Debatte im Rat – 4. IGS nach Volkmarode – keine 5. IGS

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Man war sich einig im Rat der Stadt – die 4. IGS kommt, und sie kommt nach Braunschweig Volkmarode, an den Stadtrand, im äußersten Nordosten. Das war`s auch schon mit der Einigkeit. Dass die 4. IGS kommt war klar, der Elternwille war bei der Umfrage überraschend deutlich. So deutlich, dass sogar die CDU eingestehen musste, dass eine 5. IGS durchaus möglich wäre.

Die von der SPD beantragte Sondersitzung, war auch eine Sitzung des Abrechnens und der Forderung nach einer 5. IGS durch die vier Oppositionsparteien gegenüber den CDU/FDP-Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung. Die 5. IGS wurde abgelehnt. Mit Volkmarode als Standort wurde fast einstimmig (eine Enthaltung) der Verwaltungsvorschlag angenommen, um die 4. IGS nicht zu gefährden (Motto: lieber den Spatz in der Hand als…).

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In den Oppositionsparteien war man sich einig: es gibt kein sachliches Argument die neue IGS in Volkmarode aufzubauen und nicht im zentral gelegenen und sozial benachteiligten Heidberg. Der Standort Heidberg ist zentral gelegen in einem Stadtgebiet, in dessen Umgebung es keine IGS gibt. Bei der Elternumfrage war der Elternwille eindeutig für eine IGS im Heidberg bei einem Fragebogenrücklauf von 88 %. Auch die Baukosten sind etwa 3 Mio. geringer und die Fahrtwege deutlich kürzer. Ein neues und wichtiges Argument brachte noch BiBS-Fraktionsvorsitzende Frau Wanzelius in die Debatte ein. Prekäre Lebenssituationen für Kinder, abgeleitet aus einer städtischen Statistik über den Schulkostenfond in Grundschulen 2008 (Grafik) gibt es im Heidberg mit 35 % überdurchschnittlich mehr als in Volkmarode mit 0,4 % (Stadtgebiet im Durchschnitt 23.3 %). Wer Pisa kennt weiß, dass in bildungsferneren Bevölkerungsschichten, jedoch nicht nur dort, IGSen besonders wichtig sind.

Einig war man sich in den Oppositionsfraktionen über die Leistung der Verwaltung bei der Standortsuche. SPD-Fraktionschef M. Pesditschek warf dem Schuldezernenten Herrn Laczny massives und bewusstes Fehlverhalten vor. Dieses reiche von Verschleppung und Verhinderung von Informationen, Fehlinformationen und Intransparenz. Kurz: die Leistung von Herrn Laczny grenze an Arbeitsverweigerung. Beipflichten konnten von der BiBS Ratsherr Rosenbaum (Mätzchen der Verwaltung) und Ratsfrau Ohnsorge (Die Linke), die der Verwaltung ein völliges Versagen in der Standortfrage vorwarf.

Alle Oppositionsparteien, besonders auch der B90/Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Herlitschke hoben die Bedeutung des Elternwillens hervor. Er verwies besonders auf die Abstimmung im Schulausschuss, der eindeutig für eine 5. IGS votiert hatte. Sogar im Verwaltungsausschuss, so war zu hören, wurde kurz vor der Ratssitzung noch für eine 5. IGS gestimmt, was Ratsfrau Lehmann (FDP) zu verdanken war.

Und die CDU? Ratsfrau Kaphammel hatte schlicht keine Argumente. Am Heidberg wird Qualitätsarbeit geleistet, das dürfe man nicht zerstören, oder die Schullandschaft wird in Niedersachsen neu geordnet durch das Zusammenlegen von Haupt- und Realschulen, oder die Statistik (welche? es gibt keine, es gibt eine Elternumfrage) dokumentiere nur Elternwünsche und keinen Elternwillen.

Und die FDP? Ratsfrau Lehmann als für Schulen zuständige, durfte nichts mehr sagen, denn sie hatte sich im VA der Stimme enthalten und so für eine Niederlage der Koalition gesorgt. FDP-Fraktionsvorsitzender Herr Kreßner sollte die Argumente gegen eine 5. IGS und für den Standort Volkmarode vortragen. Aber es verstand kaum jemand was er wollte oder meinte.

Ratsherr Jordan (SPD) und Schulausschussvorsitzender verdeutlichte zu Beginn noch einmal die Zahlen der Elternbefragungen in den Grundschulen. 5373 Fragebögen kamen zurück (knapp 70 %). 96 Eltern wollen ihr Kind in einer Hauptschule anmelden, 551 in einer Realschule, 1472 an einem Gymnasium und 3034 Eltern an einer Gesamtschule. Es haben sich somit mehr Eltern für eine Integrierte Gesamtschule ausgesprochen als für die drei anderen Schulformen zusammen, und zwar deutlich. Er führte das auch auf die große Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative zurück, die er mit initiiert hatte.

Diese Zahlen sind von der Stadt offiziell erhoben worden auf der Grundlage des niedersächsischen Schulgesetzes, verabschiedet von CDU/FDP. Das ist nicht irgendeine lächerliche Befragung, wie wir sie aus der Braunschweiger Zeitung zuhauf kennen, sondern ein faire und hoch offizielle, die ein belastbares Ergebnis in absoluten Zahlen hervorbrachte. Es war eine schallende Ohrfeige der Grundschuleltern für die Schulpolitik der CDU/FDP.

Die Entscheidung der CDU/FDP und OB Hoffmann gegen eine 5. IGS und gegen den Standort Heidberg basiert nicht auf Fakten. Sie basiert vielmehr, und das ist nicht neu, auf den gedanklichen Grundlagen des Ständestaates aus dem vorletzten Jahrhundert, so Ratsfrau Wanzelius. Die Ratsherren Herlitschke und Rosenbaum brachten es auf den Punkt: die 5. IGS steht in den Startlöchern. Die Bürgerinitiative „Aktion 4. IGS für Braunschweig“, die einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung geleistet hat, sollte nun für eine 5. IGS in Braunschweig werben; die Eltern in der Stadt würden es danken.

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