Europäischer Gerichtshof beendet Diskriminierung von Hausangestellten
Schallende Ohrfeige für die spanische Regierung, die sich rühmt, besonders für Frauenrechte einzutreten, aber Hausangestellten den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verwehrt. Nach spanischer Schätzung sind etwa 95 Prozent der Hausangestellten Frauen. Durch die spanische Regelung werden Hausangestellte „von einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit“ und damit von „Leistungen bei Arbeitslosigkeit“ ausgeschlossen. Die spanische Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar, wenn sie nicht durch nichtdiskriminierende Gründe gerechtfertigt werde. Geklagt hatte eine Haushaltshilfe im nordwestspanischen Vigo. Ihr Anwalt Javier de Cominges hatte von einem „klaren Beispiel von Diskriminierung“ gesprochen. Der Klägerin war der Zugang zur Sozialversicherungskasse (TGSS) verweigert worden, obwohl ihr „Arbeitgeber“ sogar bereit war, die zusätzliche Kosten zu übernehmen. (Quelle TELEPOLIS)
Verhandlungen sind besser als Sanktionen
Dies sagte Christian Franz gestern in der BZ zu Volkswagens Russland-Stopp.
„..Die Risiken, mit Sanktionen die eigene Ökonomie und Handlungsfähigkeit zu beschädigen sind immens. Schätzen die politischen Entscheider diese Risiken richtig ein, die sie Unternehmen und Verbrauchern auferlegen? Warum sollte nur jener Ansatz wirken, der die schlimmsten Nebenwirkungen auslöst?.. Nein, der sicherste Ansatz ist der vermeintlich schwächste und zur Zeit verpönte: Verhandlungen.“ (Da nicht alle unsere Leser auch die BZ lesen.) (b.k.)
„Der Westen hat sich Russland zum Feind gemacht – nun drohen üble Folgen“
Dieser Artikel von Andreas Matthies stand vor 10 Wochen im Braunschweig-Spiegel. Heute haben wir den 9. Kriegstag in der Ukraine. Er hat vor einem Krieg gewarnt!
„Es ist fast schon überflüssig, die gegenwärtige Zuspitzung der Konfrontation zwischen der NATO und Russland noch im Einzelnen zu belegen. Auch wenn Viele es nicht wahrhaben wollen: Es fehlt nicht mehr viel – und es kracht. Ob das dann bewusst herbeigeführt war oder aus Versehen passierte, kann den Opfern der Konfrontation gleichgültig sein. Und diese Opfer wären wir in Europa. Nicht die USA, die deshalb munter an der Eskalationsschraube mitdrehen…“ Der Artikel ist heute hoch aktuell.
Mit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik schafft Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Medienfreiheit.
Das Verbot, das nicht einmal eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine verhängt wurde, war von langer Hand vorbereitet. Es zeigt, dass die EU-Kommission sich immer mehr Kompetenzen aneignet und auch nicht davor zurückscheut, in Grundrechte einzugreifen.
Aus meiner Sicht sind – neben der wackligen rechtlichen Grundlage, die Bundes- und Landesrecht überwölbt und aushebelt – vor allem drei Aspekte problematisch:
Vorbereitet und legitimiert wurde die Sperrung von der “Stratcom East”, einer Einheit für “Strategische Kommunikation” im EAD (Auswärtiger Dienst der EU), die eng mit der Nato zusammenarbeitet und sich nicht in die Karten blicken lässt. Offiziell ging es immer nur um Aufklärung und Abwehr von “Desinformation”. Nun zeigt sich, wie schnell daraus eine offensive Zensurmaßnahme werden kann.
Die EU-Kommission nutzte zudem einen bisher “freiwilligen” Verhaltenskodex für Online-Plattformen, um YouTube, Twitter & Co. zur Sperrung der russischen Medien zu bewegen. Auch das geschah hinter verschlossenen Türen, von Transparenz kann keine Rede sein.
Wer garantiert uns, dass nicht schon bald unliebsame Berichte zu Corona oder zur Klimakrise verboten werden? Damit beschäftigen sich die “Stratcom”-Leute nämlich auch schon.
(Eric Bonse auf LostInEurope)
