Politik

ALBA kassiert auch ohne Leistung: ALBA darf nach bekanntgewordenen Verträgen in Braunschweig auch ohne entsprechende Leistung von der Stadt kassieren.

So kassierte man in den letzten Jahren die vollen Gebühren auch für einen aufwendigen Winterdienst, auch wenn das milde Wetter keinen aufwendigen Winterdienst erforderte. Wo sind all die Maschinen geblieben, die man von der Stadt übernahm (verkauft?), wo all die Arbeiter, für deren Bezahlung Alba auch heute noch Gebühren berechnet (teilweise eingespart, teilweise als gut ausgebildete Tariflöhner durch schlechtbezahlte "Jobs" ersetzt?). Kräftiger Salzeinsatz soll die mangelnde mechanische und die fehlenden von-Hand-Säuberungen kaschieren.

Der BUND macht in einem Brief an die Ratsfraktionen ALBA verantwortlich, mahnt aber auch die Parteien, die wegen der Privatisierung dieses Szenario heraufbeschworen hätten:

siehe auch: "von Salz angefressen", und "klares Wort vom BUND"

Hier einige Auszüge aus dem Schreiben des BUND vom 5.2.2009 an die Ratsfraktionen:

Seit die Stadt- und Müllreinigung an Alba übertragen wurde häufen sich nicht nur in Braunschweig die Klagen.
Es ist eine Sache, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt – in diesem Fall Braunschweig – Städtische Unternehmen an Privatfirmen verkauft.
Offensichtlich scheint der Oberbürgermeister bzw. die Stadt nicht mehr in der Lage zu sein hier eine ordentliche Entsorgung zu gewährleisten. Stattdessen wird sich jeglicher Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt entledigt. Nicht erbrachte Leistungen dieser Privatfirmen werden kaschiert, indem vorübergehende Ausnahmen erteilt werden, z. B. Lockerung des Verbotes wieder Streusalz einsetzen zu dürfen (siehe Bürgeranfrage 29.01.2009).

14. Februar 2009, Packhof/Langestraße

"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.

Zum Vortrag von Alex Demirovic am 4.2. in Braunschweig

Man tue den Bänkern und Versicherungsleuten Unrecht, wenn man sie der Raffgier bezichtige, explizierte Alex Demirovic in einer von AStA und DGB initiierten Veranstaltung zur Wirtschaftskrise am 4.2.2009 in der Universität. Sie hätten aus ihrer Sicht, die vor kurzem noch allgemeine Überzeugung war, gute Arbeit geleistet, ganz so, wie das Gesetz des neoliberalen Marktes es ihnen befahl. Sie sammelten Geld in Fonds, das dann gewinnbringend angelegt werden sollte. Seit den siebziger Jahren habe man es so gemacht und schließlich ungeheure Summen aufgehäuft, für die es in der produzierenden Wirtschaft keine Anlagemöglichkeiten gab. Denn die Wirtschaft werfe niemals die als Shareholder Value geforderten 25 % ab. Also habe man mit dem Geld spekuliert, bis die „Blasen“ geplatzt seien.

Man war sich einig im Rat der Stadt – die 4. IGS kommt, und sie kommt nach Braunschweig Volkmarode, an den Stadtrand, im äußersten Nordosten. Das war`s auch schon mit der Einigkeit. Dass die 4. IGS kommt war klar, der Elternwille war bei der Umfrage überraschend deutlich. So deutlich, dass sogar die CDU eingestehen musste, dass eine 5. IGS durchaus möglich wäre.

Die von der SPD beantragte Sondersitzung, war auch eine Sitzung des Abrechnens und der Forderung nach einer 5. IGS durch die vier Oppositionsparteien gegenüber den CDU/FDP-Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung. Die 5. IGS wurde abgelehnt. Mit Volkmarode als Standort wurde fast einstimmig (eine Enthaltung) der Verwaltungsvorschlag angenommen, um die 4. IGS nicht zu gefährden (Motto: lieber den Spatz in der Hand als...).

