Politik

In der Ausgabe vom Samstag, 19. April 2008, veröffentlicht die Braunschweiger
Zeitung den Artikel "Einkaufsstadt Braunschweig legt kräftig zu". Dieser Artikel entspricht wörtlich einer städtischen Pressemitteilung vom Vortage, nur zwei Sätze und drei Zusatzinformationen wurden herausgestrichen.Lediglich auf einen Satz bezogen erfolgt der Einschub" so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung". Der Leser muss also glauben, dass die Redaktion recherchiert und den Artikel selbst erstellt hat. Diese Vorgehen stellt einen Verstoß gegen den Kodex des Deutschen Presserats dar. In Richtlinie 1.3 heißt es dort:

Pressemitteilungen müssen als solche gekennzeichnet werden, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

Es spricht auch nichts dafür, dass sich ein direkt gewählter Verwaltungschef wie ein "kleiner Monarch" von seiner politischen Ausgangsbasis entfernen könnte.

meinte Gert Hoffmann in der Dissertation, mit der er sich zum Dr. Gert Hoffmann beförderte, bevor er dann später selbst zum ersten direkt gewählten Verwaltungschef der Stadt Braunschweig wurde.

Dagegen meint Peter Rosenbaum, dass Hoffmann selbst das beste Gegenbeispiel seiner These liefert, da er – wie ein kleiner Monarch - nur allzu gern einmal die Grenzen seiner Zuständigkeiten und Befugnisse überschreitet. So bat Rosenbaum die Kommunalaufsicht, einmal zu überprüfen, ob es denn Rechtens sei oder eine Kompetenzürberschreitung, wenn Hoffmann für die Korvette Braunschweig

Patenschaft, Namens- und Wappenverleihung in einem Akt der laufenden Verwaltung ... begründet“, obwohl er zuvor weder dem Rat noch dem Verwaltungsausschuss ... dies Ansinnen zur ... Entscheidung vorgelegt hatte.

Die 17 Uhr-Andacht im Braunschweiger Dom hat Tradition. Manch ein Bürger unserer Stadt lässt dort den Tag ausklingen, um in all der Tageshektik zur Ruhe zu kommen oder sich Worte des Nachdenkens zu verinnerlichen.

Diesmal war es anders. Schon weit vor 17 Uhr sammelten sich die Menschen im Herzen der Stadt. übertragungswagen des NDR und RTL waren vor Ort. Vor dem Hauptportal standen viele kleine Gruppen in Diskussionen vertieft, teilweise mit Transparenten (Bilder siehe NDR-Bericht). Es ging um die Renten, um erbärmliche Renten vieler älterer Menschen, die 40 bis 50 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Kinder großgezogen haben. Da war kein Sozialneid im Spiel, sondern Angst vor der Armut, besonders von Frauen. Armut, trotz jahrelanger Beitragszahlungen im Vertrauen auf die Rentenkasse.

(nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel: "Abholzen eine schwierige Aufgabe", Braunschweiger Zeitung v. 15.04.2008)

Das Abholzen des Querumer Forstes für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens ist keine „schwierige Aufgabe“, sondern eine freie Entscheidung der Mehrheitseigner des Braunschweiger Flughafens, im Wesentlichen der Stadt Braunschweig und des Landes Niedersachsen. Die geplante Eingriffsfläche beträgt, inklusive der Einkürzungsmaßnahmen, ca. 750.000 m², entsprechend 125 Fußballfeldern, mit mehr als zehntausend Bäumen.