Politik

Heute 63 Jahre nach dem 2. Weltkrieg sind wieder deutsche Soldaten weltweit im militärischen Einsatz, unter anderem auch in Afghanistan.
Gert Hoffmann erklärt in seiner Funktion als Oberbürgermeister: Einige von ihnen kämen in Särgen zurück. Das sei gewöhnungsbedürftig. (Braunschweiger Zeitung, 17.11.08) Aber die Bevölkerung müsse sich an diese Opfer gewöhnen, denn die deutschen Soldaten seien vom Parlament dorthin entsandt worden.

Am Donnerstag um 18:30 Uhr findet im Uni-Viertel eine politische Schnitzeljagd statt. „Joint-Forces“ nennen die Organisatoren das Projekt.

Wie hat er das nur gemacht, der Dr. Gert Hoffmann, dieses Wunder von Braunschweig? - fragen sich viele weltweit, oder doch in ganz Deutschland: Soeben hatte die Stadt noch sehr viel Schulden und - schwuppdiewupp, welch ein Wunder! - schon hat sie auf einmal sehr viel Geld!

Dabei ist das finanzwirtschaftliche Rezept des Braunschweiger Oberbürgermeisters sehr einfach: Langfristiges städtisches Vermögen, Substanz wird verkauft und der Erlös wird verwendet für vergleichsweise kurzfristige Liquidität (ca. zwei Wahlperioden) und Investitionen in Image-Pflege, "Leuchtturmprojekte", teuer in Szene gesetzte Feuerwerke, die sicher stellen, dass man gesehen wird und die staunende Mitwelt sich verblüfft fragt: Wie macht er das nur, dieses Wunder?

Doch nicht alle sind von der Wunderrezeptur so begeistert wie Hoffmann selbst. Und wenn er jetzt verstärkt auf einen Ausbau des Zusammenschlusses zur Region drängt, bekommt er ein geteiltes Echo. Denn manche Nachbarn befürchten, unter dem Deckmäntelchen der Region sei der beherzte Griff in die Kassen der Nachbarn das Hauptmotiv für die grenzüberschreitenden Zukunftsträume des Braunschweiger Oberbürgermeisters.

Der Einkaufstourismus ebbt langsam ab, das Einkaufen im „Schloss“ haben viele hinter sich. Der Alltag ist eingekehrt. Die Event Kultur lockt auch mehr Zuschauer an als Käufer. Herr Olaf Jeschke stellt fest, dass die Besucher in der Innenstadt keine Einkauftüten mit sich herumtragen. Herr Sehrt, einer der wichtigsten Promoter dieser zusätzlichen 35.000 qm Verkaufsfläche hinter Schlossverkleidung, möchte erst einmal in den Ausschüssen über die Leerstände in der gewachsenen Innenstadt diskutieren.

Durch die Schloss-Arkaden und auch das Schloss-Carree hat sich die Verkaufsfläche in der Kernstadt fast verdoppelt. Wo sind die Entscheidungen hinter rosaroter Brille getroffen worden? Das waren die so genannten Realpolitiker, die Industrie und Handelskammer, Handwerkskammer und andere Meinungsmacher, an vorderster Stelle die Braunschweiger Zeitung und vor allem der Rat der Stadt mit der Einstimmenmehrheit.

... beim Braunschweiger Energieforum am 14. November 2008 in der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig.

Die Epoche der Ökologie wird beginnen, und wenn wir klug sind, gemeinsam mit einer Renaissance des Sozialstaats, ähnlich der des New Deal durch den US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Das Jahrhundert der Ökologie stände vor der Tür. Es läge an uns, wie wir es gestalten. Die Weltfinanzkrise, verursacht durch den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, und die Umweltkrise wären jedoch auch eine Chance, bei der es keinen Sinn mache, zurückzuschauen. Sehen wir nach vorne und gestalten eine ökologisch und sozial orientierte Zukunft. Es führe kein Weg an der Epochenwende, an deren Beginn wir uns bereits befänden, vorbei. Alle, die glaubten, man könne so weiter machen wie bisher, befänden sich im fatalen Irrtum. Entscheidend sei die Frage, wie wir das ökologische Jahrhundert gestalten wollten, so Michael Müller, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsserie des Energieforums Braunschweig.

... um an so einer Veranstaltung teilzunehmen, meinte Herr Mönninghoff, Umwelt- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Hannover. Oberbürgermeister Hoffmann war gar nicht erst erschienen - vielleicht war ihm die Luft zu dick im Rathaus?

Mönnighoff war zu einem „Expertengespräch“ am 12.11. nach Braunschweig eingeladen worden, um über die Umweltzone in Hannover zu berichten. Bei der Veranstaltung am letzten Mittwoch ging es um die Fortschreibung des Braunschweiger Luftreinhalteplanes und dabei insbesondere um die mögliche Einführung einer Umweltzone. Das Gespräch wurde von Herrn Zwafelink geleitet, weitere Referenten waren die Herren Neufeldt und Queißer vom Niedersächsischen Umweltministerium und Herr Sudmeyer als Vertreter der Braunschweiger Handwerkskammer.