Lokales

Anlässlich der Diskussion über die Errichtung drei weiterer öffentlicher Toiletten in der Innenstadt beziehen wir im Namen des AAI Stellung: Der AAI begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Braunschweig Mittel für weitere Toiletten in den Haushalt eingestellt hat und den in der Pressemitteilung vom 26. März 2019 kommunizierten Planungsstand.
 
Bereits seit 2014 beschäftigt der stetig wachsende Bedarf an öffentlichen Toiletten den AAI. Unsere Innenstadt ist attraktiv und vielseitig und folglich Anlaufpunkt für Braunschweiger und Gäste gleichermaßen: Sie bummeln durch die Straßen, kaufen ein, gehen essen, verbringen ihre Freizeit in einer der zahlreichen Kultureinrichtungen oder bei einer der vielen Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund statistischer Entwicklungen wie der Steigerung der Tourismuszahlen von rund 480.000 Gästeübernachtungen in 2010 zu 685.000 in 2018 und Nutzungsentwicklungen in innerstädtischen Quartieren wie dem Kultviertel ist der Bedarf umso höher.

Volle Unterstützung von den Grünen, vehemente Kritik bei der CDU: So die Gemengelage im aktuellen „Klo-Streit“ der Ratsfraktionen.

Die Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Stellv. Vorsitzende des Bauausschusses) äußert sich dazu wie folgt: „Wir sind sehr dafür, dass es in unserer Stadt bald weitere öffentliche Toiletten geben soll. Insbesondere in Bereichen, in denen viele Menschen unterwegs sind, sollten wir solche „Bedürfnisanstalten“ einrichten. Das ist für uns schlichtweg ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit! Gut erreichbare öffentliche Toiletten sorgen für einen entspannten Aufenthalt im Freien. Bei uns gehen immer wieder Anregungen und Beschwerden zu diesem Thema ein, z. B. über die Beteiligungsplattform „Mitreden“. Deshalb haben wir zum laufenden Haushalt 2019 eine WC-Anlage im Inselwallpark beantragt, erfreulicherweise mit Erfolg. Schön, dass dieser Beschluss nun so schnell umgesetzt wird! Auch die anderen beiden Standorte sind Publikumsmagneten und daher gut gewählt.“

Braunschweig soll nicht länger El Dorado für Baulandspekulationen sein!

Braunschweig ist nach einem Bericht der Fernsehsendung „Markt“ im NDR vom 28.01.2019 die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen. Um dieser Entwick-lung Einhalt zu gebieten, fordert die BIBS-Fraktion nun eine Intervention der Stadt. Braunschweig soll künftig Flächen für Neubaugebiete bereits im Vorfeld, bevor sie als Bauland ausgewiesen werden, möglichst vollständig selbst übernehmen (siehe Antrag in der Anlage).

 „Die Gründe für die steigenden Immobilienpreise liegen auf der Hand: Braun-schweig hat in der jüngsten Vergangenheit immer privaten Investoren Flächen für neue Baugebiete überlassen, ohne selbst als Käufer in Erscheinung zu treten“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Ob nun das innerstädtische Quartier ‚Langer Kamp‘, die Baugebiete ‚Roselies-Nord und Süd‘ und ‚Heinrich-der-Löwe‘ – nur wenige stadtbekannte Investoren haben sich Braunschweigs Filetstücke unter den Nagel gerissen. Und die Stadt verteilt Geschenke: Zuletzt verkaufte sie Grund-stücke im geplanten Neubaugebiet Trakehnenstraße an den Investor für einen Preis weit unter dem Verkehrswert für Bauland. Nach der Bebauung werden die Grund-stücke bereits das Fünffache an Wert hinzugewonnen haben, gibt die Verwaltung in ihrer Vorlage unumwunden zu.

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der BI Kanzlerfeld, die Auslegung des Bebauungsplans „Franz-Rosenbruch-Weg“  zurückzustellen und auf den Neubau eines „Görge-Edeka-Marktes“ auf dem Bolzplatz am Franz-Rosenbruch-Weg zu verzichten. Die Nahversorgung im Kanzlerfeld ist nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch ohne die Realisierung dieses Projektes gesichert.