Entwurf des Wahlprogramms der SPD

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Seit geraumer Zeit liegt der SPD-Entwurf zum Wahlprogramm für die Landtagswahl vor. Die Entscheidung über diesen Entwurf wird beim Landesparteitag am 10. November 2012...

Zur Sinnlichkeit des Wochenmarktes. „Die Zerstörung des sozialen Immunsystems“

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"Die Zerstörung des sozialen Immunsystems – am Beispiel der von der Stadt Gießen geplanten Privatisierung des Wochenmarkts", so lautet die Überschrift am 2. November auf den "Nachdenkseiten".

Foto: Samstags auf dem Altstadtmarkt. Ein Ort der Kultur und Kommunikation

Was geht uns Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen Gießen an? Sollen bei uns etwa auch die Wochenmärkte privatisiert werden, wenn mal Rot-Grün im Rathaus an der Macht ist - so wie in Gießen? Das weiß man noch nicht, denn noch ist das Rathaus durch unseren Finanzzauberer OB Hoffmann besetzt.

Solarpreis 2012: Vorbildliche Solarprojekte ausgezeichnet

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Der Deutsche Solarpreis 2012 wurde in fünf Kategorien vergeben.

"Die Europäische Vereinigung für erneuerbare Energien (Eurosolar) verlieh am 27. Oktober 2012 in Wuppertal den Deutschen Solarpreis. Der Preis wurde in diesem Jahr in fünf Kategorien verliehen. Preisträger sind innovative Projekte, Initiativen sowie engagierte Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein Sonderpreis wurde für persönliches Engagement verliehen."

Foto: © EnergieAgentur.NRW

 

Kampf um den Euro – Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien

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Die Dokumentation (30.10.2012)

"Vor den Suppenküchen in Athen bilden sich lange Schlangen, prügelnde Rechtsradikale jagen in griechischen Dörfern nach Sündenböcken. Beinahe täglich erschüttern Demonstrationen und Proteste das Land. Die Wiege der Demokratie versinkt in Gewalt und Anarchie.

Auch in anderen europäischen Ländern spitzt sich die Situation zu.In der spanischen Hauptstadt räumt die Polizei die Wohnungen ganzer Familien, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, im Norden Italiens begehen verzweifelte Unternehmer Selbstmord.

ASSE II: Montag wieder Mahnwache

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Am 15.1.2010 teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der hiesigen Bevölkerung mit, dass es sich für die Rückholung des Mülls aus Asse II entschieden hat, da nur so die Langzeitsicherheit gewährleistet ist.

Wenn am nächsten Montag die nächste Mahnwache zu Asse II & Co. stattfindet, sind seitdem 1025 Tage verstrichen. Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich seitdem getan? Wie steht es mit der Anbohrung der ersten Kammer? Wie weit ist der neue Schacht? Wie weit ist die Entwicklung einer Technik für eine mannlose Bergung? Sind die Beschäftigungsverhältnisse endlich entfristet? Welcher Prüfauftrag wurde BfS-intern erteilt, über den die Begleitgruppe vorher nicht informiert wurde?

PM: Vorgehen der Stadt in Sachen Stibiox unverantwortlich

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Als unverantwortlich bezeichnet die BIBS-Fraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung, nachgewiesene Belastungen von Antimon in weiten Teilen der Pappelbergsiedlung sowie des Laubenhofs erst Monate nach ihrer Feststellung nur in kleinstem Kreise bekannt zu machen.

Die Mitteilung der Verwaltung nebst Entwurf eines Anwohnerinformationsschreibens von September 2012, in der vor dem Anbau von Obst- und Gemüseanbau gewarnt und Eltern geraten wird, ihre Kinder nur in unbelasteten Sandkästen spielen zulassen (Verhaltensempfehlungen), sollte offenbar nur dem kleinen Kreis der Stadt-bezirksratsmitglieder im Bezirk Wabe/Schunter/Beberbach bekannt gemacht werden (siehe Anlage).

Braunschweiger Zeitung verschweigt CDU-Entscheidung für Fracking

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Auf dem Landesparteitag der CDU in Celle hat sich die Regierungspartei am 13.10. für den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens zur Erdgasgewinnung entschieden und diese Position in ihr Programm für die anstehende Landtagswahl aufgenommen. Die Entscheidung wurde gegen den heftigen Widerstand des CDU-Bezirksverbandes Braunschweig unter Herrn Frank Oesterhelweg nach einer dubiosen Wahlwiederholung getroffen. Nachdem in einer ersten Abstimmung über Handzeichen offenbar die Fracking-Gegner in der Überzahl waren, wurde die Abstimmung anschließend schriftlich wiederholt. Dabei votierten von den ca. 380 Deligierten - bei einer erstaunlich großen Anzahl von Enthaltungen – letztendlich 130 für das Fracking und 102 dagegen.

Ein Urteil: „Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts“

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Bekanntlich wurde in Braunschweig das gewinnträchtige kommunale Eigentum in Verantwortung des OB Dr. Hoffmann verkauft. Auch in anderen Kommunen wurde viel privatisiert, so in Offenbach sogar der Weihnachtsmarkt.  Einige Betroffene haben sich vor Gericht gewehrt. Darüber hat schon vor geraumer Zeit das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen (Red.)

Tagung zur Geschichte der NS-Justiz und der Nachkriegsjustiz

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Tagung des Vereins Gegen Vergessen

Für Demokratie e.V., Regionalgruppe Hannover/Braunschweig in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz:

Was nicht in Vergessenheit geraten darf. Zur Geschichte der NS-Justiz und der Nachkriegsjustiz

Moorsoldatenlied

In der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, 26897 Esterwegen

Beginn: Freitag, 23. November 2012, 14.00 Uhr

Ende: Sonnabend, 24. November, 16.00 Uhr

Eröffnung


Prof. em. Dr. Joachim Perels, Leibniz Universität Hannover

 Grußwort: Bernd Busemann, Niedersächsischer Justizminister


 Justiz und Strafvollzug in der NS-Zeit (14:30 – 18:30)

 Dr. Kai Naumann, Landesarchiv Baden-Württemberg: Theorie und Praxis des Strafvollzuges von Weimar bis in die frühe Bundesrepublik

 Dr. Beate Welter, Leiterin der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert: Nacht- und Nebel-Gefangene aus Frankreich in Hinzert

 Wilfried Wiedemann, Gründungsgeschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten a.D.: NN-Gefangene aus Belgien in Esterwegen

 Kaffeepause

 Dr. Helmut Kramer, OLGRi a.D. Wolfenbüttel: NN-Gefangene und NS-Justiz am Beispiel des Wirkens von Dr. Werner Hülle

 Dr. Albrecht Kirschner, Historiker, Universität Marburg, zur Zeit Leiter der Geschäftsstelle „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“: Die Militärjustiz des NS-Regimes und ihre Bewertung durch die bundesdeutsche Justiz

Abendessen 18:30 bis 20:00 Uhr, anschließend:

Baltasar Garzón und Fritz Bauer – Kampf für das Recht

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Was haben Baltasar Garzón und Fritz Bauer gemeinsam: Den Kampf um das Recht.

Der herausagende Autor, Journalist der SZ und Richter Heribert Prantl schreibt in dem Aufsatz "Der Unruhestifter" im Februar 2010 zunächst über den weltweit bekannten spanischen Juristen Baltasar Garzón und vergleicht ihn mit dem großen deutschen Juristen Fritz Bauer, der in diesem Jahr aufgrund seines Wirkens in Braunschweig spät jedoch umfassend geehrt wurde.

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