Kurz und klar 16.Oktober

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Neues von der Windenergie

Der britische Premier Boris Johnson kündigte diese Woche an, dass Großbritannien zügig vollständig auf Strom aus erneuerbaren Quellen setzt. Schon 2035 sollen 100 % der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien stammen. Die Ankündigung belegt: Erneuerbare sind preiswürdig. Gleichzeitig zeigt sich: Es wird unwahrscheinlicher, dass – wie in den Langfristszenarien des BMWi zur Energiewende skizziert – Deutschland seinen Wasserstoffbedarf bzw. einen nicht unerheblichen Stromanteil künftig aus Offshore Windenergieanlagen, die in britischen Gewässern stehen, decken wird. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hatte u.a. dies bereits kritisiert. Wir müssen die Energiewende also im eigenen Land vorantreiben und nicht ins benachbarte Ausland delegieren. (Quelle Bundesverband Windenergie 6.10.)

Facebook zerschlagen? Brüssel will lieber zensieren!

Nach der Mega-Panne bei Facebook, Whatsapp und Instagram fordern US-Politiker die Zerschlagung des Konzerns.

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verwies darauf, dass Instagram und WhatsApp nicht betroffen gewesen wären, wenn man ihre Übernahme durch Facebook verhindert hätte.

“Zerschlagt sie jetzt”, twitterte sie. Damit steht die Politikerin nicht allein. Die US-Handelsbehörde FTC hat im Sommer erneut eine Kartellrechtsklage eingereicht, um eine Aufspaltung zu erzwingen.

Denkbar wäre sogar, Facebook eine eigene, europäische Plattform entgegenzustellen und den Markt ganz neu aufzuteilen. Doch nicht einmal EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat diesen Mut.

Statt die Internet-Giganten zu zerschlagen, will die EU-Kommission sie regulieren – und die Inhalte kontrollieren. Das Verbot von “RT deutsch” bei YouTube bietet einen Vorgeschmack auf das, was uns droht. (Quelle Lost in Europe)

Korruption made in Germany

Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht werden. Obwohl DEG erklärte, der Verwendungszweck der Kredite sei vertraglich fixiert, war sie nicht bereit, konkrete Kleinunternehmen zu benennen, die von den deutschen Steuergeldern profitiert hätten. Entwicklungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen erklärten, es gebe kaum noch Aussichten auf eine Reformierbarkeit der DEG.

Es macht immer wieder sprachlos, wie bei uns mit Steuergeldern ohne Kontrolle herum geworfen wird (b.k.). (Quelle german-foreign-policy)

Polen stürzt EU in die Krise

Nun ist es amtlich: Das umstrittene polnische Urteil zum EU-Recht ist im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden und damit rechtskräftig geworden.

Das Gericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin angekündigt, “mit allen Mitteln” gegen das Urteil vorzugehen. Doch passiert ist immer noch nichts… (Quelle: Lost in Europe)

Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei

Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, das die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen.

Fernsehsender, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe stehen, haben mehrfach Landkarten gezeigt, auf denen der Nordirak einschließlich der Erdölstadt Kirkuk als türkisches Staatsgebiet beansprucht wird.(Quelle Telepolis)

Der Hunger ist letztes Jahr stark gestiegen – darüber wird zurecht breit berichtet, aber einer der Gründe wird unterschlagen

Die Hungernden sind letztes Jahr auf 768 Millionen Menschen gestiegen. 2019 waren es noch 650 Millionen. Umwelt und Covid-19 werden genannt. Von den 12 Staaten mit den meisten hungernden Menschen werden 6 vom Westen sanktioniert, so dass es ihnen nur äußerst schwer möglich ist Handel zu treiben und für ihre Waren Nahrung einzukaufen. Davon kann sich jeder selbst überzeugen wenn er die Liste der hungernden Staaten ansieht in der Reihenfolge der Betroffenheit (S = sanktioniert): 1. Afghanistan (S), 2.Somalia(S), 3.Burkina Faso, 4.Süd Sudan(S), 5. Mali (S), 6. Sierra Leone, 7. Syrien (S), 8. Niger, 9. Lesotho, 10. Guinea, 11. Benin, 12. Jemen (S). (b.k.) (Quelle RT)

USA verschärfen massiv Konflikt gegen China

Am 28. Februar 1972 kam es zur Unterzeichnung des sogenannten Shanghai Communique, in dem sich die Vereinigten Staaten dazu verpflichteten, Taiwan als einen integralen Bestandteil der Volksrepublik China – Ein-China-Sichtweise – zu betrachten und anzuerkennen.
Die USA lassen zum zweiten Mal Informationen durch, wonach sie sich in Taiwan militärisch auf einen eigenen Truppenaufbau vorbereiten. Damit würden sie die Vereinbarungen von 1972 nicht mehr einhalten. China hat mit einem militärischen Angriff auf die amerikanischen Truppen gedroht, falls diese Informationen stimmen (Global Times).
Ein am 12. Oktober publizierter Bericht der Financial Times legt Zeugnis darüber ab, auf welche Weise die US-Regierung und deren angeschlossener Medienapparat über den Verlauf der letzten Jahre extrem erfolgreich dabei gewesen ist, die öffentliche Meinung gegenüber der Volksrepublik China negativ zu beeinträchtigen. (Quelle CashKurs 15.10.)

Tagesschau hetzt dreist gegen China

Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ (tagesschau.de)

Der Bericht ist heiße Luft. Es wird so getan, als ob die Maschinen nach Taiwan geflogen wären. Tatsächlich sind die Flugzeuge an einer kleinen 1,6 km² Insel vorbei geflogen, den Pratas-Inseln, 400 km östlich von Taiwan und 250 km vom chinesischem Festland entfernt. Der „ADIZ“-Anspruch auf die kleine Insel, auf der es nur taiwanisches Militär gibt, ist ein amerikanisches Konstruktion ohne internationale Anerkennung. Einen solchen ADIZ-Anspruch erhebt Taiwan auch auf Teile des chinesischen Festlandes! (Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volkker Bräutigam)

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