Nach Beschluss des Landgerichtes München: BS-Energy und Stadt bleiben auf Spekulationsverlusten sitzen
"Pressemitteilung"
Nachdem die BIBS-Fraktion erneut den Sachstand zu den verlustreichen Spekulationsverträgen von BS-Energy angefragt hatte (siehe beigefügte Anfrage vom 13.10.2016 an die Verwaltung), stellte die Finanzverwaltung wenige Stunden später die Information über den verlorenen Prozess von BS-Energy als Mitteilung an den Finanzausschuss am 20.10.2016 im Ratsinfo-System ein (siehe Anlage).
Hieraus ein Auszug mit der für die Stadt schlechten Botschaft:
"Das Landgericht München hat sodann mit Teilurteil vom 08. August 2016 den Hauptanträgen von BS|ENERGY auf Anpassung der Preisregelung des bestehen-den Stromliefervertrages vollkommen unerwartet und in Abweichung der bislang vom Gericht geäußerten Rechtsauffassung abgewiesen."
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Forderung an Merkel: Schluss mit Agrarexport-Dumping!
"Pressemitteilung"
AbL-Forderung an Merkel: Schluss mit bauernschädlichem Agrarexport-Dumping!
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat CDU-Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, die Interessen bäuerlicher Betriebe an fairen Erzeugerpreisen nicht länger den Interessen von Schlacht-, Molkerei- und Exportkonzernen unterzuordnen. Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann verwies besorgt auf Äußerungen Merkels beim Bauernverbands-Tag und in Agrarzeitungen, in der diese sich für die Fortsetzung der laufenden Überschussproduktion für ein „Wachstum im Export“ stark mache. Diese agrarpolitische Ausrichtung auf eine Billig-Überproduktion für perspektivlose und unsichere Billig-Weltmärkte sei verantwortlich dafür, dass den Landwirten seit Jahren keine ausreichenden Erzeugerpreise mehr für Milch, Schweine oder Ackerfrüchte ausgezahlt worden seien. Die Aussagen der Kanzlerin zu Entwicklungsländern, Fluchtursachen oder Fairhandel würden zudem völlig unglaubwürdig, wenn weiter mit Dumping-Exporten die kleinbäuerlichen Existenzen und die Agrarstrukturen in diesen Ländern zerstört würden.
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Mit Insektizid belastete Eier aus Belgien und den Niederlanden zurückgeben
"Pressestelle Niedersächsisches Ministerium für Ernährung"
Möglicherweise betroffene Chargen auch nach Niedersachsen gelangt –
Gesundheitsgefahr für Kinder laut Bundesinstitut nicht auszuschließen
HANNOVER. Mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier aus Erzeugerbetrieben in Belgien und den Niederlanden sind laut aktuellen Erkenntnissen über eine Packstelle in Nordrhein-Westfalen auch nach Niedersachsen gelangt. Es handelt es sich um etwa 1,3 Millionen Eier. Fipronil ist in Lebensmitteln nicht zugelassen. Das niedersächsische Agrarministerium empfiehlt die Rückgabe der Eier, die in den Handel gelangt und verkauft worden sind.
Die entsprechenden Chargen der Eier tragen die Stempelaufdrucke 1-NL 4128604 oder 1-NL 4286001 sowie die Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) 14.08.2017 und 16.08.2017.
Aufgrund von Analyseergebnissen in Belgien warnt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vor einem potenziell akuten Gesundheitsrisiko für Kinder beim Verzehr von mit Fibronil belasteten Eiern. Für andere Menschen wird dies ausgeschlossen. Das niedersächsische Agrarministerium rät deshalb Verbraucherinnen und Verbraucher dazu, die Eier mit diesen Aufdrucken nicht zu verzehren und zurückzugeben. „Es gilt in der Europäischen Union bei Fipronil Nulltoleranz“, sagte Agrarminister Christian Meyer. „Das Insektizid hat in Lebensmitteln nichts zu suchen. Punkt.“
