Lokales

"Pressemitteilung"

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 7. November der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 und dem Vorvertrag zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion zugestimmt. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Abstimmung gestellt, die das Unternehmen BS-Energy zukunftsfest machen wird. Durch einen dritten Partner erhält BS-Energy das Know-How, sich im deutschen Energiemarkt breiter aufstellen zu können. Das ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und insbesondere seine Belegschaft, die positiv in die Zukunft blicken kann.“
Selten habe die Verwaltung eine derart detailliert vorberatene Vorlage in den Rat gegeben, so Bratmann: „Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat umfangreiche Verhandlungen mit Veolia und den beratenden Juristen geführt und den Rat in verschiedenen Veranstaltungen über ein Jahr hinweg beteiligt. Auch die Braunschweiger SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst und der SPD-Ratsfraktion in ihrem Votum durch einen einstimmigen UBA-Beschluss am 30. Oktober den Rücken gestärkt.“

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Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.

„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“

Rund 200 Bürger informierten sich vor Ort über den neu gestalteten Aegidienmarkt. Foto: Klaus Knodt

Es gab eine Zuckerwattebude und einen Bierstand, und das war gut so. Ohne Süssigkeiten und Alkohol hätte man wahrscheinlich nicht ertragen, was Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer zur offiziellen Eröffnung des „neugestalteten Ägidienmarkts“ von einer eigens für ihn errichteten Bühne herab verlautbarte: Nach über einem Jahr Bauarbeiten und für schlappe 1,7 Millionen Euro sei vor der Kirche ein Platz mit, natürlich, „neuer Aufenthaltsqualität“ entstanden. Ein Dutzend an Sarkophage erinnernde Betonklötze („Freisitze“) verhunzen jetzt die Fläche vor der Kirche, auf der früher wenigstens ein paar Autos parken konnten.

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer freute sich über die „neue Aufenthaltsqualität“ des Platzes vor der Kirche. Foto: Klaus Knodt

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Die Grüne Ratsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas (Beschlussvorlage 17-05627) ab. Sie sieht die Interessen der Stadt darin nicht ausreichend berücksichtigt und will mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung für Rat und Verwaltung.

„Es reicht uns nicht, wenn weiterhin Veolia mit 50,1 % Beteiligung an BS|Energy die Geschäftspolitik an den Renditeerwartungen der Veolia-Mutter in Paris orientiert“, erklärt dazu der finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher. „Wäre es nach den Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger an Klimaschutz und Luftreinhaltung gegangen, hätten wir schon seit Jahren keine Kohle mehr im Heizkraftwerk Mitte verbrannt.“

Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründet, an der sie zu 25,1 % ein anderes, kommunal beherrschtes Unternehmen beteiligt. Mit dieser Gesellschaft solle sich dann die Stadt um die Konzessionen für Gas und Strom bewerben.