Politik

Was geschah mit Justiz und Recht nach dem 30. Januar 1933?

Ehemaliges Hinrichtungsgebäude und Gedenkstätte auf dem Hof der  JVA Wolfenbüttel

80 Jahre nach „Machtergreifung“ und „Gleichschaltung“ dokumentiert die Ausstellung anhand zahlreicher Beispiele die Rolle der Justiz in dieser Phase.

Eine Ausstellung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel in Trägerschaft der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Flyer zur Ausstellung

Projektleitung: PD Dr. Habbo Knoch

Liebe Leserin, lieber Leser,

Städte ökologisch umbauen

 Das gerade erschiene Heft 2 (März/April) der Umweltzeitung widmet sich vorrangig dem Thema „ökologische Stadtplanung“. Über die Hälfte aller Menschen wohnt heute in Städten, in fünfzehn Jahren werden es wohl über 60 Prozent sein. Städte verbrauchen 80 Prozent aller fossilen Ressourcen, sind Hauptverursacher von Klimawandel und vielen anderen gravierenden Umweltschäden. Und dies gilt nicht nur für Peking, dessen Smog mittlerweile den legendären London-Smog als harmlosen Säurenebel erscheinen lässt. Städte müssen dringend einem ökologischen Umbau unterworfen werden. Doch dazu bedarf es vielfältiger Maßnahmen, und diese brauchen Planung. Aber wie geht denn nun eine „ökologische Stadtplanung“?

Am gestrigen Samstag wurde die AG Migration und Vielfalt der SPD gegründet. Kate Grigat, die seit 14 Jahren den Arbeitskreis leitete, hat die offizielle Gründung der Arbeitsgemeinschaft, für die sie sich entschieden innerhalb der SPD auf Landes- und Bundesebene eingesetzt hat, zum Anlass genommen, einen Generationenwechsel vorzunehmen.

Kate Grigat, integrationspolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Vorsitzende des Arbeitskreises Migration und Vielfalt hat mit unermüdlichem Einsatz - auch gegen innere Widerstände - innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass es neben den bereits existierenden Arbeitsgemeinschaften wie der Arbeitnehmer oder Frauen, auch zukünftig eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt geben wird. "Durch diese Gründung" so Grigat "werde das Thema Migration deutlich aufgewertet und bekommt innerhalb der SPD einen höheren Stellenwert".

"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?" mit dem in Deutschland lebenden iranischen Journalisten und Schriftsteller Bahman Nirumand. Herr Nirumand ist ein Kenner der Situation im Iran, der viele Bücher darüber schon geschrieben hat. Er kennt die Situation sehr genau. Er wies in seinem Vortrag auf die realistische Gefahr eines großen Krieges hin, wenn Israel den Iran angreifen würde. Protokoll der Veranstaltung.

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag, 02.02.13, Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.