Die drei ungelösten Probleme
Dies sind die drei ungelösten Paradoxe, mit denen der Jubiläumsgipfel in Washington rang. Das Militärbündnis feiert sich dafür, 75 Jahre den Frieden in Europa gesichert zu haben. In Wahrheit ist sie tief in den Krieg in der Ukraine verwickelt – und selbst zum Problemfall geworden.
Problem Nummer eins – Trump: Hier will die Nato mit einem neuen Ukraine-Kommando in Wiesbaden gegensteuern. Auch finanziell will sie “Trump-fest” werden. Doch wenn er wirklich will, kann Trump diese Beschlüsse auch wieder kippen.
Problem Nummer zwei – die Ukraine: Die Waffenhilfe überfordert die Allianz. Sie schafft es nicht ‘mal, die sieben angeforderten Patriot-Systeme zu liefern. Auch bei der Munition kommt sie nicht hinterher. Derweil ist Deutschland kaum noch abwehrbereit.
Problem Nummer drei – die fehlende Strategie: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist immer noch unklar, welches militärische Ziel die Nato in der Ukraine verfolgt. Auch der Beitritt ist weiter umstritten. Deutschland und die USA sagen Nein – was nun?
- Der Streit wurde beim Gipfel mit einem typischen Formelkompromiss zugekleistert. In der Abschlusserklärung ist nun von einem “unumkehrbaren Pfad” zum Nato-Beitritt die Rede. Doch wann und wie bleibt weiter offen. (Quelle LostInEUrope) (b.k.)
Mit ihren Beschlüssen beim Nato-Gipfel in Washington bringen die Alliierten China gegen sich auf. Auch Russland reagiert – mit einer Warnung an Deutschland.
“Die Hetze der Nato gegen Chinas Verantwortung in der Ukraine-Frage ist unvernünftig und hat finstere Motive”, sagte Außenamtssprecher Lin Jian.
Die 32 Nato-Länder hatten China in ihrer Erklärung einen “entscheidenden Beihelfer” im russischen Krieg in der Ukraine genannt, aber keine Beweise vorgelegt.
Erstaunlich ist, dass Deutschland und andere EU-Länder der Erklärung zugestimmt haben.
Denn sie ist eine Steilvorlage für die USA, nun noch mehr Sanktionen gegen China zu verhängen und den Wirtschaftskrieg auszuweiten – zulasten der Europäer. China ist für Deutschland ein unverzichtbarer Handelspartner.
Die Bundesregierung setzt sich auch gegenüber Russland in die Nesseln. Moskau will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren. (LostInEURope) Russland will neue Raketen produzieren und diese auch nahe der USA, zB. in Kuba, aufstellen. Es will den Krieg USA – Russland, wenn er sich verschärft, nicht nur in Europa führen, wie die USA sich das vorstellen. (b.k.)
Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können
Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden.Diese Waffen bleiben in der Kontrolle der USA. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist.
Am 1. Februar 2019 kündigte die Trump-Administration den INF-Vertrag; im März 2019 bestätigte das Pentagon, man beginne nun mit dem Bau neuer Mittelstreckenraketen. Die ersten Aufträge wurde allerdings schon 2018 vergeben. (Quelle german-foreign-police 12.7.) (b.k.)
Zurück im Kalten Krieg
Zustimmung zur Stationierung (s.o.) kam aus SPD und CDU/CSU. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Schritt »hochgefährlich«, die Friedensorganisation IPPNW »brandgefährlich«, Dietmar Bartsch (Die Linke) »höchst problematisch«. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla äußerte, das mache »Deutschland zur Zielscheibe.« Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete »Ängste« sowie »Raum für Desinformation und Verhetzung.« (junge Welt 12.7.24) Die Kommentare zeigen in wenigen Worten die Haltung der Parteien. (b.k.)
Diplomatische Lösung verpasst
Wie tiefgreifend die Frontstellung zwischen der Nato und Russland inzwischen aber ist, macht eine einfache Zahl deutlich: 44. So oft wird Russland in der Erklärung zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantikpaktes genannt, nicht einmal davon positiv oder auch nur neutral.
Russland ist das neue, alte Feindbild. Auch das ist eine historische Klammer und das historische Drama, das im Washingtoner Festakt feierlich weginszeniert wurde.
Sicherheitsexperten aus dem Kalten Krieg, die damals einen globalen, wahrscheinlich nuklearen Konflikt vermieden haben, verweisen immer wieder darauf, dass eine Überwindung der Feindschaft die große Chance Anfang der Neunzigerjahre gewesen wäre.
Sie alle stehen heute außerhalb des akzeptierten Narrativs, sind wie John J. Mearsheimer von führenden Diplomaten und Sicherheitspolitikern zu Parias geworden. (Aus dem Artikel „75 Jahre Nato: Freundschaft, Frieden, Fernlenkwaffen“ vom 11.7 aus Telepolis) (b.k.)
Putin und Modi wollen Handel ausbauen
Indien und Russland peilen in den kommenden Jahren einen massiven Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen an. Der indische Außenminister Vinay Mohan Kwatra sprach anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Narendra Modi in Moskau von einem Volumen von 100 Milliarden Dollar bis 2030. Gegenwärtig liege es bei 65 Milliarden Dollar. (Reuters) Unterdessen ist Indien zum größten Abnehmer von russischem Öl aufgestiegen. “Indien ist der wichtigste Markt und zum heutigen Tag ist Indien für uns im Energiesektor einer der Schlüsselpartner”, sagte Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. – Noch eine Klatsche für den Westen und für Deutschland, wo man Indien als neuen Partner “entdeckt” hat.(LostInEUrope 10.7.) b.k.
Saudi-Arabien warnt EU vor Zugriff auf russisches Vermögen.
Saudi-Arabien hat Anfang des Jahres privat angedeutet, dass es einige europäische Schuldtitel verkaufen könnte, wenn die Gruppe der Sieben beschließt, fast 300 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. (…) Die Saudis erwähnten insbesondere die vom französischen Schatzamt ausgegebenen Anleihen. (Bloomberg automatische Übersetzung) b.k.
Militarisierung von Paris vor Olympia
Paris. Vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris in zwei Wochen haben die Polizei und das Militär ihre Präsenz in der Stadt sichtbar erhöht. Teils schwerbewaffnete Beamte und Soldaten sind in viel größerer Zahl und an mehr Stellen als üblich in der französischen Hauptstadt unterwegs. Am Stadtrand richtete die französische Armee ein Lager für 4.500 Soldaten ein. »Das ist das größte Lager der Armee in Paris seit dem Zweiten Weltkrieg«, so ein Oberst gegenüber France Info. Während der gesamten Dauer der Spiele mobilisieren die Streitkräfte insgesamt 15.000 Soldaten. (dpa/jW 12.7.)b.k.
