Es besteht anscheinend die Möglichkeit, sich online Briefwahlunterlagen beliebiger Leute anzufordern. Am Donnerstag um etwa 18:00 Uhr fand ich in meinem Briefkasten folgendes:
Das Problem ist: Ich heiße nicht Julien Jassmann, sondern Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Hier wohnt auch kein Jassmann.
Das zweite Problem ist: Julien Jassmann hat dafür keinen Finger rühren müssen, und auch keine Benachrichtigung von der Stadt bekommen. Hätte er nichts von mir erfahren, wäre ihm erst am Wahlsonntag eröffnet worden, dass er ja bereits Briefwahlunterlagen angefordert habe, und daher nicht wählen könne.
Wie kann das sein?
Das Wahlamt Braunschweig ermöglicht die Onlinebeantragung von Briefwahlunterlagen. Im zugehörigen Formular muss man ein paar Angaben machen,
verpflichtend sind konkret:
* Vorname
* Nachname
* Geschlecht
* Geburtsdatum
* Straße
* Hausnummer
* PLZ
Nichts, aber auch gar nichts, davon ist geheim. So enthält z.B. die Kandidatenliste für die Kommunalwahl bereits den vollständigen Namen, Anschrift sowie das Geburtsjahr. Den genauen Geburtstag kann man dann z.B. aus den Lebensläufen auf den jeweiligen Homepages entnehmen. Aber auch von vielen anderen Personen sind diese Informationen leicht zu bekommen, z.B. per Telefonabfrage, bei Firmen oder aus Social Networks.
Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z.B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln an Unbefugte versandt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann.
Die Ausgestaltung als Online-Antrag ermöglicht außerdem die vollständig anonyme Absendung derartiger Anträge auf automatischem Wege. Einem geübten Programmierer würde es daher leicht fallen völlig unerkannt tausende Briefwahlunterlagen von Braunschweigern an beliebige Adressen zu versenden und die Betroffenen somit von der Kommunalwahl auszuschließen.
Braunschweig ist übrigens die einzige Stadt in Niedersachsen, bei der ich diese eklatante Lücke gefunden habe. Andere Städte verlangen vernünftigerweise die Wählerverzeichnisnummer oder eine andere Angabe, die nur der Besitzer der ursprünglichen Wahlbenachrichtigung kennt.
Selbstverständlich wurde der Wahlleiter für die Kommunalwahl über das Problem benachrichtigt, bevor es hier öffentlich gemacht wurde. Leider wurde das Problem anscheinend bisher nicht behoben, möglicherweise kann hier öffentliche Aufmerksamkeit etwas ändern.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, mit freundlicher Unterstützung durch Julien Jassmann — Kandidaten der Piratenpartei für den Stadtrat
Natürlich habe ich ihn vorher gefragt, ob ich ihn als Testsubjekt nutzen darf.
0 #4 maex 2011-08-25 00:29
un-glaub-lich!
0 #3 woodfighter 2011-08-24 01:27
in Berlin sieht das übrigens genauso aus: http://plus.google.com/108247285326098495863/posts/NEgABkCPXhb
0 #2 Nick Namenlos 2011-08-23 19:33
Der eigentliche Skandal ist doch, das jemand, der Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann heisst, auf diese erniedrigende Art öffentlich vorgeführt wird. Mein ehrliches Beileid
0 #1 matthiasr 2011-08-23 17:47
In Berlin ist es das selbe, man soll zwar die Wählerverzeichnisnummer angeben, das ist aber nicht verpflichtend. Was mir auch sehr hilft, weil meine Wahlbenachrichtigung in Umzugswirren verloren gegangen ist.
