Politik

von Ingeborg Gerlach

Die "demografische Entwicklung" ist, ähnlich wie die Globalisierung, zu einem Vielzweckargument geworden, mit dem man unter anderem höhere Sozialabgaben durchsetzen oder die Leute dazu überreden kann, private Altersversicherungen abzuschließen.

Nach den neuesten Prognosen schlägt die Katastrophenstimmung wieder hohe Wellen, und der vorhergesagte Kampf der Jungen gegen die Alten könnte bald zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Wohltuend nüchtern ist in dieser Situation das Interview mit dem Statistiker Professor Gerd Bosbach an der Fachhochschule Koblenz, das die Frankfurter Rundschau am 8.11.2006 abdruckte. Bosbach stellt fest, das bereits im vorigen Jahrhundert ein starker Bevölkerungsschwund eingesetzt hat, der dank der steigenden Produktivität aber keine negativen Auswirkungen hatte und auch in Zukunft nicht haben muss, wenn mehr Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Die hohe Arbeitslosigkeit ist unser wunder Punkt, sie müsste bekämpft werden, damit der vorausgesagte Generationenkampf ausbleibt.

Interview von Katharina Sperber mit Gerd Bosbach

von Frieder Schöbel

in der Leserzuschrift von Frau Kirsche (Salzgitter) werden, wie leider sehr oft, einige Fakten der Pädagogik vergessen.

In den drei getrennten Schulformen gibt es zwar zu Beginn eines Jahres eine ziemlich starke Schülerschaft mit etwa gleichen Leistungen. Aber kaum ist das Ende des ersten Jahres erreicht, hat sich in jeder Klasse jeder Schulform eine sehr dynamische Entwicklung ergeben. Wir finden neue Gruppen: starke SchülerInnen, eine Mittelgruppe,aber auch leistungsschwächere. Diese Entwicklung zu einer ziemlich bunten Klasse kann man sogar im Gymnasium beobachten, wo doch zum Beginn fast alle etwa gleich stark waren. Also beginnt für einige der Abstieg, die ans Ende der Leistungsspirale geraten sind. Und diese Enttäuschten kann sich unser Land nicht mehr leisten, weder motivationsbezogen noch finanziell (Sitzenbleiber kosten ein oder sogar zwei Jahre mehr.

Transparenz und Glaubwürdigkeit, diese beiden Versprechen gab die BIBS den Wählerinnen und Wählern bei ihrer Entscheidungsfindung mit auf den Weg. Diese Grundsätze sollten nach dem Willen der Versammlung der BIBS auch die Besetzung der beiden Stellen der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS bestimmen. Vor allem die Frage, ob die beiden Stellen, die Geschäftsführung und das Sekretariat zu zwei gleichrangigen Stellen nach dem Vorbild der Fraktionsgeschäftstelle der GRüNEN umgebaut werden sollen, war für die Versammlung ein zentraler Punkt. Die nicht-hierarchische Struktur der BIBS sollte sich nach der Auffassung vieler auch in der Geschäftsstelle abbilden. Hatten die Wählerinnen und Wähler nicht gerade wegen des hehren Anspruchs die BIBS gewählt, im Vertrauen, hier endlich das Langgesuchte gefunden zu haben: wählbare Personen, die ohne internes Gezänk gemeinsam am Erhalt der Demokratie in Braunschweig arbeiten? Auch wurde die Frage eingeworfen, ob die Zahl der Stimmen, die die KandidatInnen bei der Kommunalwahl auf sich versammelt hatten, für die Vergabe der Stellen relevant sei. Unter Berufung auf die versprochene Transparenz war die öffentliche Ausschreibung der Stellen schließlich vom Sprecherrat durchgesetzt worden. Aus dem Sprecherrat suggeriert wurde die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung, handele es sich doch um Stellen des öffentlichen Dienstes, bezahlt nach BAT oder, wie es neuerdings heißt, TVöD. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Information wurde die öffentliche Ausschreibung allgemein akzeptiert.

(Kommentar zur Stellungnahme von BUND und NABU)

Paragraph 20a des Grundgesetzes verpflichtet unser Gemeinwesen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere.

Ganz im Einklang mit dem Grundgesetz und EU-Naturschutzbestimmungen beschloss der Rat am 18. Juli mit der: "Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung 'Querumer Holz' samt Erweiterung des EU-Vogelschutzgebietes 'Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg'" den natürlichen Lebensgrundlagen und den Lebewesen in eben diesem Waldstück einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen.

Per erlassener Verordnung bestimmte der Rat der Stadt Braunschweig:

Lassen wir die finanzielle Seite des so genannten Braunschweiger "Schloss"-Komplexes einmal bei Seite. Sie verdient eine gründlichere Darstellung. Werfen wir stattdessen einen schnellen Blick auf die Räumlichkeiten.

Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 4. November wird Großes geplant, aber quasi mit angezogener Handbremse, im Kleinformat: "Nur einzelne Räume" sollen "besonders ausgestattet" werden, und "je nach Ausbauvolumen" reiche der Finanzbedarf von "1,2 bis vier Millionen Euro", weiß Hofberichterstatter Ralf-Herbert Meyer. Welche Räume nun fü weitere Millionen verhübscht und auf Schlossi getrimmt, "mit städtischem Geld schlossähnlich gestaltet werden" sollen, wird weiter nicht verkündet. Mit den ursprünglichen Räumen des Schlosses haben sie jedenfalls sonst rein gar nichts zu tun. Ein Raum wird immerhin namentlich erwähnt, dessen Aufhübschung allerdings im genannten "Ausbauvolumen" noch nicht enthalten ist, Sponsoren werden dafür noch gesucht. Es ist der frühere "Thronsaal".

Schauen wir uns deshalb seine Lage im alten Ottmer-Schloss und im neuen Einkaufszentrum einmal an, indem wir für das 1. Obergeschoss die Grundrisse des südwestlichen Frontflügels von altem Schloss und neuem Einkaufszentrum übereinanderblenden.

„Die BIBS frisst ihre Kinder“

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Professionalisierung der Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen werden nun zwei Personen die Geschäftsstellenarbeit ausüben, die bislang mit der BIBS oder mit den dieses Bündnis stützenden Initiativen nichts verbindet. Sie wurden ausgewählt, weil sie aufgrund ihrer Qualifikation geeignet erscheinen, die Arbeit in der Fraktionsgeschäftsstelle der Stadt auszuüben. Das mag bei üblichen Stellenbesetzungen ausreichen. Die Frage ist, ob dies auch für das „politische Experiment“ eines Zusammenschlusses der Bürgerinitiativenvertretung im Rat der Stadt Braunschweig ausreichend ist.

Als vermeintliches „Feigenblatt“ für die Berücksichtigung der hervorragenden Arbeit der Initiativen wird eine halbe, allerdings deutlich schlechter dotierte Stelle mit einem langjährig engagierten und überaus qualifizierten Initiativler besetzt. Warum allerdings andere, ebenso engagierte wie kompetente BI’ler nicht qualifiziert genug erscheinen, um die Arbeit innerhalb der Geschäftsstelle auszuüben, ist nicht nachvollziehbar. Warum nicht einmal eine Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl berücksichtigt wird, die eine der ersten BI’s vor vielen Jahren gründete und erfolgreich wirken ließ und zudem in verschiedenen Initiativen engagiert mitarbeitet, ja die die BIBS selbst als OB-Kandidatin ins Auge fasste, weckt Misstrauen und schreit geradezu danach, das Votum der Kommission zu hinterfragen.

Spielen vielleicht doch andere Hintergründe bei der Stellenbesetzung eine Rolle?

Deutsche-Bank-Chef Ackermann habe im Mannesmann-Prozess „zugeben müssen, dass er das deutsche Aktienrecht nicht kenne.“ Heftige Kritik von Harald Petersen, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger an Josef Ackermann. „Wir sind froh, dass der Verstoß gegen das Aktienrecht nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.“ „Die WELT“, 4. August 2004.

Man reibt sich die Augen. Wohlgemerkt - wir befinden uns in Deutschland. In Deutschland, wo man für jedwede Tätigkeit einen Schein braucht. Ein Handwerker ohne Meisterbrief wird sofort gestoppt. Wer ohne Schein angelt, der riskiert ein Strafverfahren. Jagen ohne Jagdschein ist kriminell. Boot fahren ohne Führerschein ist verboten - mit Motor ebenso wie unter Segeln. Sogar der Betrieb einer Frittenbude ohne Schein führt zum sofortigen Einschreiten der Behörden. Fahren ohne Führerschein ist in Deutschland schlechterdings undenkbar. Die Polizei schritte unbarmherzig zur Tat. Der Übel-Täter ohne Fahrlizenz würde sogleich aus dem Verkehr gezogen. Wer aber überprüfte den „Manager-Führerschein“ von Herrn Ackermann?

Den „Führerschein“ von Herrn Ackermann definiert nicht nur das Aktiengesetz. Nach festen Vorgaben - versteht sich. Darauf verlassen sich die Aktionäre als Besitzer der AGs. Nach Aussage der Richterin hat Ackermann das Aktiengesetz verletzt. Die Mannesmann AG mutierte zum SB-Laden für Vorstände und Aufsichtsräte. Anschließend wurde der Laden zerlegt.