Der gläserne EU-Bürger
Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission am 16.7. eine Ausschreibung veröffentlicht in der es vorgesehen ist, das Vermögen aller EU-Bürger bis ins kleine zu erfassen.
Der Kommentar von Norbert Häring:
Ich fände es gut, wenn die EU mehr täte, um gegen Steuerflucht der Unternehmen und Steuerhinterziehung der Reichen vorzugehen. Nötig dafür wäre es, die innereuropäischen Steueroasen wie Niederlande, Luxemburg, Großbritannien und zum Teil Deutschland auszutrocknen und die Möglichkeiten für reiche Leute zu beseitigen, die Eigentümerschaft von Immobilien, Stiftungen und Unternehmen zu verschleiern.
Was tut stattdessen die EU-Kommission? Sie will das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen und an der Löchrigkeit der Informationen über die Vermögen der Reichen wenig ändern.
China bietet sich in Afghanistan an, als besonders geeignet für den Wiederaufbau des Landes
Nach dem Attentat in Kabul fordert es die Taliban auf, vollständig mit den noch radikaleren islamistischen Gruppen zu brechen, insbesondere mit der in China operierenden Terrororganisation. (Quelle: Global Times).
Chinas Vertreter und Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf sagte, die USA, Großbritannien, Australien und andere Länder sollten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zur Verantwortung gezogen werden.
Die IS-K, die nach eigenen Angaben das Attentat begangen hat, ist übrigens mit den Taliban verfeindet. Es soll sogar schon ein gemeinsames Manöver der Taliban und der USA gegen diese Gruppe gegeben haben. Mit der Al-Qaida scheinen dagegen Verbindungen zu bestehen, daher sind Anschläge der Al-Qaida im Augenblick nicht zu erwarten.
In der heutigen BZ fehlte in dem Artikel „Bidens Albtraum..“ die Angabe, das auch 28 Taliban bei dem Attentat starben – dies ist für die Beurteilung des Geschehens sehr wohl bedeutsam. (b.k.)
Meng Wanzhou über 1000 Tage inhaftiert (unter Hausarrest)
Die Tochter des Gründers des Weltunternehmen Huawei ist noch immer auf Wunsch der USA in Kanada in Haft. Ihr wird Nichteinhaltung von Bestimmungen der USA, insbesondere zum Iran vorgeworfen. Wieso sollte der Wirtschaftskrieg der USA gegen den Iran für Chinesen bindend sein – wenn es denn stimmen sollte? (Quelle: Global Times)
Die USA führen seit Jahren eine Wirtschaftskrieg gegen Huawei, dem möglicherweise innovativstem Unternehmen der Welt. Der heftigste Schlag gegen Huawei war es, dass die USA durchsetzte, dass Taiwan keine hochentwickelten Ships an das Unternehmen liefert. In Taiwan werden 50% dieser Ships in der Welt hergestellt. 30% davon kommen aus Südkorea. Die Folge war, das Huawei bei den Smartphonen zurückgefallen ist.
Wenn Japan auf Einleitung der nuklear verseuchten Abwässer besteht, haben die Küstenländer das Recht auf Entschädigung
Japanischen Medienberichten vom Dienstag zufolge haben die japanische Regierung und die Tokyo Electric Power Company beschlossen, „kontaminiertes Wasser aus dem Kernkraftwerk Fukushima durch einen Unterwassertunnel ins Meer zu leiten“, da sich das kontaminierte Wasser so leichter im Meer verteilen könne.
Wenn dies zutrifft, haben die Nachbarländer im asiatisch-pazifischen Raum und die Küstenländer in der ganzen Welt das Recht, Maßnahmen zu ergreifen und Entschädigungen von Japan zu fordern.
Nach einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Meereskunde und -forschung wird sich das nukleare Abwasser innerhalb von 57 Tagen nach der Einleitung in den größten Teil des Pazifischen Ozeans ausbreiten und innerhalb von 10 Jahren die globalen Gewässer erreichen, da die Küste von Fukushima die stärksten Meeresströmungen der Welt aufweist. (Quelle: CRI)
Unübersichtliche Lage in Afghanistan: USA liefern sicherheitshalber Waffen an alle Konfliktparteien
Washington, Kabul (dpo) – Sicher ist sicher: Angesichts der chaotischen Lage in Afghanistan hat die US-Regierung heute die vorsorgliche Lieferung von Waffen an alle Konfliktparteien angekündigt. Wen genau die Vereinigten Staaten am Ende aus welchen geopolitischen Gründen dann wirklich gezielt unterstützen, soll anschließend geklärt werden, sobald sich klarere Strukturen erkennen lassen.
„Spätestens nach dem Sprengstoffattentat des IS in der von Taliban kontrollierten Hauptstadt Kabul haben wir vollkommen den Überblick verloren … erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. „Die Lage ist einfach zu komplex.“ (Satire: Postillon)
