, Christos Pantazis vorgelegte Entwurf der neuen Satzung des SPD Unterbezirks Braunschweig wurde am 02.11.2013 auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.
Zukünftig ist es auf der Grundlage des neuen Satzungsinhaltes möglich:
– Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und sog. Unterstützerinnen und Unterstützer (keine Mitglieder).
– Einführung des Mitgliederentscheids (auch per Briefwahl!) zu inhaltlichen Fragen.
– Abkehr vom strikten Delegiertenprinzip hin zu mehr Mitgliederbeteiligung. So können zukünftig Unterbezirks-Parteitage als Mitgliederversammlungen abgehalten werden.
– Mehr Mitgliederbeteiligung bei der Aufstellung von Kandidaturen. Ab sofort ist es laut Satzung möglich diese nicht nur – wie bisher – über eine Aufstellungsversammlung nach dem Delegiertenprinzip, sondern in Form einer Urwahl oder sogar in Form von Vorwahlen aufzustellen.
Der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann erklärt:
„Aufgrund der neuen Möglichkeiten auch Nicht-Mitglieder und Unterstützerinnen/Unterstützer an parteiprägenden Entscheidungen zu beteiligen öffnen wir eine Tür zu mehr „Basispolitik“ und hoffen damit auch der „Politikmüdigkeit“ in der Gesellschaft entgegenzuwirken.“
Mit der Stärkung der Rechte von Parteimitgliedern die nicht in Kommissionen und Ausschüssen vertreten sind, wird zukünftig die SPD als Parteiorganisation erkennbar basisdemokratischer.
„Dieser zeitgemäße Politikstil, nämlich die Partei zu öffnen, Interesse an politischen Entscheidungen zu erzeugen und zukünftig sogar aktives Mitgestalten zu ermöglichen, wird die SPD nach der erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahl 2013 weiter stärken“, so Christos Pantazis, der sich insbesondere darüber freut, dass die neue Satzung nun mit einem einstimmigen Beschluss in Kraft tritt.
Um ein weiteres Schlagwort der 70er Jahre aufzugreifen: „Der lange Weg durch die Instanzen“ – wird kürzer!
_________________
Bei Rückfragen steht Ihnen der Landtagsabgeordnete Christos Pantazis mobil unter 0152-33559302 oder per Mail unter info@christos-pantazis.de gerne zur Verfügung.
CHRISTOS PANTAZIS MdL
Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages für den Wahlkreis 1 | Braunschweig-Nord
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe
—
Bürgerbüro:
Volksfreundhaus
Schloßstraße 8 / II
38100 Braunschweig
—
Tel: +49 531 48273220
—
info@christos-pantazis.de
www.christos-pantazis.de
—
www.facebook.com/ch.pantazis
www.twitter.com/ch_pantazis
Die Rede von Willy Brandt wird hier durch die Redaktion verlinkt. Sie ist nicht Bestandteil der Pressemitteilung der SPD
+2 #1 Braunschweiger 2013-11-11 12:18
Brandt hielt die Demokratie-Rede 1969, er starb 1992. Es brauchte demzufolge also 44 Jahre, bis die Devise, „mehr Demokratie zu wagen“ auch die Braunschweiger SPD erreicht. Wenn man sich nun auch Nichtmitgliedern, der Basis und mehr Mitentscheidung en öffnen möchte, darf man gespannt sein, ob Herr Pesditschek seinen Unwillen gegen Bürgerinitiativen zurückhalten kann.
