Wirtschaft

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend lesen Sie die Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vorbemerkung:
a)    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2010 ein Umstiegsszenario für Deutschland entworfen, das unter diesem Link zu finden ist.
b)    Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Mai 2011 einen Ratsantrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gestellt, der unten angefügt ist.
c)    Am Mittwoch, dem 7.9.11 ab 19.30 Uhr (Brunsviga) stellt der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, das Ausstiegskonzept für Niedersachsen vor.

Niedersachsen ist ein Land der Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft ist stark und exportorieniert. Der Raum Cloppenburg/Vechta hat den stärksten Tierbesatz Europas. In dem ohnehin struktur- und wirtschaftsschwachen Niedersachsen muss jede wirtschaftliche Stärke gefestigt werden. Die Politik hat alles zu Unternehmen, um diesen Wirtschaftszweig zu stärken.

Wirklich alles? Endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher: "Die überwiegende Mehrheit der Lebensmittel in Niedersachsen ist sicher", sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Nach all den Skandalen um Klebeschinken, Analogkäse, Dioxin in Fleisch und Eiern und zuletzt mit EHEC-Bakterien verseuchte Sprossen ist man fast geneigt dem Minister nicht zu glauben. Doch Lindemann hat es schwarz auf weiß - im Verbraucherschutzbericht 2010, den er am Freitag vorstellte (siehe Bericht NDR).

Im Grunde ist diese Aussage des Ministers Lindemann ein Skandal, wenn der stolz verkündet, dass die Mehrheit der Lebensmittel sicher ist. Das ist doch eine schlichte Selbstverständlichkeit. Diese Aussage ist jedoch nicht ohne Bedacht getan worden, sie hat ein Ziel: Sie soll dem Bürger deutlich machen, dass er Lebensmittelskandale zu tolerieren hat. Das ist nun mal der Preis für den Fortschritt, sei er auch ein Rückschritt.

Doch damit nicht genug. Wer die Nerven hat, sollte sich in der Pressemitteilung der Grünen Nds. den Bericht von Report über das größte Niedersächsische Geflügelunternehmen Wiesenhof ansehen. Er ist unten verlinkt.

Braunschweig zählt zu den 24 Städten, in denen die Bürger in einer Energiewerkstatt  ihre Sicht auf die Energiewende - man hat aus Stuttgart 21 gelernt - schon zu Beginn politischer Entscheidungsprozesse einbringen sollen.

Hauptveranstalter dieses deutschlandweit angelegten Energiedialoges, der sich um die Internetseite http://www.buergerdialog-bmbf.de/energietechnologien-fuer-die-zukunft/ zentriert, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Die vom Bund für Braunschweig mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand durchgeführte Energiewerkstatt fand gestern Abend in den Räumen von BS Energy statt. Es kamen lediglich 25 Bürger; in etwa die Hälfte waren Experten. Politische Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig waren nicht zugegen. Das ist merkwürdig, aber kein Zufall.

Da halte ich plötzlich ein bedrucktes Blatt in der Hand. Der Titelbalken ist viel versprechend: „Durchblick“. Geht es um das Beibringen der rechten Sehweise für Menschen, denen ein Durchblick fehlt? Doch dann lese ich: „An alle Haushalte August 2011 Ausgabe 7“. Es wird wohl so ein periodisches Werbeblättchen sein. Da steht es ja auch: „Shoppen  News  Culture“, und zwar „für  die Bewohner von Harxbüttel, Thune, Wenden, Bienrode, Waggum, Bevenrode, Kralenriede, Querum und ihre Freunde“.

Dann fällt mein Blick auf so etwas wie einen Leitartikel: „Tiefbauarbeiten am Flughafen abgeschlossen“, verfasst vom Pressesprecher der Flughafengesellschaft in Braunschweig, dessen Einstellung stadtbekannt ist.

Zur Presseerklärung der Stadt Braunschweig vom 19. 08. 2011

Mit schöner Regelmäßigkeit widmet sich OB Hoffmann seinem Lieblingsthema: dem angeblichen Erfolg seiner Privatisierungen. Gestern -pünktlich zur Kommunalwahl- war es wieder einmal so weit. Die Stadt veröffentlichte eine Presseerklärung zum Thema Privatisierungen, deren Kernaussage an die Wähler sich vielleicht in diesem Satz findet:

 „Beim Verkauf der Beteiligungen sind also strategische Aufschläge in Höhe von rund 168 Millionen Euro erzielt worden.“

Das meint, dass die Stadt durch die Privatisierungen einen Vorteil von 168 Mio € erzielt habe. Dieses ergibt sich laut dem die Presseerklärung untermauernden Schreiben an die Ratsfraktionen  daraus, dass im wesentlichen externe Gutachter festgestellt hätten, dass die von der Stadt veräußerten Einrichtungen 564 Mio € wert gewesen seien, die Stadt aber 732 Mio € dafür erhalten hat.

Über Monate präsentiert sich BS Energy als Sponsor der Open-Air-Aufführung von Puccinis Oper „Turandot“ auf dem Burgplatz. Eine ausgefeilte, groß angelegte und perfekt gestaltete Werbekampagne lässt in Braunschweig eiskalte Herzen allgegenwärtig strahlen. Sie enthält die indirekte Botschaft: Die Energiewende ist in unserer Region Nebensache. Diese Sprache sprechen auch die mickrigen Aushänge, mit denen im Kundenzentrum am Bohlweg seit kurzem der in Braunschweig unmittelbar bevorstehende nationale Energiedialog angekündigt wird. Gemessen an seinen üblichen Werbestandards lädt der Konzern kaum wahrnehmbar und in billigster Aufmachung zum 26. August in die Taubenstraße ein.

Im Jahre 2006 wurde für das Gebäude WOLFENBÜTTELER STRASSE 68a eine Baugenehmigung von der Stadt Braunschweig zur Aufstockung erteilt. Baudezernent war zu der Zeit Herr Zwafelink.

Diese Baugenehmigung ist hoch rechtswidrig, da hier eine Bauakte angelegt wurde für ein Gebäude, welches gar nicht existiert. Ebenso hat es nie eine Hausnummer 68a gegeben. Es handelt sich hierbei um eine ehemalige Stallung. Durch Verkauf des Hauptgebäudes an die Eigentümergemeinschaft Wolfenbütteler Str. 68 ist zusammen mit dem Gebäude, welches sich jetzt 68a nennt, ein Gebäude entstanden, und muß auch so behandelt werden.

Bewusstseinswandel zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung – und was können die Gewerkschaften tun? Standpunkte Nr. 02/11

1. Warum rollte die Privatisierungswelle?

Foto: © Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO.de