Politik

Es weht eine frische Brise durch die Parteienlandschaft. Zur Bundestagswahl 2009 werden nicht nur die bereits bekannten fünf Parteien antreten, für alle diejenigen, die die Themen Bildung, Urheberrecht und Datenschutz für besonders wichtig halten, gibt es diesmal eine interessante Alternative. Am vergangenen Donnerstag wurde Jens-Wolfhard Schicke zum Braunschweiger Direktkandidaten der Piratenpartei gewählt.

Die Piratenpartei, deren Ursprung und Namensidee in Schweden liegt, wurde 2006 gegründet. Sie setzt ihren Fokus auf das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation. Seit 2007 gibt es in Niedersachsen auch einen eigenen Landesverband. Seitdem sind die Piraten auch in Braunschweig unter ihrem provokanten Namen aktiv, um Stimmen zu sammeln und das Bewusstsein in Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Daten zu verändern. Der persönliche Freiheitsbereich des Bürgers, 1983 vom Bundesverfasungsgericht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt, ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms der Partei.

Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".

"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.

Zum Rückzug vom seinerzeit beabsichtigten Anschlusszwang bei Fernwärme meint die Stadt Braunschweig in ihrer Presseerklärung vom 15. September 2008 unter anderem.

"Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann freut sich, dass nunmehr der Neubau einer Gas- und Dampfturbine am Standort des Heizkraftwerkes Mitte möglich sein wird." (Presseerklärung)

Die Freude ist verständlich: BS Energy kann nun mitten in der Stadt Braunschweig und mit hohen Subventionen Strom für den Export produzieren (BS Energy: "Bundesweite Stromversorgung für Filialunternehmen") und weiter satte Gewinne machen. Oder hat man jemals etwas über Strommangel in Braunschweig gehört?

Die BZ berichtet über das AUS des Anschluss-Zwangs und darüber daß OB Hoffmann, FDP und fernwärmeforum eine Entscheidung von bs-energy, auf überzeugung statt auf Zwang zu setzen, ausdrücklich begrüßen.

Ohne Frage ist das ein Sieg bürgerlicher Vernunft über Methoden politischer Zwangsmaßnahmen.

Interessant ist, wie sich die Verantwortlichen bei Veolia und im Rathaus dazu äußerten: Der Vortands-Chef von Veolia Deutschland und gleichzeitiger Chef von bs-energy, Lehmann Grube, liess gestern nachmittag über bs-energy eine Pressemitteilung verbreiten:

Der Vorstand hat sich nun entschieden, bei der Umsetzung des Fernwärmeausbaus in der Stadt allein auf die wirtschaftliche Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen zu setzen.

Ulrich Lehmann-Grube: „Die einzige Kritik an unserem Fernwärmeausbauprogramm war der von der Stadt vorgesehene Anschluss- und Benutzungszwang. Unsere Analysen haben gezeigt, dass es auch ohne Zwang gehen wird." (Pressemitteilung bs-energy vom 15.9.2008)