Soziales

Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt

Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze  an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig." kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.

Beratungsstelle Braunschweig

Verbraucherzentrale: Achtung Vertragsabschluss

Braunschweig, 03.09.2013. Immer wieder stolpern Internetnutzer über vermeintliche „Gratis-Angebote" von Freemail-Diensten wie web.de oder gmx.de. in die Kostenfalle. Zu Geburtstagen wird per E-Mail gratuliert oder es öffnet sich ein Popup-Fenster, in denen ein erweitertes Postfach und ein größeres Speichervolumen angeboten werden. Auf den ersten Blick klingen die Offerten verlockend. „Wer nicht genau liest und voreilig klickt, hat schnell einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen", warnt Sandra Coors, Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale in Braunschweig.

Stellungnahme zum Bericht „Schwimmen und Baden“ Sport und Bewegung in Braunschweig vom Eckl/Wetterich Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps)

Am auffälligsten ist der Widerspruch zwischen der festgestellten Unzufriedenheit aller Beteiligten und dem angeblichen Bedarf. Die Vermutung, dass das auf die aktuelle Bäderdiskussion zurückzuführen sei, kann das nicht erklären. Im Gegenteil sind die Bürger sensibilisiert und aufgeklärt und damit noch eher zu einer objektiven Meinung fähig. Wieso sollten außerdem Vereine und Schulen mit der Situation unzufrieden sein, wenn doch der Bedarf gedeckt wäre?

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Eine-Welt-Engagierte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte,

in diesem Sommer ist der Startschuss für die europäische Kampagne Make Chocolate Fair! gefallen: Mit vielen kreativen Auftaktaktionen <http://de.makechocolatefair.org/news/start-der-kampagne> in Berlin, Wien und Tallinn haben AktivistInnen auf die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Kakaobäuerinnen und -bauern aufmerksam gemacht und sich mit konkreten Forderungen an die Schokoladenhersteller gewandt.

Stellungnahme des Grünen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke (Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH) zur Einschätzung der aktuellen Bäderversorgung in Braunschweig:

"Wir halten die Schlussfolgerung des Finanzdezernenten Stegemann, dass auf das Freibad in Waggum nun verzichtet werden kann, für voreilig und falsch. Auch die Behauptung, Braunschweig sei mit Frei- und Hallenbädern überversorgt, halten wir nicht für zutreffend.

Verbraucherzentrale-Niedersachsen Braunschweig

Hannover, 23.08.2013. Wer in ein Studentenwohnheim oder eine Wohngemeinschaft zieht, muss einen Rundfunkbeitrag zahlen. Für volljährige Schüler, Auszubildende oder Studierende mit eigener Wohnung besteht grundsätzlich eine Anmeldepflicht beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Für jeden Haushalt, unabhängig der Personen- oder Gerätezahl wird monatlich ein pauschaler Beitrag von 17,98 Euro fällig.

Presseinformation der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades

Bürgerinitiative startet Spendensammlung für Gutachten (Aufruf)

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades möchte über ein unabhängiges Gutachten eine erneute Diskussion der Pläne zur Schließung des Gliesmaroder Bades erreichen.

Es müssen endlich kostengünstige Renovierungs- und Umbaumöglichkeiten untersucht werden. Wir
sind davon überzeugt, dass sich Lösungen finden lassen, für die nicht die inzwischen veranschlagten 11 Mio. Euro ausgegeben werden müssen.

Am Dienstag den 20.08.2013 um 21:55 in Arte

Kurzbeschreibung: Der Dokumentarfilm Raising Resistance von Bettina Borgfeld und David Bernet erzählt vom Kampf der Campesinos, der Kleinbauern Paraguays, gegen die sich immer aggressiver im Land ausbreitende Gen-Soja-Produktion und beschreibt anhand dieses Konfliktes die globalen Auswirkungen, die der Einsatz modernster Gentechnik im 21. Jahrhundert auf Mensch und Natur hat. Eine Parabel über das Verdrängen von Leben, von Menschen, von der Vielfalt der Pflanzen und Kulturen. Und darüber wie Widerstand entsteht, sowohl beim Menschen als auch in der Natur.

Beide Fotos sind entnommen aus http://raising-resistance.com/