Politik

Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln!

Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge! am Montag, 9. November 2015, 18 Uhr, angemeldet: Rathaus Braunschweig, Platz der deutschen Einheit, verlegt per Auflage durch die Stadt Braunschweig auf den DOMPLATZ

Kranzniederlegung der Stadt Braunschweig 16 Uhr, Ehemalige Synagoge, Alte Knochenhauerstraße

Aufruf des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig

Am 9. November 1938 organisierten die Nazis in ganz Deutschland Gewalttaten gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger. 400 Menschen wurden dabei ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen wurden angezündet, Geschäfte, Wohnungen, und Friedhöfe wurden zerstört.

Der deutsche Deal zu Griechenland wird scheitern – da sind sich die meisten Ökonomen einig. Doch je mehr Details bekannt werden, desto klarer wird: dieser Deal SOLL scheitern, er ist eine Falle. […]

Folgt man vielen politischen Sonntagsreden, insbesondere denen unseres Bundespräsidenten, ist die Freiheit unser höchstes Gut. Ohne die ehemalige DDR noch zu erwähnen, schwingt sie bei diesem Satz immer mit: denn jener Staat gewährte keine Freiheit, so der durchgängige Tenor. Haben wir es doch alle gut. Wir sollten über unsere Freiheit dankbar sein.

Irgendwie verkehrte Welt: Der US-Whistleblower Edward Snowden deckte vergangenen Sommer einen gigantischen US-Spionageskandal auf und bewies, dass die US-Regierung weltweit abhören lässt und bei uns gegen Gesetze und Artikel 10 des Grundgesetzes verstößt. Statt diesen Mann für die Aufdeckung von Straftaten zu belobigen, war er bei kaum einer West-Regierung willkommen und sitzt beim Unsympath und Demokratiefeind Putin im "Asyl".

Es wirkt schon verrückt. Da reduziert Russland 2017 seine Militärausgaben um ein Fünftel, aber die USA, unterstützt vom NATO – Generalsekretär Stoltenberg, machen Druck: Deutschland soll viel mehr für Rüstung ausgeben, so dass ab 2024 insgesamt jährliche Ausgaben von etwa 85 Milliarden anfallen. In einer Studie von Major, Mölling und anderen wird vorgerechnet, dass dafür der Verteidigungsetat jedes Jahr um 6,8 Milliarden gesteigert werden müsste. Anstatt also die Gunst der Stunde für Vereinbarungen zur kontrollierten Abrüstung zu nutzen, soll ohne Rücksicht auf soziale und andere Verluste aufgerüstet werden. 

Militäretat der USA ist neunmal stärker als der Russlands  

 Zum Militäretat der USA kommen noch die Ausgaben der europäischen NATO – Mitglieder. Allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen auf Ausgaben von fast 180 Milliarden Dollar, das ist das Dreifache des russischen Etats von 66,3 Mrd. Dollar (alle Angaben nach SIPRI – Institut, siehe auch FAZ vom 2. Mai 2018). Warum also die drückende Überlegenheit immer noch weiter verstärken? Wenn es wirklich nur um Verteidigung gehen sollte, wäre das nicht nachzuvollziehen. 

Etwa 3000 Menschen waren in der Textilfabrik in Dhaka, als das Gebäude einstürzte. Mehr als 300 wurden bislang tot geborgen, 1500 sind verletzt.

„Ist die Häufung von tödlichen Unfällen in der Textilherstellung von Bangladesh ein schrecklicher Zufall?“ fragt die FAZ vom 27. April 2013. „Nein“, sagt Christian von Daniels, „das liegt in der Struktur… Das ist keine Frage des Landes, sondern des Handelns der Konzerne.“ Von Daniels ist selber Textil-produzent („VanLaack“, „Herringbone“) und kennt sich daher bestens aus. Er spricht über „30 weltweit tätige Textilanbieter, die 80 Prozent des Marktes bestimmen“. Und er zerpflückt alle Vorwände und Scheinargumente, mit denen sich diese Textilketten aus der Verantwortung herauszuschleichen versuchen.

… die Macht, eine Regierung zu stürzen