"Stabwechsel am Forschungsflughafen"

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Januar 2008 01:00

Geschrieben von (Leserbrief)

(BZ vom 14.12.07 - nicht gedruckter Leserbrief vom 15.12.07)

Es wird über Flughafengegner berichtet, die gegen den Planfeststellungsbeschluß vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht haben. Mit den Flughafengegnern sind die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg gemeint. Die Mitglieder dieser Initiativen, die eine Startbahnverlängerung verhindern wollen, sind auf keinen Fall Flughafengegner, sondern im Gegenteil Flughafenfreunde! Sie begrüßen die Gründung eines neuen Zentrums für Fahrzeugtechnik am Forschungsflughafen. Sie würden auch den Aufbau weiterer Forschungseinrichtungen begrüßen, die vielleicht entstehen könnten, wenn die 35 Millionen Euro, die die Startbahnverlängerung kostet, für solche Institute genutzt würden. Welche Entwicklungspotentiale lägen in dieser Summe! Damit sie frei wird, müßte nur auf die unnötige Startbahnverlängerung verzichtet werden, die im Wesentlichen für ein einziges Flugzeug gedacht ist.

Dr. Bernhard Piest Braunschweig (Bürgerinitiative Kralenriede)

Wallfahrtsort

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Veröffentlicht: Samstag, 12. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Was Wolfsburg hat, muss Braunschweig auch haben. Wenn die sich dort wegen ihres Fabrikverkaufszentrums „Ausflugsort“ nennen und an 40 Sonntagen die Läden öffnen dürfen, dann will Braunschweig das auch, Kirche hin, Gewerkschaft her. So zu lesen Anfang des Jahres in der „Braunschweiger Zeitung. Aber jetzt (12. 01., BZ, "Wolfsburger Ladenöffnungen nicht rechtmäßig") hört man, dass die Wolfsburger mit falschen Karten gespielt haben und ihre Ladenöffnungen nicht rechtmäßig seien. Womöglich erfüllt ihr DOW nicht den Status eines Kur-, Ausflugs oder Wallfahrtsortes, dem solche Sonderrechte zustehen.

Da ist Braunschweig besser dran. Wir können Wallfahrtsort werden, denn wir verfügen über mindestens zwei echte Wunder: Das Einkaufszentrum, das mit Hilfe der Braunschweiger Zeitung verbal in ein Residenzschloss verwandelt wurde. Und dann das republikweit gepriesene „Wunder von Braunschweig“ , dessen harter Kern darin besteht, dass die Verwaltung in wenigen Jahren über zwei Drittel ihres Vermögens fast verschenkt hat und sich dafür als geniale Saniererin preisen lässt.

Die Zauber-Konstruktionen

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Veröffentlicht: Samstag, 12. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

"Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht" und "Public-Private-Partnership"

Glaubt man dem Oberbürgermeister, dann schaut die ganze Republik auf Braunschweig mit seinen Haushalts-Sanierungskünsten.
„Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht“ und „Public-Private-Partnership“ (PPP) heissen die Zauber-Konstruktionen, die sich interessierte Finanzstrategen haben einfallen lassen und denen sich Braunschweig verschrieben hat. Was nicht gesagt wird ist: PPP ist keine „Partnerschaft“, sondern eine einseitige Gewinnversicherung der privaten Investoren.
Es ist zu vermuten, dass bald die öffentlichen Gebäude dran sind – auch die Schulen. Lesen Sie dazu bitte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ von Werner Rügemer.

Leserbrief: Neues Heizkraftwerk mit zwei 60 Meter hohen Schornsteinen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Januar 2008 01:00

Geschrieben von (Leserbrief)

In der Braunschweiger Zeitung vom 09.01.2008 erklärt Herr Fritz Schulz von BS/Energy/Veolia dass die Planungen für das neue Heizkraftwerk nicht im Zusammenhang mit dem Fermwärmeanschlusszwang stehen würden. Offen bleibt die Frage, ob es ein großer Zufall ist, dass die geplante Leistung der neuen Anlage 190 MW ungefähr den für die Zwangsanschlussplanungen benötigten zusätzlichen 180 MW entsprechen. Auch der Zeitpunkt der Planungen ist verdächtig, denn um den Zwangsanschluss in der dafür vorgesehen Zeit realisieren zu können, ist das Genehmigungsverfahren für die fehlenden 180 MW genau jetzt notwendig. Ich sehe in dem neuen Heizkraftwerk die Maschine, mit der die dem Energieversorger BS/Energy/Veolia ausgelieferten Zwangskunden gemolken werden sollen.