Die Braunschweiger Zeitung (6. Januar 2009, S. 13) berichtete zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: "Weiter gewartet wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau und eine neue Eignerstruktur."

• Geklagt wird jedoch nicht gegen den Flughafen-Ausbau zu einem Campus u.a. mit weiteren Instituten aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik, sondern ganz konkret gegen den "Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007".
• Hinsichtlich der neuen Eignerstruktur wurde bereits an dieser Stelle am 4. Januar 2009 berichtet, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt. Kürzlich kam aus dem Nds. Finanzministerium auch eine Begründung für den Ausstieg des Landes. Zusammengefaßt:

Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig
und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.

Nicht gedruckter Leserbrief zum Artikel "Braunschweiger Erfolgsmodell", Bericht vom Neujahrsempfang in BZ vom 17.01.2009.

Im Gegensatz zur Aussage in dem Artikel hat Ministerpräsident C. Wulff nicht über „die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens“ sondern über den Ausbau des „Campus Forschungsflughafen“ als wichtiges Projekt gesprochen. Der Campus umfasst alle Forschungs-, Entwicklungs- und Schulungsaktivitäten in räumlicher Nähe des Flughafens. Diese Aktivitäten haben größtenteils nichts mit konkretem Fliegen in Braunschweig zu tun. Eine Verlängerung der Startbahn wird dafür schon gar nicht benötigt. Konsequenterweise kommt diese Startbahnverlängerung im Sprachschatz der ‚höheren Politik’ in letzter Zeit auch nicht mehr vor. Es wird immer nur vom „Ausbau des Forschungsflughafens“ geredet, wobei es um Forschungsprojekte, neue Gewerbegebiete und ganz aktuell um die Ansiedlung von Hochschulinstituten geht. Die Verlängerung der Startbahn ist ein altes, auch von diesen Entwicklungen am Campus überholtes Prestigeprojekt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt.

Eigentlich sollten diese Erkenntnisse allgemein und damit auch der BZ bekannt sein.

Frank Gundel
BI für den Erhalt des Querumer Forstes und gegen die Startbahnverlängerung
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Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung zum Aviso-Tag im Dom und in der "Schloss-Lounge" am 16.01.2009

Vor einiger Zeit wussten auch die informierten MitbürgerInnen nicht was das zu bedeuten hat. Seit gestern wissen es die Zeitungsleser/Innen ganz genau, denn seitenweise werden sie mit Artikeln und Bildern überflutet. 400 Jahre Aviso im Braunschweiger Dom. 1000 Gäste waren geladen.

Herr Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, somit auch Chef der Braunschweiger Zeitung war schon erstaunt, wie locker auch diese Event-Kultur im weltberühmten Sakralbau stattfinden kann. In seiner Rede führte er einige Punkte auf, bei denen Anwesende der Pressezunft hier in unserer Stadt heiß und kalt werden musste. Vier aufgezeichnete „Sünden“, kann man als Leser immer wieder erkennen.

Durch den Betreiberwechsel auf der Asse hat sich einiges geändert, die Gefahr des Atommülls jedoch nicht.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ihre Vorermittlungen eingestellt hat, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, kann das eher am Dunkel der Grube als am Umgang mit dem Atommüll liegen. Die angeführte Genehmigung zum Verklappen der stark kontaminierten Salzlauge ist am 3. März 2008, 3 Monate nach deren letzen Verklappung erteilt worden (2005 bis Januar 2008). Von Rückwirkend ist darin nicht die Rede. Und die erteilende Stelle, das Landesbergamt, hatte keine Genehmigungskompetenz für den Umgang mit Atommüll. Dieses zeigt das Bauernopfer – das Disziplinarverfahren im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir können unsere Steuererklärung auch nicht bei der Krankenkasse einreichen und dort bearbeiten lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass Umweltverwaltungsrecht einen höheren Stellenwert besitzt als Umweltstrafrecht und somit aufgrund der Genehmigung des LBEG vom 3.3.08 kein strafbares Handeln mehr vorliegen kann – auch nicht von der Genehmigungsstelle – ist nicht nachvollziehbar.