Politik

Wenn es viele Monate dauert, ehe es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nach einer Wahl zur Regierungsbildung kommt, fragen nicht nur Spötter: Ist es wirklich so mühsam, ein Land wie Deutschland zu regieren? Die ehrliche Antwort ist: Ja, es ist und wird von Mal zu Mal mühsamer. Was einst als Besonderheit von Italienern, Franzosen und einigen anderen angesehen wurde, ist keine Besonderheit mehr. Nach und nach scheinen alle freiheitlichen Staaten ihrer Unregierbarkeit zuzustreben. Denn alle sind von einem Spaltpilz befallen, der sie nicht nur in Teile zerlegt, sondern geradezu pulverisiert.

Schluss mit der Kommerzialisierung sozialer Daseinsvorsorge und der Kostenverlagerung ins Private.

Feierabendgespräch mit der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE)

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Doch solch eine "Normalität" darf nicht einfach hingenommen werden!

Unter dem Motto «Stuttgart 21 ist überall» riefen die Kritiker des Bahnprojektes für den 15.06.2013 zu einer Demonstration auf. Doch inzwischen geht es nicht nur um den Stuttgarter Bahnhof. Die Bewegung hat eine internationale Dynamik bekommen, und vor allem ist es eine Bewegung geworden, die gegen Staatswillkür, Neoliberalismus und Desinformation aufsteht. Die Bewegung fordert Demokratie ein, denn die muss man sich immer wieder neue erkämpfen.

Es ist schon auffällig, dass es immer wieder um innerstädtische Parklandschaften geht. Sei es in Braunschweig, wo unter Widerstand der Schlosspark wegmusste, um eine Kaufhalle mit Schlossfassade zu errichten; sei es der Gezi-Park in Istanbul, in den auch eine Kaufhalle soll, allerdings mit einer historisierenden Kasernenfassade und sei es Stuttgart, wo auch der Schlosspark wegmusste, um eine Luxuswohnanlage zu bauen, wofür dann auch der denkmalgeschützte Bahnhof eingegraben werden soll. Und das nach einer manipulierten Bürgerbefragung, die der grüne Ministerpräsident Kretschmann auch heute noch verteidigt. In Braunschweig lief der Protest zum Glück ohne Gewalt, jedoch nicht ohne Bürgermanipulation und offensichtlicher Lüge.

Hören Sie die Rede von Albrecht Müller in Stuttgart, der das alles auf den Punkt bringt. Es zeigt sich:

Stuttgart 21 ist auch in Braunschweig.

„Wenn der Iran uns bedroht, wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben!“ (Donald Trump, 24. April, Pressekonferenz mit Macron)

Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist sich ganz sicher: Nicht Syrien, sondern vor allem den Iran hat der amerikanische Präsident ins Visier genommen. In ungewohnter Offenheit führt der Wissenschaftler aus: „Trump plant Präventivschläge gegen den Iran“

Er habe sich in den letzten Wochen bereits ein „Kriegskabinett“ zusammengestellt, habe u. a. Rex Tillerson durch Mike Pompeo als Außenminister ersetzt und John Bolton als neuen Sicherheitsberater (statt dem General McMaster) bestellt, beide berüchtigte Iranhasser. Schon im Wahlkampf war Trump gegen das Atomabkommen mit dem Iran zu Felde gezogen, „einen der schlimmsten und einseitigsten Deals, die die USA je abgeschlossen haben“. Es ist damit zu rechnen, dass er im Mai aus dem Vertrag aussteigt, womit dieser hinfällig wäre. „Dummerweise“ halten sich die Iraner streng an den Vertrag. Das bestätigen die Fachleute der Internationalen Atomenergiekommission, die die Anlagen im Iran regelmäßig überprüfen. Trump muss das sogar (indirekt) eingestehen, behauptet aber, „der Geist des Vertrages“ werde durch den Iran verletzt.