Marcus Else                     Braunschweig

Die Einflüsterer

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

Braunschweiger Land - Alles nur Fassade?

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Das alte Braunschweiger Land, welches die Stadt und umliegende Kommunen in der Region umfasst, wurde in letzter Zeit mehr und mehr in den Vordergrund gestellt.

Gelegentlich der feierlichen Enthüllung des roten Sparkassen S verkündete Dr. Gert Hoffmann eindringlich: "Wenn wir zusammen stehen, dann können wir auch was erreichen." und "Die Entscheidungen würden künftig in der Region für die Region getroffen, sagt Hoffmann."

Doch die aus den Umland-Gemeinden standen nicht da mit zusammen, sie kamen in Wort und Bild überhaupt nicht vor. Entweder sie waren zum Fest gar nicht erst eingeladen - oder sie saßen am Katzentisch. Nicht einmal im speziell von der Zeitung eingerichteten Teil "Braunschweiger Land" erschien der Bericht anlässlich der "Neugründung" der Braunschweiger Landessparkasse, sondern im Braunschweiger Lokalteil. Für die BZ handelte es sich offensichtlich um eine reine Lokalangelegenheit.

Braunschweiger Land - Alles nur Fassade?

P.S. Konkret: Waren die Bürgermeister von Salzgitter, Helmstedt, Wolfenbüttel, ... die ja nun eigentlich auch eine: ihre kommunale Sparkasse haben sollten, überhaupt eingeladen?

Wahlen - Umfragen - Zeitungen: "Zahlenprostitution"

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die Braunschweiger Zeitung leitet die heiße Phase des Wahlkampfes ein - mit einem Umfrageergebnis in der Hauptschlagzeile auf der ersten Seite.

Wahlprognosen sind Zahlenprostitution. Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe, sondern bewusste Täuschung. Ergebnisse von Umfragen werden systematisch abgeändert. - so das Fazit von Statistik Prof. Fritz Ulmer. Er wurde für solche Aussagen auf 500.000 Mark Buße (wahlweise 2 Jahre Gefängnis) erfolglos verklagt - vom ZDF-Politbarometer. Die ARD wird meist von Infratest-dimap bedient, ein Institut, dem Ulmer kaum mehr abgewinnen kann und das hier auch die Braunschweiger Zeitung bediente:

"Peng" hinter der rekonstruierten Schlossfassade

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Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Kaum ist die Katze (BZ-Lokal-Chefredakteur Ralph-Herbert Meyer) im Urlaub, tanzen die Mäuse (BZ-Redakteur/in Dr. Jonscher/Habermann) auf dem Tisch und berichten doch tatsächlich wahrheitsgemäß von einer „Silvesterfeier am neuen Ort hinter der rekonstruierten Schlossfassade“. Hoffentlich hat das OB Dr. Hoffmann nicht mitbekommen, der (einschließlich der grammatikalischen Unzulänglichkeit) zum Investitionsprogramm der Stadt Braunschweig meinte, „dass alle diese Investitionen freilich überstrahlt werden von der 200 Mio. Euro-Investition der Schlossarkaden und dem Wiederaufbau unseren Welfenschlosses.“

Neue Sparkasse?

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Veröffentlicht: Sonntag, 06. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Neue Sparkasse? Ministerpräsident Wulff: "Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) wird zu einer eigenständigen teilrechtsfähigen Anstalt weiterentwickelt." Aber selbst das ist Anlass genug, am 7.1.2008 mit Wulff ein "Volksfest" zu feiern.

"Nationalpark" Harz

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Veröffentlicht: Sonntag, 06. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Bürgerinitiative Nationalpark Harz und Pro Rotwild

Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).