Politik

Um die geht es: Kleinbauernfamilie mit Kakaoanbau

Fair gehandelte Produkte boomen am Markt. Das ist gut so, denn der höhere Preis soll den Bauern  zugute kommen, die für uns Produkte wie Kaffee, Kakao und Tee anbauen. Was funktioniert da nicht, wenn die Bauern trotzdem arm bleiben, wie der Artikel in der TAZ vom 21.7.15 deutlich macht: "Fairtrade muss Mindestpreis prüfen."

Offener Brief

An die Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung

An die Hauptverwaltungsbeamten im Bereich des ZGB

An die Verbandsverwaltung

An alle Bürger im Bereich des ZGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP im Zweckverband Großraum Braunschweig möchte mehr Beteiligungsrechte für die Bürger im Verbandsgebiet erreichen.

In der Verbandsversammlung am 10.12.14 werde ich den Antrag stellen, um durch die Verwaltung ein Konzept erarbeiten zu lassen, wie

eine Einwohnerfragestunde beim ZGB etabliert werden kann.

Es ist schon schwierig in politischer Verantwortung zu stehen und aus ihr heraus Opposition zu betreiben. Es stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an und die wichtige Wahl zum Europäischen Parlament. Da verlockt es schon auf den Putz zu hauen, Brandbriefe zu schreiben und die Öffentlichkeit im parteitaktischen Sinne wachzurütteln.

Vielleicht wird das, was von unserer Zivilisation in einigen tausend Jahren übrig ist, im Eis der Antarktis oder im Sediment der Tiefsee eingeschlossenes Mikroplastik sein – ersteres natürlich nur, falls das Eis den Klimawandel übersteht. Tatsächlich wird immer deutlicher, das fast alles, was der industrielle, technische und wissenschaftliche Fortschritt uns in den vergangenen beiden Jahrhunderten beschert hat, auch eine zweite, eine düstere und gefährliche Seite hat. Dummerweise haben diese dunklen Seiten sehr nachhaltige Wirkungen. So auch beim Plastik. Dabei ist Plastik doch einfach praktisch: Es ist hygienisch, vielseitig anwendbar, leicht zu verarbeiten, sehr haltbar, ja, manchmal fast unkaputtbar und vieles mehr. Ohne Plastik geht heutzutage fast noch weniger als ohne elektrische Energie, und das will etwas heißen.

Am 18. Juli um 19.30 Uhr in St. Thomas:

Der Asse II-Koordinationskreis lädt zur Diskussion ein. Andreas Riekeberg, Heike Wiegel und Eleonore Bischoff

Der vierte Diskussionsabend zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises findet am 18. Juli um 19.30 Uhr im Saal Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) in Wolfenbüttel. Im Mittelpunkt werden die sieben Forderungen  zur Umgebungsüberwachung der Asse stehen.

Diese Forderungen richten sich auf die größtmögliche Minimierung von Belastungen und die Überwachung der Emissionen aus der Schachtanlage Asse II sowie die Anreicherung von radioaktiven Teilchen  in Böden und Pflanzender Umgebung, sowie in Tieren und Menschen. Die Messwerte sollen nicht nur erhoben und dokumentiert werden, sondern sie müssen auch kontrolliert, bewertet und veröffentlicht werden. Die Bevölkerung muss in öffentlichen Informationsveranstaltungen Gelegenheit für Rückfragen bekommen, Diskussionen darüber müssen ermöglicht werden.

Der Wortlaut der sieben Forderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse:

Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren!

Diskussionsabende zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse 
II-Koordinationskreises finden in den kommenden Wochen jeweils mittwochs 
in Wolfenbüttel statt. Am zweiten Abend am 4. Juli um 19.30 Uhr im Saal 
Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) geht es um die Forderungen bezüglich der 
gesetzlich verankerten Rückholung von Atommüll und Giftmüll aus der 
Schachtanlage Asse II.

Es sind dies die Forderungen nach zügigem und zielorientiertem Handeln 
ohne finanzielle Restriktionen, mit besonderem Augenmerk auf dem Bau eines 
Schachtes 5 zur Bergung. Ein überaus wichtiger Faktor ist dafür die 
Trockenhaltung des Atommülls auch im Notfall.

Der Wortlaut der neun Forderungen zur Rückholung:

Die Bäume auf dem Mittelstreifen geben der Jasperallee zwischen Theater und Ring ihren unverwechselbaren Charakter. Der Streit um ihren Ersatz geht in die nächste Runde. Foto: Klaus Knodt 

Der Rat der Stadt soll erst am 6. November darüber entscheiden, was mit dem Baumbestand auf der Jasperallee zwischen Theater und Ring geschieht. Das erklärte die Stadtverwaltung am 13. Juni 2018 in einer Presseerklärung. 

„Damit weicht die Verwaltung von ihrer ursprünglichen, in der Mitteilung an den Rat vom 20. Februar 2018 geäusserten Absicht, bis Mitte 2018 zu einer Entscheidung zu gelangen, ab.“ Als Grund für die Verschiebung einer Entscheidung führte Dezernent Christian Geiger (Finanzen, Stadtgrün, Sport) u.a. „sehr konstruktiv geführte Gespräche“ mit der Bürgerinitiative Baumschutz, der Unteren Denkmalschutzbehörde, der Kreisgruppe Braunschweig des BUND sowie dem Stadtbezirksrat 120 an. Die Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan sei „erforderlich, um im Vorfeld der Erarbetung einer Beschlussvorlage ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Bildung einer umfassenden Verwaltungsmeinung zu haben“ und „externen Akteuren... genug Zeit einzuräumen, sich auf Grundlage der fachlichen Vorüberlegungen einen inhaltlichen Überblick über das Thema zu verschaffen“, so die Stadt. Wie generös.

Die rührige BI Baumschutz möchte den kompletten Baum-Altbestand erhalten. Fragt sich, ob Ersatzbäume nicht eventuell auch Sauerstoff produzieren können. Foto: Klaus Knodt