Politik

Der Vortrag von Helmut Käss, den er am 21.2.2012 im Rahmen unserer Vortragsreihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hielt, war in drei Teile gegliedert: Zunächst zeigte er den ungefähr 20 anwesenden Personen ein paar Bilder von seiner Reise nach Japan und gab damit einen Überblick über das Thema des Abends bevor er von seinem Besuch des 20. IPPNW (Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung)-Weltkongresses im August 2012 in Hiroshima und einem anschließenden Fukushima-Ausflug erzählte. Danach ging er auf die ICAN-Bewegung ein, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und deren diesjähriger Kongress direkt vor dem IPPNW-Kongress in Hiroshima stattfand. Käss ist von der Bewegung sehr fasziniert und ist dabei in Braunschweig eine Ortsgruppe zu gründen.

Was ist ICAN? Was will die ICAN-Bewegung?

ICAN ist die Abkürzung für: „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Die Organisation gründete sich 2005 mit erheblicher Unterstützung der IPPNW und ist jetzt eine eigenständige Organisation, die dennoch an einigen Stellen mit der IPPNW eng zusammenarbeitet.

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.

- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,

- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,

- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,

- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.

Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Am vergangenen Sonntag haben die Braunschweiger Piraten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Gewählt wurde Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, der die Piraten bereits im Braunschweiger Rat vertritt.

„Ich freue mich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Aufgabe, die Positionen der Piraten in der Öffentlichkeit zu vertreten.“, so Schicke-Uffmann. „Vor allem natürlich bei den mir besonders wichtigen Themen Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Urheberrecht. Was ich im Bundestag auf jeden Fall vorantreiben würde, sind Initiativen zu Open Data, also der kostenlosen Bereitstellung öffentlich erhobener Daten. Wichtig sind insbesondere Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Förderprogramme für Kommunen, die sich an Open Data beteiligen. Damit wird Bürgerbeteiligung vereinfacht, neue freie Inhalte werden geschaffen und auch der Forschungsstandort Deutschland dürfte durch leicht verfügbare Datensätze profitieren.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Was bilden sich viele Politiker, Leitartikler und Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, vorweg der famose Fettnäpfchen-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eigentlich ein. Dieses Aburteilen der italienischer Wähler,  ist unwürdig, anmaßend und ehrverletzend. Italien tanzt eben nicht nach deutscher Pfeife. Es steht uns, den Deutschen, die mal wieder alles besser wissen, nicht zu, in dieser Weise den demokratischen Willen des italienischen Volkes zu beschimpfen.

Kein Aufschrei ging durch die ach so demokratischen deutschen Lande als Mario Monti putschartig ohne Wahl am16. November 2011 als Ministerpräsident Italiens schlicht eingesetzt wurde, um die Finanzinteressen und nicht Italien zu retten. Wenn unsere lupenreinen Finanzdemokraten a la Merkel und Steinbrück und zahlreiche Journalisten, die inzwischen wieder gewählten Politiker Italiens verächtlich machen, ist das Populismus, zumal von übelster Sorte, weil europafeindlich. Dass dabei nicht nur antiitalienische Propaganda, sondern auch Falschinformationen gestreut werden, versteht sich von selbst - das ist das Wesen von Propaganda. Weiter zur Presse, die etwas anders tickt.

Die EU-Komission will die Wasserversorgung in Europa den sogenannten Binnenmarktregeln unterwerfen und damit der Privatisierung dieser wichtigen, öffentlichen Dienstleistung Tür und Tor öffnen. Warum dies schlecht für den Geldbeutel der Menschen und die Qualität des Wassers ist, erklärt Dr. Dieter Dehm, MdB, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am 6. März 2013, 18.30 Uhr im Roten Forum, Wendenstr. 52, Braunschweig

Einladung zur Filmpremiere „Dem Unrecht auf der Spur. Der Richter Helmut Kramer“

ein Film von Lucie Herrmann

eine Veranstaltung im Rahmen der Bibliothek der Alten

Foto: Dr. Helmut Kramer bekam von der "Humanistischen Union" am 09. Oktober 2010 in Köln den Fritz Bauer-Preis überreicht. Bericht

Liebe Autorinnen und Autoren,

liebe Freundinnen und Freunde der"Bibliothek der Alten", sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 10. März 2013 um 11 Uhr mit uns die Premiere des filmischen Porträts über Dr. Helmut Kramer, Autor der Bibliothek der Alten, zu feiern.

Am kommenden Mittwoch den 06.03.1013 wird Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin) sein neues Buch "Intelligent wachsen: Die grüne Revolution" in Braunschweig vorstellen, und zwar um

19.00 Uhr im neuen Grünen Laden in der Friedrich-Wilhelm-Straße 47.

Während alle Welt nach "Wachstum" ruft, leuchten die ökologischen Warnsignale dunkelrot: Klimawandel, Wasserkrise und die Verknappung fruchtbarer Böden. Müssen wir uns also vom Wirtschaftswachstum verabschieden?

Ralf Fücks weist mit seinem Buch einen dritten Weg: den Aufbruch in die ökologische Moderne. Mit einer radikalen Umstellung von Energie, Verkehr, Städtebau, mit hocheffizienten Technologien und intelligenten Stoffkreisläufen können wir Wohlstand für bald 9 Milliarden Menschen schaffen und zugleich die natürlichen Ressourcen schonen. So lässt sich auch die größte ökologische Herausforderung der Zukunft bewältigen: das stürmische Wachstum der Länder des Südens, deren Aufstieg gerade erst begonnen hat.

Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.