Politik

Niedersachsen ist ein Land der Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft ist stark und exportorieniert. Der Raum Cloppenburg/Vechta hat den stärksten Tierbesatz Europas. In dem ohnehin struktur- und wirtschaftsschwachen Niedersachsen muss jede wirtschaftliche Stärke gefestigt werden. Die Politik hat alles zu Unternehmen, um diesen Wirtschaftszweig zu stärken.

Wirklich alles? Endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher: "Die überwiegende Mehrheit der Lebensmittel in Niedersachsen ist sicher", sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Nach all den Skandalen um Klebeschinken, Analogkäse, Dioxin in Fleisch und Eiern und zuletzt mit EHEC-Bakterien verseuchte Sprossen ist man fast geneigt dem Minister nicht zu glauben. Doch Lindemann hat es schwarz auf weiß - im Verbraucherschutzbericht 2010, den er am Freitag vorstellte (siehe Bericht NDR).

Im Grunde ist diese Aussage des Ministers Lindemann ein Skandal, wenn der stolz verkündet, dass die Mehrheit der Lebensmittel sicher ist. Das ist doch eine schlichte Selbstverständlichkeit. Diese Aussage ist jedoch nicht ohne Bedacht getan worden, sie hat ein Ziel: Sie soll dem Bürger deutlich machen, dass er Lebensmittelskandale zu tolerieren hat. Das ist nun mal der Preis für den Fortschritt, sei er auch ein Rückschritt.

Doch damit nicht genug. Wer die Nerven hat, sollte sich in der Pressemitteilung der Grünen Nds. den Bericht von Report über das größte Niedersächsische Geflügelunternehmen Wiesenhof ansehen. Er ist unten verlinkt.

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Die Stadt Braunschweig besitzt rund 85 Schulgebäude, 80 Kindertagesstätten und 450 andere Gebäude, vom Rathaus bis zur Friedhofskapelle. Legt man den Maßstab der neuen Energieeinsparverordnung von 2007 an, so ist festzustellen, dass in den nächsten 15 Jahren eine umfassende energetische Sanierung notwendig ist.

Die energetische Sanierung ist ökologisch wichtig
Für eine konsequente Klimaschutzpolitik ist die Sanierung von Gebäuden eine der wichtigsten Aufgaben. Denn etwa 40% der verwendeten Energie wird für Gebäude verbraucht, und zwar zum weitaus größeren Teil für die langjährige Nutzung der Gebäude. Glücklicherweise sind in diesem Bereich sehr hohe Einspareffekte erzielbar, was den C02-Ausstoß betrifft (und natürlich die Energiekosten).

Eine Woche, bevor der Bundestag über das Gesetzespaket „Atomausstieg / Energiewende” entscheidet,  gibt es am
Donnerstag, dem 23. Juni um 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr. 5,
einen Überblick, was die Bundesregierung da im Detail plant. Damit sich alle, die in den letzten Monaten und Jahren gegen Atomenergie und für eine Energiewende gestritten haben, selbst ein Bild machen können.

Reicht aus, was die Regierung da plant?  Geht es in die richtige oder eine falsche Richtung?  Was erwartet uns in den nächsten Jahren?

Referentin: Ursula Schönberger, Politikwissenschaftlerin (MA), Berlin/Salzgitter, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Es wird eingeladen, Fragen und Meinungen mitzubringen.

Das ist eine gute Nachricht! Der Asse-Atommüll soll rausgeholt werden. Zunächst ist das eine wichtige politische Entscheidung. Sie wäre trotz der anderen Optionen wie Umlagerung in größere Tiefen oder Betonverfüllung anders auch kaum durchsetzbar gewesen. Der politische Druck war und ist enorm – ein Verdienst der Bürgerinitiativen, deren Sachkenntnis, Besonnenheit und Ausdauer- ohne Zweifel.

Aber warten wir es ab. Zu oft wurden politische Entscheidungen aus technischen oder sonstigen Gründen wieder einkassiert. Die Macht des Faktischen schlug schon zu oft zu. Türchen hat man sich auch jetzt schon geöffnet. Erst mal muss man sehen, wie es in den Kammern aussieht, wie die Rückholbedingungen sind. Und da ohnehin nicht alles in den vorgesehenen Schacht Konrad passt, wird vielleicht nur ein Teil des Mülls aus der Asse rausgeholt und der Rest drin belassen – aus „technischen Gründen“.