Brief an alle Parteien und Organisationen, die sich in Braunschweig der Kommunalwahl stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die anstehende Kommunalwahl bietet den Braunschweiger Bürgern die Gelegenheit über die vergangene und zukünftige Kommunalpolitik abzustimmen. Zur Entscheidungsfindung legen die zur Wahl stehenden Parteien oder Organisationen Rechenschaft über die vergangene Ratsperiode ab und sie wollen die wahlberechtigten Bürger über die Ziele und Vorhaben Auskunft geben. Die Braunschweiger Medien haben die Aufgabe diesen hoch demokratischen Prozess nicht nur zu begleiten, sondern auch zu befördern. Sie haben also eine entscheidend wichtige Aufgabe in unserer demokratischen Kultur. Wir vom Braunschweig-Spiegel stellen uns gerne dieser Aufgabe und unserem Auftrag. In diesem Sinne bitten wir sie um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) möchte den Standort an der Hamburger Straße aufgeben. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: „Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?“ Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel bittet sie, zu folgenden drei Fragen Antworten zu geben:
1. Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?
2. Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?
3. Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?
Im Rahmen der von uns allen gewünschten Transparenz werden wir diesen Brief im Braunschweig-Spiegel einstellen. Ebenso werden die Antworten am 6. September im Braunschweig-Spiegel veröffentlicht.
Mit freundlichem Gruß
Für die Redaktion
Dr. Uwe Meier
