„Braunschweiger Gruppe“ will keine Krankenhaus-Privatisierungen

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Zur aktuellen Entwicklung rund um das Klinikum Peine und die grundsätzliche Aufstellung der Klinik-Landschaft in unserer Region handelt diese Pressemitteilung der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig.

Corona-Erfahrungen: „Braunschweiger Gruppe“ fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierungen, Zukunft vom Klinikum Peine hat SignalwirkungAngesichts der jüngsten Erfahrungen zur Bewältigung der Corona-Krise fordert die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig ein grundsätzliches Umdenken in der Ausrichtung der Krankenhäuser in der Region, hin zu mehr Häusern in kommunaler Trägerschaft. Insbesondere die Zukunft des Klinikums in Peine habe hierbei eine Signalwirkung.

1 Kommentar

  1. Sehr zu begrüßen, dass sich die SPD im Nieders. Landtag bewegt und eines Besseren besinnt, nachdem viele Beschäftigte und verdi eine Kehrtwende hin zur Daseinsvorsorge gefordert haben …

    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Erwartung erneuert, dass mit dem Klinikum Peine mitten in der Corona-Krise kein vollausgestattetes Krankenhaus verloren geht. Landesleiter Detlef Ahting appellierte nach zahlreichen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen in Peine, dem Landkreis und in Berlin „eine Chance auch für die Zeit nach Corona nicht leichtfertig liegen zu lassen“.
    https://braunschweig-spiegel.de/ver-di-fordert-revision-des-gesundheitssystems-ein/

    Bis vor wenigen Tagen tat sich unter den drei braunschweiger SPD-Landtagsleuten, Bratmann, Schütze und Pantazis noch nichts in dieser Richtung; neue Finanzierungsmodelle für kommunale Krankenhäuser, wie das Klinikum Braunschweig und für eine öffentliche Lösung für das Peiner Krankenhaus mit dem Land Niedersachsen? FEHLANZEIGE.

    Im Gegenteil wurde da bekannt, dass schon wieder – nach Verkauf des Klinikums-Grundstücks Langer Kamp/Gliesmaroder Str. an die Bank Brawo – noch ein Grundstück an der Celler Str. verkauft worden ist, um weiterhin den Prinzipien „Schwarze Null“ und „Krankenhäuser müssen rentabel sein“ nachzukommen. Das hatte ich für die BIBS im Ausschuss sofort kritisiert und die Verantwortung der drei SPD-Landtagsabgeordneten für eine Kehrwende gefordert.

    Immerhin ist die Landtagsabgeordnete Annette Schütze im Klinikum auch noch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende – jetzt trägt sie die SPD-Erklärung für grundsätzliche Änderungen gegen Privatisierungen für die ganze Region Braunschweig offensichtlich mit.

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