PE: Bürgerbefragung Stadtbahnverlängerung – Grüne Stellungnahme
Presseerklärung 15.01.2013
Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:
"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:
Taxistände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden stark nachgefragt
Wolfsburg: Journalist freigesprochen
Sehr spät, aber nicht zu spät: Das Gesetz zu einer Verbrauchersammelklage oder Musterfeststellungsklage
Helmut Kramer vor dem ehemaligen Hinrichtungshaus im Wolfenbütteler Gefängnis. Heute werden hier der Opfer gedacht, die hier hingerichtet wurden. Kramer rettete damals das Haus vor dem Abriss. Ihm ist damit letztendlich die heutige Gedenkstätte zu verdanken. In seinem Sinne soll hier nicht nur der Opfer gedacht werden. Vor allem soll in der Gedenkstätte über die Täter, insbesondere über die Schreibtischtäter mit ihrem juristischen Instrumentarium, geforscht und publiziert werden. Denn die, und nicht die Opfer, sind der Schlüssel dafür, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt. Foto Uwe Meier
Neben vielen anderen juristischen Querelen hat Volkswagen seit dem 1. November 2018 eine Sammelklage von VW-Geschädigten am Hals, jener Verbrauchersammelklage, an die sich jeder von dem Diesel-Skandal betroffene VW-Kunde kostenlos und ohne Risiko anschließen kann, mit nicht mehr als nur einem Mouse-Klick. Ermöglicht wird dies durch ein neues Gesetz: Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Feststellungsklage.
Minna Fassauer: Historiker-Dreigestirn gibt Erklärung zum Ratsbeschluss ab
Die äußerst unterhaltsame Runde. Mit Witz und Charme brachte sie wissenschaftlich belastbare Geschichte unter die Zuhörer. Mit ein Höhepunkt war sicher die Erklärung zum Beschluss des Rates zu Minna Fassauer. Von links: Die Herren Küssner, Ludewig und Roloff.
WAAG fordert Entlassung Sanders
"Weil wir für unser Leben gern hier leben",
wollen wir keinen Umweltminister, der unsere Region aufgibt, meint die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) und fordert von Ministerpräsident Mc Allister (CDU) die Entlassung des niedersächsischen Umweltministers Heinrich Sander (FDP). Vorausgegangen war die Aussage Sanders, dass es nicht mehr möglich sei, den Atommüll aus Asse II zu bergen und dass seine Fachleute das schon immer wussten.
„Kontinuität – Staatsanwälte, Richter, Urteile usw. – viele machen einfach weiter…“.
SPD-Fraktion begrüßt geplante Genossenschaftsgründung zum Ausbau regenerativer Energien
„Die Friedensbewegung vor dem 1. Weltkrieg“
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten euch herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS einladen:
18. April 2013, 19-21 h, VHS Alte Waage, Dr. Guido Grünewald, Köln: "Die Friedensbewegung vor dem 1. Weltkrieg"
„Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“
Grüne kommentieren aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“
Stellungnahme von Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) zur Pressemitteilung von Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“ :
„Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das Haushaltsmantra der CDU-Verwaltungsspitze verkündet. Nichts gegen Wiederholungen, aber irgendwann wird’s langweilig! Auch in diesem Jahr sind natürlich sämtliche Projekte der CDU-geführten Verwaltung "solide finanziert und umsetzbar", während die politischen Initiativen insbesondere von SPD und Grünen ein „mit großen Risiken“ behaftetes "Wunschkonzert ohne Gleichen" darstellen. Mit der grotesken Anspielung auf angeblich drohende "griechische Verhältnisse" in Braunschweig kippt das Ganze schließlich komplett ins Lächerliche. Was für ein peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse!
