Die BIBS-Fraktion erinnert die Stadt an die Aussage ihres Oberbürgermeisters in der Ratssitzung vom 18.02.2020, keine Privatisierungen im Krankenhaus-Sektor vorzunehmen. Erst jüngst hat die Braunschweiger Klinik GmbH ein Grundstück an der Celler Straße veräußert, wie dem Finanzausschuss am 12.03.2020 mitgeteilt wurde. Auch ein Verkauf des Geländes „Holwedestraße“ steht immer noch zur Debatte.
„Bereits im Februar hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) sein Unbehagen über die unzureichende Ausstattung des Braunschweiger Krankenhauswesens geäußert,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Diese Situation verstärke sich noch durch die in der Region aktuell nötige Zusammenarbeit zur Rettung des Peiner Krankenhauses, so Markurth in seiner Aussage.“
Die Corona-Krise führt nun einer breiten Öffentlichkeit vor Augen, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Gesundheitspflege ist. Die Stadt hat mittlerweile den Umbau anzumietender privater Hotelflächen in die Wege geleitet, um für alle Fälle gewappnet zu sein. Daher sollten klinikeigene Grundstücke wie die Holwedestraße als ‚Filetstück‘ nicht ohne Not und vor dem Hintergrund von kurzfristigen Renditeerwartungen zur Schaffung hochpreisiger Immobilien verkauft werden.
„Auch in den Parteien kommt man immer mehr zu der Erkenntnis, wie schädlich die erfolgten Privatisierungen der Daseinsvorsorge sind. So forderte auch die Landtagsgruppe der SPD aus der Region jüngst eine Kehrtwende bei der Privatisierung von Krankenhäusern’“, so Peter Rosenbaum weiter.
Diese Vorstöße auf Landesebene begrüßt die BIBS-Fraktion ausdrücklich. Zur Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai hat die Fraktion daher die Verwaltung um Auskunft über die künftige Braunschweiger Krankenhausstrategie gebeten.
Zum Thema Krankenhaus-Versorgung hatte ich bereits auch schon vor 10 Tagen auf BS-Spiegel auf eine Presse-Werbung der SPD Landtagsabgeordneten der Region kommentiert:
„Sehr zu begrüßen, dass sich die SPD im Nieders. Landtag bewegt und eines Besseren besinnt, nachdem viele Beschäftigte und verdi eine Kehrtwende hin zur Daseinsvorsorge gefordert haben …
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Erwartung erneuert, dass mit dem Klinikum Peine mitten in der Corona-Krise kein vollausgestattetes Krankenhaus verloren geht. Landesleiter Detlef Ahting appellierte nach zahlreichen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen in Peine, dem Landkreis und in Berlin „eine Chance auch für die Zeit nach Corona nicht leichtfertig liegen zu lassen“.
https://braunschweig-spiegel.de/ver-di-fordert-revision…/
Bis vor wenigen Tagen tat sich unter den drei braunschweiger SPD-Landtagsleuten, Bratmann, Schütze und Pantazis noch nichts in dieser Richtung; neue Finanzierungsmodelle für kommunale Krankenhäuser, wie das Klinikum Braunschweig und für eine öffentliche Lösung für das Peiner Krankenhaus mit dem Land Niedersachsen? FEHLANZEIGE.
Im Gegenteil wurde da bekannt, dass schon wieder – nach Verkauf des Klinikums-Grundstücks Langer Kamp/Gliesmaroder Str. an die Bank Brawo – noch ein Grundstück an der Celler Str. verkauft worden ist, um weiterhin den Prinzipien „Schwarze Null“ und „Krankenhäuser müssen rentabel sein“ nachzukommen. Das hatte ich für die BIBS im Ausschuss sofort kritisiert und die Verantwortung der drei SPD-Landtagsabgeordneten für eine Kehrwende gefordert.
Immerhin ist die Landtagsabgeordnete Annette Schütze im Klinikum auch noch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende – jetzt trägt sie die SPD-Erklärung für grundsätzliche Änderungen gegen Privatisierungen für die ganze Region Braunschweig offensichtlich mit.
https://braunschweig-spiegel.de/braunschweiger-gruppe-will-keine-krankenhaus-privatisierungen/