Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum

Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.

Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...

Vortrag und Diskussion: Hände weg vom Öl!

Um des Friedens Willen: "Hände weg vom Öl!"

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach

Donnerstag, 9.2.2006, 19:30 Uhr

TU-Altgebäude Raum SN 19.2, Pockelstraße, Braunschweig

Dr. Hoffmanns gute Wünsche für die Kommunalwahl 2006

Es stand in der BZ (07.01.2006, S. 18). In einem Interview legte Herr Dr. Hoffmannseine Wünsche für die Kommunalwahl dar:"Ich bin mir ziemlich sicher,...

Deutliche Gebührensenkung in Fürstenwalde als Ergebnis einer Rekommunalisierung!

In Fürstenwalde ist man weiter als in Braunschweig. Der dortige Zweckverband „Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland“ (http://www.fuewasser.de/) hat sich von einer privaten Betriebsführung...

Leserbrief zu BZ-Artikel „Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung“, 23.12.2005

Betrifft: diverse BZ-Artikel zur Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Start- und Landebahnausbau, zuletzt BZ vom 23.12.2005: ‚Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung’ „Fair...

Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:Das sogenannte "Braunschweiger...

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


OB muss Haushalt überarbeiten

Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und...

Mühlheim: Bürgerbegehren soll Modell stehen

Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau verdeutlicht, dass Bürgerbegehren ein geeignetes Instrument sein können, um erfolgreich kommunales Eigentum zu retten und dass bürgerliches Engagement...

Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren...

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