Pressemitteilung

Über 400 Menschen demonstrierten gestern in der Braunschweiger Nordstadt gegen zunehmende Übergriffe und Provokationen durch Nazis der „Jungen Nationaldemokraten“

Etwa 30 teils vermummte Nazis versuchten vor dem Haus eines stadtbekannten JN-Funktionärs die DemonstrationsteilnehmerInnen zu provozieren.

Unter dem Eindruck der zunehmenden Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern der JN, der Jugendorganisation der von einem Verbotsverfahren betroffenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), riefen das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) für den heutigen Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Kein Fußbreit der NPD/JN! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!“ auf. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Parteien unterstützten den Aufruf.

Dem Aufruf folgten über 400 Menschen, die sich in einem Demonstrationszug durch die Nordstadt und das Siegfriedviertel bewegten. Mehrere Redebeiträge des Antifaschistischen Plenums/Offenes Antifa Treffen, des Allgemeinen Studentinnen und Studentenausschusses der TU, der Gruppe Libertäre Linke im Bezirksrat Nordstadt, der Sozialistischen Jugend - Die Falken und des 1.Mai-Jugendbündnis wiesen auf die Zunahme der Naziaktivitäten in Braunschweig hin. Sie stellten die sozialen und politischen Verhältnisse heraus, vor denen die Zunahme von nationalistischen bis hin zu faschistischen Einstellungen zu sehen sind. Auch wurde einem Schüler durch einen mutmaßlichen JN-Anhänger der Kiefer gebrochen. Nochmals gute Besserung. Darüber hinaus erklärte man sich mit allen von faschistischer Gewalt Betroffenen solidarisch.

"Pressemeldung"
Berlin. DGB, Deutscher Frauenrat und Sozialverband Deutschland fordern
gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Die Entgeltlücke ist damit größer als in den meisten EULändern. Anlässlich des „Equal Pay Day“ haben der Deutsche Frauenrat (DF), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin aufgerufen unter dem Motto: "Frauen haben ein RECHT auf mehr!“

 
Zu den Redner/innen zählten neben der Braunschweiger SoVDBundesfrauensprecherin, Edda Schliepack, auch die parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner, die als Vertretung für Bundesministerin Schwesig, die vor wenigen Tagen ein Kind gebar, kam. Außerdem hielten Elke Hannack, DGB, und Hannelore Buls, Deutscher Frauenrat, kämpferische Reden. Von den Bundestagsfraktionen nahmen Karin Maag, Vorsitzende der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barlay, Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin DIE LINKE und Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stellung.

"P r e s s e e r k l ä r u n g"

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 15. März 2016 die Prüfung von Möglichkeiten zur Einführung einer 10er-Streifenkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel in Braunschweig beschlossen.
Hintergrund ist die bisher nicht aktiv kommunizierte Möglichkeit des Erwerbs von Kinderfahrkarten als Mehrkartenstreifen beim Fahrer bzw. an den Vorverkaufsstellen der Braunschweiger Verkehrs GmbH. „Das ist ein Defizit, das schnellstens behoben werden muss“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Nicole Palm. „Es kann nicht sein, dass diese Möglichkeit des Fahrkartenerwerbs für Kinder in den Tarifübersichten der Verkehrs-GmbH nicht auftaucht.“

Am kommenden Donnerstag, dem 17. März 2016, steht Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsausschuss.
Ihbe ist stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanz- und Personalausschusses.

Zu dieser Thematik bietet die Evangelische Akademie Abt Jerusalem in Kooperation mit der Technischen Universität Braunschweig sowie der Braunschweigischen Wissenschaftlichen Gesellschaft eine Vielzahl von interessanten Veranstaltungen an.

TU Braunschweig, Audimax, Pockelstr. 15, 38106 Braunschweig, Mittwoch, 19.00 - 20.30 Uhr

 
Die Veranstaltungsreihe beginnt am 13.4.2016

Der diesjährige Frauentag stand ganz unter dem Motto " Geflohen in die Zukunft". So haben Frauen aus der SPD  und Frauen aus anderen beteiligten Bündnisorganisationen das diesjährige Programm zum Frauenempfang in der Dornse nach der Ansprache der Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul mitgestaltet.

1. Wer sind wir

Das Regionale Frauennetzwerk Südostniedersachsen ist ein Zusammenschluß von:
- kommunalen Frauenbeauftragten der Städte BS, SZ, WOB
und den Landkreisen HE, WF, PE, GF, GS
- betrieblichen Frauenbeauftragten der VW-Werke WOB, BS, SZ
für Frauenarbeit zuständige IGM-Gewerkschaftssekretärinnen
der Verwaltungsstellen BS, SZ, WOB
- Fachkräften für Frauenbelange der Arbeitsämter BS, HE
- Leiterinnen der Koordinierungsstellen zur beruflichen und
betrieblichen Förderung von Frauen, Stadt WOB, Stadt- und Landkreis GF
- Vertreterin des Kreisfrauenausschusses des DGB Region BS
2. Ausgangssituation
Bisher befaßt sich Wirtschafts- und Strukturpolitik mit der Beeinflussung der regionalen und
sektroralen Wirtschaftsstruktur, mit dem Ziel, Wachstum, Beschäftigung und internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dabei haben strukturordnungspolitische Maßnahmen, wie
Privatisierung und Deregulierung in beträchtlichem Maße negative Auswirkungen auf die
ökonomische und gesellschaftliche Situation von Frauen. Der wirtschaftliche Strukturwandel
bietet auch die Chance einer grundsätzlichen Neuorientierung. Diese muß unter der Prämisse
einer ganzheitlichen Herangehensweise stehen, die Gleichstellungspolitik als integralen
Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik versteht.